Entscheidungen zu § 1 KraftStG
64 Entscheidungen · Steuergegenstand
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 – 13 K 87/02 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.03.2023 – 13 K 1489/22 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.03.2008 – 13 K 218/06 Urteil
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BFH, 14.06.2018 – III R 26/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. 2. Eine Abstempelung von Kennzeichen war --bei Zulassung im Juli 2008-- für die …
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BFH, 18.04.2012 – II R 32/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straß…
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BFH, 07.03.1984 – II R 40/80
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 war verwirklicht, sobald das Kfz nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden war, nicht erst, wenn mit ihm eine öf…
- FG Hessen, 09.02.2023 – 5 K 1356/20 Urteil
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BGH, 01.08.1962 – 4 StR 209/62
Leitsatz ’ . KraftStG § 1 Abs. I Nr. 3 Zin hinter einem anderen Kraftfahrzeug mitgeführtes Kraftfahrzeug unterlag schon am 1. März 1961, also vor dem Inkrafttreten des § 1 der KraftSstDVO vom 14. Juni 1961 (BGBl I 5. 764), gemä…
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BFH, 19.07.2001 – VII R 93/00
Urteil
Leitsatz Eine Steuerermäßigung für Schwerbehinderte gemäß § 3a Abs. 2 KraftStG kann nicht für ein Kfz gewährt werden, das als Oldtimer zugelassen ist.
- FG Niedersachsen, 05.07.2001 – 14 K 243/97 Urteil
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EuGH, 02.07.2002 – C-115/00
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht…
- BGH, 06.12.1960 – 1 StR 520/60
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BFH, 23.05.2006 – VII R 27/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften.
- FG Hamburg, 05.11.2020 – 4 K 98/20 Urteil
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BFH, 03.04.2001 – VII R 7/00
Urteil
Leitsatz Ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 73 km/h ist ein PKW und keine Zugmaschine (LKW).
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BFH, 29.09.1982 – II R 174/79
Urteil
Leitsatz Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen…
- FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 699/24 Kfz Beschluss
- FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 693/24 Kfz Beschluss
- FG Hamburg, 14.11.2018 – 4 K 86/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.09.2016 – 13 K 1913/13 Urteil
- FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 18/11 Urteil
- FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 17/11 Urteil
- FG Saarland, 07.11.2007 – 2 V 2434/06 Beschluss
- FG Köln, 20.03.2007 – 6 K 3604/06 Urteil
- FG Münster, 16.06.2006 – 13 K 3960/04 Kfz Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 25.05.2002 – 14 K 170/01 Urteil
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BGH, 23.08.2017 – 1 StR 173/17
Beschluss
Leitsatz Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.
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BFH, 17.12.2020 – IV R 40/19
Urteil
Leitsatz Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken und dessen medizinischer Behandlung liegt nicht vor, wenn Personen zu einer Tagespflegestätte beförde…
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BFH, 17.12.2020 – IV R 41/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankheit i.S. des § 3 Nr. 5 KraftStG ist bei einem anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand anzunehmen, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Die Behandlungsbedü…
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BFH, 17.12.2020 – IV R 37/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Krankheit i.S. des § 3 Nr. 5 KraftStG ist bei einem anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand anzunehmen, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Die Behandlungs…
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BFH, 03.12.2020 – IV R 39/19
Urteil
Leitsatz 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungs…
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BFH, 10.06.2019 – III R 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranke…
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BFH, 13.09.2018 – III R 10/18
Urteil
Leitsatz Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker M…
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BFH, 25.04.2018 – III R 40/17
Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist ni…
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BFH, 19.05.2010 – I R 65/09
Urteil
Leitsatz Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt .
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BFH, 10.03.2010 – II B 172/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Mitteilung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an das Straßenverkehrsamt, ein Fahrzeug werde nicht zur Masse gezogen, kann dessen Schuldnerschaft für die Kraftfahrzeugsteuer nicht beenden. Dies folgt daraus,…
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BFH, 29.08.2007 – IX R 4/07
Urteil
Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht…
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BFH, 17.10.2006 – VII R 13/06
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadstoffkennziffer beruhenden zu niedrigen Kfz-Steuerfestsetzung kann nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden. Bei der Zuordnung zu einer d…
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BFH, 28.11.1995 – VII R 106/94
Urteil
Leitsatz Wird ein inländischer Kraftfahrzeuganhänger, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben wird, im Ausland hinter anderen als den in § 10 Abs. 1 KraftStG 1979 (1994) bezeichneten Kraftfahrzeugen verwendet (mit…
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BFH, 19.09.1984 – II R 139/82
Urteil
Leitsatz Das Halten von Fahrzeugen mit fest aufmontierten Tanks, die zur Beförderung von Schlempe in einem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, weil solche Fahrzeuge geeign…
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BFH, 01.02.1984 – II R 144/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Kfz-Steuer für das Halten eines Kfz mit fest eingebauter Wohn- und Schlafeinrichtung, zwei Sitzplätzen, 2. 155 ccm Hubraum, einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 4, 75 t (4. 750 kg) und zwei Achsen …
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BFH, 22.06.1983 – II R 64/82
Urteil
Leitsatz 1. Zum Ausfüllen einer Gesetzeslücke.
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BFH, 23.01.1980 – II R 93/76
Urteil
Leitsatz Nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist das Halten eines Tiefladeanhängers, den ein Bauunternehmer verwendet, um Planierraupen, Zugraupen und Tiefpflüge an den Arbeitsplatz zu befördern und dort (im Auftrage von Te…
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BFH, 05.12.1979 – II R 17/77
Urteil
Leitsatz Das Halten von sog. Straßenrollern ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
- VG Wiesbaden, 25.03.2025 – 7 K 141/24.WI Urteil
- FG Düsseldorf, 07.08.2024 – 4 K 722/24 Verk Urteil
- FG Münster, 14.04.2023 – 10 K 824/22 Kfz Urteil
- OLG Braunschweig, 06.04.2023 – 4 U 181/23 Beschluss
- FG Nürnberg, 07.10.2022 – 6 K 1334/21 Urteil
- FG Hamburg, 16.11.2020 – 4 K 56/20 Urteil
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