Entscheidungen zu § 8b KStG 1977

669 Entscheidungen · Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 – 4 K 3397/15 Urteil
FG Hessen, 28.04.2015 – 4 K 1366/14 Gerichtsbescheid
BFH, 13.03.2024 – I R 30/21 Urteil
Leitsatz NV: Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang (hier…
BFH, 18.05.2021 – I R 12/18 Urteil
Leitsatz 1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als…
BFH, 23.10.2019 – XI R 43/18 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Ve…
BFH, 19.07.2017 – I R 87/15 Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieh…
BFH, 09.04.2014 – I R 52/12 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3…
BFH, 22.12.2010 – I R 58/10 Urteil
Leitsatz Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf we…
BFH, 28.10.2009 – I R 116/08 Urteil
Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KSt…
FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
FG Münster, 20.11.2024 – 9 K 1908/21 F Urteil
FG Köln, 10.11.2015 – 10 K 410/14 Urteil
FG Hessen, 14.11.2012 – 10 K 625/08 Urteil
BFH, 22.09.2016 – I R 29/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das sog. nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits stehen im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander und schließen einander nicht a…
BFH, 06.03.2013 – I R 10/11 Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…
BFH, 12.10.2010 – I B 82/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG werden nicht dadurch begründet, dass es sich bei dem Gegenstand der Beteiligungsveräußerung um Anteile ha…
BFH, 04.04.2007 – I R 57/06 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
FG Köln, 13.09.2017 – 2 K 2933/15 Urteil
FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss
FG Hamburg, 31.01.2011 – 2 K 6/10 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Haupttätigkeit eines Unternehmens ist nicht nur auf die Bruttoerträge abzustellen, sondern es ist auf Grund aller Umstände des Einzelfalls der Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit zu erm…
BVerfG, 10.10.2012 – 1 BvL 6/07 Beschluss
Leitsatz 1. Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranla…
BFH, 15.03.2021 – I R 80/17 Urteil
Leitsatz NV: Bei Veräußerung/Abtretung eines künftigen Dividendenausschüttungsanspruches vom Aktieninhaber an einen Dritten liegt zwar für eine Kapitalgesellschaft ein Bezug i.S. des § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (heute Satz 5) vor, di…
BFH, 25.07.2019 – IV R 47/16 Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorsc…
BFH, 18.08.2015 – I R 88/13 Urteil
Leitsatz Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des …
BFH, 12.03.2014 – I R 87/12 Urteil
Leitsatz 1. Es ist weder aus rechtssystematischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 n.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt (Bestä…
BFH, 12.03.2014 – I R 55/13 Urteil
Leitsatz Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungspreises aus einem Anteilsverkauf (hier in…
BFH, 26.10.2011 – I R 17/11 Urteil
Leitsatz NV: Ob ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben hat, ist eine "innere Tatsache", die der tatrichterlichen Würdigung des F…
FG Düsseldorf, 14.03.2023 – 13 K 2780/20 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 – 12 K 12313/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, welche die Geschäftsführung von zwei Unternehmen besorgt, die im Beteiligungserwerb tätig sind, übt selbst keine auf den Erwerb von Beteiligungen gerichtete Tätigkeit gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG aus. Die auf…
FG Niedersachsen, 01.11.2012 – 6 K 382/10 Urteil
FG Münster, 09.11.2007 – 9 K 2912/04 K,G Urteil
BFH, 13.10.2021 – I R 37/18 Beschluss
Leitsatz Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, erfüllt dies den Tatbestand des § 8b …
BFH, 09.08.2006 – I R 50/05 Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 1999 a. F./KStG 2002 a. F. verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 , 48 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "…
FG Hamburg, 30.06.2022 – 6 K 182/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführung einer körperschaftlichen Organschaft steht die Umwandlung eines Gewinnabführungs- oder eines Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen nicht entgegen.(Rn.77) 2. Ein solches Darlehen muss nicht frem…
FG Niedersachsen, 06.07.2011 – 6 K 119/09 Urteil
BFH, 14.08.2019 – I R 44/17 Urteil
Leitsatz 1. Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte) . 2…
BFH, 23.06.2010 – I R 71/09 Urteil
Leitsatz Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. …
BFH, 13.11.2002 – I R 9/02 Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KStG 1991 schließt den gewinnmindernden Abzug lediglich ausschüttungsbedingter, nicht aber auch abführungsbedingter Teilwertabschreibungen aus.
FG Niedersachsen, 24.05.2023 – 6 K 75/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2022 – 8 K 8111/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Einlage, die auf der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach § 8 A…
FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 – 3 K 383/16 Urteil
FG Köln, 09.06.2016 – 10 K 1128/15 Urteil
FG Düsseldorf, 12.01.2004 – 17 V 5799/03 A(G) Beschluss
BFH, 09.06.2021 – I R 52/17 Urteil
Leitsatz NV: Werden im konkreten Streitfall weder der Tatbestand noch die Rechtsfolgen einer speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschrift (hier: § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KStG a.F. i.V.m. § 21 UmwStG 2006) erweitert, ist die Anwe…
BFH, 19.12.2018 – I R 71/16 Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG.
FG Düsseldorf, 17.12.2018 – 0 2 K 3874/15 F Zwischenurteil
FG Düsseldorf, 02.12.2008 – 6 K 2726/06 K Urteil
FG Niedersachsen, 18.07.2005 – 6 V 127/05 Beschluss
BFH, 06.02.2025 – IV R 29/22 Urteil
Leitsatz Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe --ohne Anwen…
BFH, 27.03.2019 – I R 20/17 Urteil
Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindl…

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