Rechtsprechung / § 17 KSchG

Entscheidungen zu § 17 KSchG

1.597 Entscheidungen · Anzeigepflicht

  1. LAG Düsseldorf, 10.05.2019 – 6 Sa 538/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…

  2. LAG Düsseldorf, 22.10.2021 – 7 Sa 247/21 Urteil

    Leitsatz (1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Mass…

  3. LAG Düsseldorf, 28.08.2019 – 12 Sa 810/18 Urteil

    Leitsatz 1. Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach nationalem Verwaltungsverfahrensrecht. Die nach nationalem Recht zu treffende örtliche Zuständigkeitsregelung…

  4. LAG Düsseldorf, 13.10.2021 – 12 Sa 279/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Masse…

  5. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  6. LAG Hamm, 30.07.2020 – 11 Sa 1483/19 Urteil
  7. LAG Düsseldorf, 15.03.2019 – 6 Sa 587/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…

  8. LAG Düsseldorf, 15.03.2019 – 6 Sa 753/18 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.03.2019, AZ: 6 Sa 587/18, das vollständig dokumentiert ist

  9. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil
  10. LAG Nürnberg, 24.02.2025 – 1 SLa 153/24 Urteil
  11. LAG Hamm, 17.07.2020 – 16 Sa 1907/19 Urteil
  12. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 729/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  13. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 742/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  14. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 743/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  15. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 744/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  16. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 745/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  17. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 747/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  18. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 746/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  19. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 748/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  20. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 649/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  21. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 648/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  22. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 651/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  23. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 652/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  24. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 SA 647/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  25. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 653/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  26. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 586/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  27. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 634/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  28. LAG Düsseldorf, 29.03.2019 – 6 Sa 657/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…

  29. LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 10 Sa 1604/15 und 10 Sa 1920/15, 10 Sa 1604/15, 10 Sa 1920/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den zweckdienlichen Auskünften des § 17 Abs 2 S 1 Nr 1 KSchG handelt es sich nicht nur um eine oberflächliche, sondern in die Tiefe gehende Informationspflicht.(Rn.94) 2. Als beherrschendes Unternehmen im Sinne d…

  30. LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 10 Sa 1700/15 Urteil
  31. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22 Urteil

    Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.

  32. BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 955/13 Urteil

    Leitsatz Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbe…

  33. LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 742/21 Urteil

    Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)

  34. LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 298/21 Urteil

    Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer betrieblichen Struktur (Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)

  35. LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 620/21 Urteil

    Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)

  36. LAG Düsseldorf, 28.10.2021 – 5 Sa 47/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglic…

  37. ArbG Bochum, 17.03.2005 – 3 Ca 307/04 Urteil
  38. BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 371/14 Urteil
  39. LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin …

  40. LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 – 5 Sa 1580/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß durchgeführtes Konsultationsverfahren und einer entsprechenden Massenentlassungsanzeige.(Rn.49) 2. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung…

  41. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil
  42. LAG Düsseldorf, 25.02.2022 – 10 Sa 686/21 Urteil

    Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert.

  43. LAG Düsseldorf, 03.11.2021 – 4 Sa 177/21 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von verbotener Arbeitnehmerüberlassung (teilweise Parallelentscheidung zu 4 Sa 106/21)

  44. LAG Düsseldorf, 03.11.2021 – 4 Sa 178/21 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21

  45. LAG Hamm, 30.07.2020 – 11 Sa 1472/19 Urteil
  46. LAG Düsseldorf, 01.08.2017 – 3 Sa 864/16 Urteil
  47. LAG Hamm, 29.10.2020 – 15 Sa 1171/19 Urteil
  48. LAG Hamm, 29.10.2020 – 15 Sa 1534/19 Urteil
  49. LAG Hamm, 29.10.2020 – 15 Sa 674/19 Urteil
  50. LAG Hamm, 29.10.2020 – 15 Sa 727/19 Urteil

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