Entscheidungen zu § 17 KSchG
1.597 Entscheidungen · Anzeigepflicht
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LAG Düsseldorf, 10.05.2019 – 6 Sa 538/18
Urteil
Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…
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LAG Düsseldorf, 22.10.2021 – 7 Sa 247/21
Urteil
Leitsatz (1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Mass…
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LAG Düsseldorf, 28.08.2019 – 12 Sa 810/18
Urteil
Leitsatz 1. Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach nationalem Verwaltungsverfahrensrecht. Die nach nationalem Recht zu treffende örtliche Zuständigkeitsregelung…
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LAG Düsseldorf, 13.10.2021 – 12 Sa 279/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Masse…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
- LAG Hamm, 30.07.2020 – 11 Sa 1483/19 Urteil
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LAG Düsseldorf, 15.03.2019 – 6 Sa 587/18
Urteil
Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…
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LAG Düsseldorf, 15.03.2019 – 6 Sa 753/18
Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.03.2019, AZ: 6 Sa 587/18, das vollständig dokumentiert ist
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil
- LAG Nürnberg, 24.02.2025 – 1 SLa 153/24 Urteil
- LAG Hamm, 17.07.2020 – 16 Sa 1907/19 Urteil
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 729/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 742/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 743/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 744/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 745/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 747/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 746/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 748/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 649/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 648/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 651/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 652/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 SA 647/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 653/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 586/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 634/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 29.03.2019 – 6 Sa 657/18
Urteil
Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…
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LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 10 Sa 1604/15 und 10 Sa 1920/15, 10 Sa 1604/15, 10 Sa 1920/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei den zweckdienlichen Auskünften des § 17 Abs 2 S 1 Nr 1 KSchG handelt es sich nicht nur um eine oberflächliche, sondern in die Tiefe gehende Informationspflicht.(Rn.94) 2. Als beherrschendes Unternehmen im Sinne d…
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 10 Sa 1700/15 Urteil
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BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22
Urteil
Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.
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BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 955/13
Urteil
Leitsatz Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbe…
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LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 742/21
Urteil
Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)
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LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 298/21
Urteil
Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer betrieblichen Struktur (Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)
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LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 620/21
Urteil
Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)
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LAG Düsseldorf, 28.10.2021 – 5 Sa 47/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglic…
- ArbG Bochum, 17.03.2005 – 3 Ca 307/04 Urteil
- BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 371/14 Urteil
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LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin …
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LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 – 5 Sa 1580/15
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß durchgeführtes Konsultationsverfahren und einer entsprechenden Massenentlassungsanzeige.(Rn.49) 2. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung…
- BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil
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LAG Düsseldorf, 25.02.2022 – 10 Sa 686/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert.
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LAG Düsseldorf, 03.11.2021 – 4 Sa 177/21
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von verbotener Arbeitnehmerüberlassung (teilweise Parallelentscheidung zu 4 Sa 106/21)
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LAG Düsseldorf, 03.11.2021 – 4 Sa 178/21
Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21
- LAG Hamm, 30.07.2020 – 11 Sa 1472/19 Urteil
- LAG Düsseldorf, 01.08.2017 – 3 Sa 864/16 Urteil
- LAG Hamm, 29.10.2020 – 15 Sa 1171/19 Urteil
- LAG Hamm, 29.10.2020 – 15 Sa 1534/19 Urteil
- LAG Hamm, 29.10.2020 – 15 Sa 674/19 Urteil
- LAG Hamm, 29.10.2020 – 15 Sa 727/19 Urteil
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