Rechtsprechung / § 8b KStG 1977
Entscheidungen zu § 8b KStG 1977
669 Entscheidungen · Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
-
BFH, 04.03.2009 – I R 32/08
Urteil
Leitsatz Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile …
-
BFH, 10.01.2007 – I R 53/06
Urteil
Leitsatz Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 5 v. H. der nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerf…
-
BFH, 06.07.2000 – I B 34/00
Beschluss
Leitsatz 1. Erzielt eine nach deutschem Recht gegründete und hier unbeschränkt steuerpflichtige GmbH einen Beteiligungsveräußerungsgewinn, so ist derselbe nach § 8 Abs. 1 und 2 KStG i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG und nicht nach § 17 Ab…
-
FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 – 17 K 17002/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG erstreckt sich nicht auf Dividenden bzw. Gewinnausschüttungen, die die Betreiberin einer Pflegeeinrichtung von einer (nicht organschaftlich verbundenen) ande…
-
LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21
Urteil
Leitsatz Es steht dem Steuerpflichtigen nicht frei, den Steuerbehörden aus einem Gesamtsachverhalt nur einen Teil der Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übriegn nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, ersichtlich strittige…
- FG Münster, 12.04.2023 – 13 K 1566/20 F Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 24.11.2022 – 14 K 392/22 G,F Urteil
-
FG Hamburg, 21.06.2022 – 6 K 59/21
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Bezeichnung eines Vertrages als Treuhandvertrag genügt nicht. Es kommt vielmehr darauf an, dass das rechtliche Eigentum der Treuhänderin nur eine "leere Hülse" darstellt.(Rn.80) 2. Zinszahlungen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 – 6 A 10204/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.08.2013 – 6 K 4183/11 K Urteil
- FG Hessen, 31.08.2012 – 4 K 1637/09 Urteil
- FG Köln, 22.03.2012 – 10 K 2002/10 Urteil
-
EuGH, 20.10.2011 – C-284/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 ü…
- FG Düsseldorf, 27.11.2007 – 6 K 3380/00 K,F Urteil
- FG Niedersachsen, 14.12.2006 – 6 K 201/05 Urteil
-
BFH, 17.12.2025 – I R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 (UmwStG 2006) ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die …
-
BFH, 16.10.2024 – I R 16/20
Urteil
Leitsatz 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgru…
-
BFH, 01.06.2022 – I R 44/18
Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung an der KGaA ausgeschl…
-
BFH, 14.08.2019 – I R 21/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fre…
-
BFH, 13.06.2018 – I R 94/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -…
-
BFH, 12.10.2016 – I R 80/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang…
-
BFH, 21.09.2016 – I R 63/15
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Invest…
-
BFH, 16.04.2014 – I R 2/12
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder --wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächli…
-
BFH, 16.10.2012 – I B 63/12
Beschluss
Leitsatz NV: Ein abstraktes Klärungsbedürfnis zum Abgrenzungsmaßstab für eine Qualifizierung als finanzunternehmerische Haupttätigkeit i.S.d. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG bei einer sog. gemischten Tätigkeit des Unternehmens reicht für…
-
BFH, 18.07.2012 – X R 28/10
Urteil
Leitsatz Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, s…
-
BFH, 23.05.2011 – I B 11/11
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. die außerbilanzielle Hinzurechnung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens nach § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F., die auf den Ansatz des niedrigeren Teilwerts für eine Alle…
-
BFH, 22.04.2009 – I R 53/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer be…
-
BFH, 19.06.2007 – VIII R 69/05
Urteil
Leitsatz Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar.
-
BFH, 13.06.2006 – I R 78/04
Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 ( BGBl I 1999, 2601 , BStBl I 2000, 13) verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 52, 58 …
- LG München I, 22.06.2022 – 5HK O 16226/08 Beschluss
- FG Düsseldorf, 02.03.2022 – 7 K 1424/18 KE Urteil
- FG Köln, 11.05.2017 – 10 K 1732/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.02.2015 – 6 K 424/13 Urteil
- FG Münster, 15.03.2012 – 9 K 2139/07 K,F Urteil
- FG Hessen, 09.12.2011 – 4 K 2793/09 Urteil
-
EuGH, 22.01.2009 – C-377/07
Urteil
Leitsatz Bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, bei der eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist, ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er einer Rege…
-
BFH, 11.12.2024 – I R 17/21
Urteil
Leitsatz 1. Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren --unter Berücksichtigung der Gewin…
-
BFH, 15.03.2021 – I R 61/17
Urteil
Leitsatz Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrec…
-
BFH, 22.05.2019 – XI R 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. 2. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichti…
-
BFH, 29.03.2018 – I B 79/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine vermeintliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu ausgelaufenem Recht aufgeworfen, so ist darzulegen, dass sich die Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis stellen kann. Die Einlassu…
-
BFH, 12.04.2017 – I R 36/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert des als Sacheinlage hingegebenen Wirtschaftsguts (hier: gegen die Kapitalgesellschaft …
-
BFH, 11.01.2016 – I B 41/15
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer eine konkrete abstrakte Rechtsfrage formulieren. Es genügt nicht, nur allgemein zur Klärungsbedürftigkeit eines gesetzlichen Tatbe…
-
BFH, 19.04.2011 – I B 166/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ausschluss der Berücksichtigung von Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. nicht davon abhängig ist, dass die steuerpflichtige Körperschaft tatsächlich Einna…
- FG Düsseldorf, 17.06.2026 – 7 K 1535/24 K,G Urteil
- FG Hamburg, 18.06.2021 – 6 K 260/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.04.2021 – 6 K 2616/17 K,G,F Urteil
- FG Köln, 20.05.2020 – 2 K 283/16 Beschluss
-
FG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 – 1 K 1418/18
Urteil
Leitsatz Auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz der übernehmenden Organgesellschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten…
- FG Schleswig, 21.03.2018 – 1 K 1/16 Urteil
- FG Köln, 27.07.2016 – 3 K 1137/12 Urteil
Seite 7 von 14