Entscheidungen zu § 1 KraftStG

1. FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 – 13 K 87/02 Urteil
2. FG Baden-Württemberg, 23.03.2023 – 13 K 1489/22 Urteil
3. BFH, 04.03.1986 – VII R 166/83 Urteil

   Leitsatz 1. Der Tatbestand der widerrechtlichen Benutzung eines Fahrzeugs (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG 1972) ist ein Ergänzungstatbestand, der hinter den Haupt- und Regeltatbestand des Haltens (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972) grund…

4. FG Baden-Württemberg, 05.03.2008 – 13 K 218/06 Urteil
5. BFH, 14.06.2018 – III R 26/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. 2. Eine Abstempelung von Kennzeichen war --bei Zulassung im Juli 2008-- für die …

6. BFH, 18.04.2012 – II R 32/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straß…

7. BFH, 07.03.1984 – II R 40/80 Urteil

   Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 war verwirklicht, sobald das Kfz nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden war, nicht erst, wenn mit ihm eine öf…

8. FG Hessen, 09.02.2023 – 5 K 1356/20 Urteil
9. BGH, 01.08.1962 – 4 StR 209/62

   Leitsatz ’ . KraftStG § 1 Abs. I Nr. 3 Zin hinter einem anderen Kraftfahrzeug mitgeführtes Kraftfahrzeug unterlag schon am 1. März 1961, also vor dem Inkrafttreten des § 1 der KraftSstDVO vom 14. Juni 1961 (BGBl I 5. 764), gemä…

10. BFH, 19.07.2001 – VII R 93/00 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerermäßigung für Schwerbehinderte gemäß § 3a Abs. 2 KraftStG kann nicht für ein Kfz gewährt werden, das als Oldtimer zugelassen ist.

11. FG Niedersachsen, 05.07.2001 – 14 K 243/97 Urteil
12. EuGH, 02.07.2002 – C-115/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht…

13. BGH, 06.12.1960 – 1 StR 520/60
14. BFH, 23.05.2006 – VII R 27/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften.

15. BFH, 14.05.1986 – VII R 173/83 Urteil

    Leitsatz 1. Solange ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug - hier: gebietsfremder Anhänger hinter deutscher Zugmaschine - zum vorübergehenden Verkehr zugelassen ist, kann es nicht im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinne widerrechtl…

16. FG Hamburg, 05.11.2020 – 4 K 98/20 Urteil
17. BFH, 13.08.2008 – II R 17/08 Urteil

    Leitsatz Der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW zum Verkehr stellt keine nachträgliche technische Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG dar. KraftStG § 3c. Vorinstanz: FG des…

18. BFH, 03.04.2001 – VII R 7/00 Urteil

    Leitsatz Ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 73 km/h ist ein PKW und keine Zugmaschine (LKW).

19. BFH, 29.09.1982 – II R 174/79 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen…

20. FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 699/24 Kfz Beschluss
21. FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 693/24 Kfz Beschluss
22. FG Hamburg, 14.11.2018 – 4 K 86/18 Urteil
23. FG Baden-Württemberg, 23.09.2016 – 13 K 1913/13 Urteil
24. FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 17/11 Urteil
25. FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 18/11 Urteil
26. FG Saarland, 07.11.2007 – 2 V 2434/06 Beschluss
27. FG Köln, 20.03.2007 – 6 K 3604/06 Urteil
28. FG Münster, 16.06.2006 – 13 K 3960/04 Kfz Gerichtsbescheid
29. FG Niedersachsen, 25.05.2002 – 14 K 170/01 Urteil
30. BGH, 23.08.2017 – 1 StR 173/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.

31. BFH, 17.12.2020 – IV R 40/19 Urteil

    Leitsatz Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken und dessen medizinischer Behandlung liegt nicht vor, wenn Personen zu einer Tagespflegestätte beförde…

32. BFH, 17.12.2020 – IV R 41/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankheit i.S. des § 3 Nr. 5 KraftStG ist bei einem anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand anzunehmen, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Die Behandlungsbedü…

33. BFH, 17.12.2020 – IV R 37/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Krankheit i.S. des § 3 Nr. 5 KraftStG ist bei einem anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand anzunehmen, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Die Behandlungs…

34. BFH, 03.12.2020 – IV R 39/19 Urteil

    Leitsatz 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungs…

35. BFH, 10.06.2019 – III R 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranke…

36. BFH, 13.09.2018 – III R 10/18 Urteil

    Leitsatz Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker M…

37. BFH, 25.04.2018 – III R 40/17 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist ni…

38. BFH, 19.05.2010 – I R 65/09 Urteil

    Leitsatz Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt .

39. BFH, 10.03.2010 – II B 172/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Mitteilung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an das Straßenverkehrsamt, ein Fahrzeug werde nicht zur Masse gezogen, kann dessen Schuldnerschaft für die Kraftfahrzeugsteuer nicht beenden. Dies folgt daraus,…

40. BFH, 29.08.2007 – IX R 4/07 Urteil

    Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht…

41. BFH, 17.10.2006 – VII R 13/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadstoffkennziffer beruhenden zu niedrigen Kfz-Steuerfestsetzung kann nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden. Bei der Zuordnung zu einer d…

42. BFH, 24.03.1998 – VII R 59/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer verbösernden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Änderungsfestsetzung wegen nachträglich bekanntgewordener steuererhöhend wirkender Tatsachen. 2. Bei programmgesteuerter Erstellung eines Ste…

43. BFH, 28.11.1995 – VII R 106/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein inländischer Kraftfahrzeuganhänger, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben wird, im Ausland hinter anderen als den in § 10 Abs. 1 KraftStG 1979 (1994) bezeichneten Kraftfahrzeugen verwendet (mit…

44. BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92 Urteil

    Leitsatz Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer-(voraus-)zahlungen zur…

45. BFH, 17.10.1989 – VII R 58/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer bei Nutzfahrzeugen maßgebende verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht ist das allgemein zulässige Gesamtgewicht und an dessen Stelle ein durch Ausnahmegenehmigung festge…

46. BFH, 13.01.1987 – VII R 147/84, VII R 148/84, VII R 150/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das FG-Urteil durch Postzustellungsurkunde zugestellt und ist auf der Sendung ein anderer Tag als in der Postzustellungsurkunde vermerkt, so wird wegen des darin liegenden Zustellungsmangels die Revisionsfrist ni…

47. BFH, 22.04.1986 – VII R 167/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Fahrzeug nacheinander durch verschiedene Personen widerrechtlich benutzt, so entsteht jeweils Kraftfahrzeugsteuer in der Person der weiteren Benutzer auch dann, wenn ihre Benutzungshandlungen in den Mindestzeitr…

48. BFH, 13.08.1985 – VII R 172/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für das Halten von bis zum 30. April 1978 in Berlin (West) zugelassenen Anhängern. 2. Ein Mißbrauch einer Gestaltungsmöglichkeit des öffentlichen Rechts liegt vor, wenn mit…

49. BFH, 19.09.1984 – II R 139/82 Urteil

    Leitsatz Das Halten von Fahrzeugen mit fest aufmontierten Tanks, die zur Beförderung von Schlempe in einem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, weil solche Fahrzeuge geeign…

50. BFH, 01.02.1984 – II R 144/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kfz-Steuer für das Halten eines Kfz mit fest eingebauter Wohn- und Schlafeinrichtung, zwei Sitzplätzen, 2. 155 ccm Hubraum, einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 4, 75 t (4. 750 kg) und zwei Achsen …

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