Entscheidungen zu § 1 KSchG
5.683 Entscheidungen · Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
- BVerfG, 04.08.1998 – 1 BvR 2095/97 Beschluss
- BVerfG, 19.03.1998 – 1 BvR 13/97 Beschluss
- BVerfG, 19.03.1998 – 1 BvR 10/97 Beschluss
- BVerfG, 30.05.1990 – 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvL 11/89, 1 BvL 12/89, 1 BvL 13/89, 1 BvL 4/90, 1 BvR 764/86 Beschluss
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BVerfG, 25.01.1972 – 1 BvL 3/70
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 4 GG (Mutterschutz) enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die schwangere Arbeitnehmerin in den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzg…
- BGH, 27.09.2012 – IX ZR 171/10 Beschluss
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BGH, 18.03.2010 – III ZR 254/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach der Auftraggeber (Arbeitsuchende) dem privaten Arbeitsvermittler den gesamten Betrag der geschuldeten Vergütung in Höhe von einem Bruttomonatsgeha…
- BGH, 20.12.2006 – RiZ (R) 2/06 Urteil
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BGH, 19.09.2005 – II ZR 342/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 138 Aa, 622 Abs. 6 "Mitarbeitermodell" a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschafter- mehrheit das Recht einräume…
- BGH, 23.06.2005 – IX ZR 250/03 Beschluss
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BGH, 25.07.2002 – III ZR 207/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. Juli 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KSchG § 14 BGB § 620 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung Der zum ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsf…
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BGH, 10.01.2000 – II ZR 251/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Januar 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 611, 626 Abs. 1; KSchG §§ 4 Satz 1, 13 Abs. 1.; BrbgPersVG §§ 4, 67, 68 a) Das als freies Dienstverhältnis begründete…
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BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
- BAG, 24.02.2026 – 1 AZR 99/25 Urteil
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BAG, 28.01.2026 – 5 AS 4/25
Beschluss
Leitsatz § 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23
Urteil
Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (A) Vorlagebeschluss
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (A)
Vorlagebeschluss
Leitsatz Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Termin wirkenden Arbe…
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (A) Beschluss
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 72/24
Urteil
Leitsatz Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich" nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, w…
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BAG, 25.02.2025 – 9 AZR 5/24
Urteil
Leitsatz Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.
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BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 26/24
Urteil
Leitsatz Eine kontinuierliche, erkennbar auf Dauer angelegte Beschäftigung kann zur rechtlichen Verklammerung einer Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis führen.
- BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 27/24 Urteil
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BAG, 05.12.2024 – 2 AZR 275/23
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
- BAG, 11.07.2024 – 9 AZB 9/24 Beschluss
- BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 255/23 Urteil
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BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 247/23
Urteil
Leitsatz Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-…
- BAG, 07.02.2024 – 7 AZR 367/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 66/23 Urteil
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
- BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 117/22 Urteil
- BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 462/21 Urteil
- BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 369/21 Urteil
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BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 336/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betrieb…
- BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 352/21 Urteil
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BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 486/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als …
- BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 226/21 Urteil
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BAG, 24.02.2022 – 6 AZR 333/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nu…
- BAG, 23.02.2022 – 4 AZR 250/21 Urteil
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BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 155/21 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (juris: EGRL 59/98) festgel…
- BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 Urteil
- BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 530/20 Urteil
- BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 Urteil
- BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 357/20 Urteil
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BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 59/19 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschlussfassung der Berufsrichter mit den ehrenamtlichen Richtern, wonach eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen wird, ist ein jederzeit abänderbarer Beschlussentwur…
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BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …
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BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 225/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (E…
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BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 374/19
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.
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