Entscheidungen zu § 17 KSchG

1. LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 – 6 Sa 1581/15 Urteil
2. LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 – 26 Sa 1265/15 Urteil
3. LAG Hessen, 29.01.2020 – 18 Sa 1287/19 Urteil
4. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil
5. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil
6. LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 – 21 Sa 1544/15 21 Sa 1568/15, 21 Sa 1544/15, 21 Sa 1568/15 Urteil
7. LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 – 23 Sa 1767/15 Urteil
8. ArbG Solingen, 30.03.2023 – 7 Ca 1273/22 Urteil
9. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 60/12 Urteil

   Leitsatz Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB rechtsunwirksam…

10. BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…

11. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 70/12 Urteil
12. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 61/12 Urteil
13. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 72/12 Urteil
14. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 71/12 Urteil
15. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 66/12 Urteil
16. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 64/12 Urteil
17. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 62/12 Urteil
18. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 67/12 Urteil
19. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 65/12 Urteil
20. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 63/12 Urteil
21. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 48/12 Urteil
22. BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 155/11 Urteil

    Leitsatz Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenha…

23. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 625/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

24. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 626/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

25. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 627/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

26. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 819/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

27. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

28. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 823/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

29. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 Urteil

    Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…

30. ArbG Solingen, 13.04.2023 – 3 Ca 126/23 Urteil
31. LAG Düsseldorf, 07.11.2020 – 13 Sa 914/18 Urteil

    Leitsatz kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom 13.03.2019

32. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 Urteil

    Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

33. LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige. 2. Zum räumlichen …

34. LAG Düsseldorf, 11.03.2022 – 6 Sa 555/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist die für den Betriebssitz örtlich zuständige Agentur für Arbeit. An dieser Zuständigkeit ändert sich nichts, wenn die betriebliche Struktu…

35. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

36. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

37. LAG Düsseldorf, 13.01.2022 – 5 Sa 631/21 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2021 - 7 Sa 563/21 - . Die Entscheidung ist nicht anonymisiert

38. LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil
39. LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

40. LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21 Urteil

    Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die Tätigkeit als Line Tra…

41. LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil
42. LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil
43. LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil
44. LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Ausland gelegene Zent…

45. LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

46. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereic…

47. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

48. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

49. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

50. LAG Düsseldorf, 08.09.2016 – 11 Sa 705/15 Urteil

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