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Rechtsprechung / § 1 KSchG

Entscheidungen zu § 1 KSchG

5.683 Entscheidungen · Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

  1. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 47/05 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines DO-Angestellten, der für die Dauer des Anstellungsvertrages aus der Unterstellung unter die Dienstordnung beurlaubt ist, kann nicht wirksam durch "Abbestellung" beendet werden, auch wenn dies…

  2. BSG, 09.02.2006 – B 7a AL 44/05 R Urteil
  3. BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 197/05 Urteil
  4. BAG, 15.12.2005 – 2 AZR 148/05 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen.

  5. BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 214/05 Urteil
  6. BAG, 24.11.2005 – 2 ABR 55/04 Beschluss
  7. BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 45/05 Urteil
  8. BAG, 06.10.2005 – 2 AZR 362/04 Urteil
  9. BAG, 06.10.2005 – 2 AZR 316/04 Urteil
  10. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 523/04 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem…

  11. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04 Urteil

    Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…

  12. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Enthält ein Wahlvorschlag eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften, i…

  13. BAG, 19.05.2005 – 3 AZR 649/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitsverhältnis geht auch dann auf einen Betriebserwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet ist und der Erwerber es nahtlos durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhäl…

  14. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
  15. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 139/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…

  16. BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 250/04 Urteil

    Leitsatz Die Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme i. S. v. §§ 260 ff. SGB III rechtfertigt nicht nur die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertra…

  17. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 644/03 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG verlangt, muss einen Antrag auf Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit spätestens in die Erörterung mit dem …

  18. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 80/04 Urteil
  19. BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 17/04 Urteil
  20. BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 199/04 Urteil
  21. BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 503/03 Urteil
  22. BAG, 07.10.2004 – 2 AZR 81/04 Urteil

    Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 KSchG gilt uneingeschränkt auch für sog. Massenänderungskündigungen.

  23. BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 567/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen bi…

  24. BSG, 02.09.2004 – B 7 AL 78/03 R Urteil
  25. BAG, 07.07.2004 – 4 AZR 433/03 Urteil

    Leitsatz Für die Feststellung, ob und in welchem Maße "zuschlagspflichtige Mehrarbeit" i. S. v. § 9 Abs 9. 1. MTV vorliegt, zählen nur im Bezugszeitraum geleistete Arbeitsstunden.

  26. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 427/03 Urteil
  27. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 153/03 Urteil
  28. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 323/03 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt die unterlegene der anderen Partei mit, es sei ein "abschließender Vergleich" beabsichtigt, so spricht das regelmäßig gegen die Annahme, es werde unabhängig vom Zustandekommen des Vergleichs ein Rechtsmittelverz…

  29. BAG, 11.02.2004 – 7 AZR 362/03 Urteil

    Leitsatz Der Sachgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften ist auch dann gegeben, wenn einem Maßnahmeträger die Erledigung staatlicher Daueraufgaben vertraglich übertragen wird und feststeht, dass Anschlussmaßnahmen…

  30. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 692/02 Urteil

    Leitsatz Ein Beschluss, durch den das Arbeitsgericht vor Erlass eines Urteils das Rubrum "berichtigt", ist nicht der materiellen Rechtskraft fähig.

  31. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 601/02 Urteil
  32. BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 491/02 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so kann er diesen Widerspruch als einseitige empfangsbedürftige Willenserkläru…

  33. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 421/02 Urteil
  34. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 500/02 Urteil

    Leitsatz Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darz…

  35. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 305/02 Urteil

    Leitsatz Macht der Betriebsrat mit seinem Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG geltend, der Arbeitgeber habe zu Unrecht Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einbezogen, müssen diese Arbeitnehmer vom Betriebsrat entwede…

  36. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 327/02 Urteil
  37. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 245/02 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.

  38. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 255/02 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein Arbeitsverhältnis auch dann mit der kurzen Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO kündigen, wenn er zuvor als vorläufiger Insolvenzverwalter unter Einhaltung der ordentlichen Kündigu…

  39. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 9/02 Urteil
  40. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 312/02 Urteil
  41. BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 2/02 Urteil
  42. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

  43. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 707/01 Urteil

    Leitsatz Auf das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG wirken sich Mängel, die in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats fallen, grundsätzlich selbst dann nicht aus, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt…

  44. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 609/01 Urteil
  45. BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 616/01 Urteil
  46. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 478/01 Urteil
  47. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 556/01 Urteil

    Leitsatz Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.

  48. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 Urteil

    Leitsatz Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündig…

  49. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

  50. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 367/01 Urteil

    Leitsatz Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt ge…

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