Entscheidungen zu § 8 KAG
262 Entscheidungen · Beiträge
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 – OVG 9 N 66.13
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar ist es richtig, dass die bauliche Ausnutzbarkeit eines Grundstücks beitragsrechtlich aus Vereinfachungsgründen nach der Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse bemessen werden und i…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 – OVG 9 N 20.13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Veranlagung zum Straßenbaubeitrag ist die Aufteilung eines Buchgrundstücks in zwei Veranlagungsflächen nicht zu beanstanden, wenn es zum einen aus einer im Innenbereich liegenden bebauten Fläche und zum andere…
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 – OVG 9 S 25.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wirkung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 VwGO ist nicht an die fortdauernde Zuständigkeit des im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses geschäftsplanmäßig zuständige…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 – OVG 9 N 143.13
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht ein Verwaltungsgericht eine Satzung inzident als nichtig an, muss es von Amts wegen prüfen, ob es früheres Satzungsrecht gibt, das den angefochtenen Bescheid tragen kann und das gerade wegen der angenommenen Nic…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – OVG 5 S 2.14
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Beitragspflicht für die Erschließungsanlage insgesamt noch nicht entstanden, was deren Fertigstellung voraussetzt, bedarf die Abrechnung der Kosten der Herstellung der Teileinrichtung Gehweg einer Anordnung de…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 – OVG 9 S 64.13
Beschluss
Leitsatz Für den beitragsfähigen Aufwand ist es unerheblich, dass angeschaffte bzw. hergestellte Teile einer Anlage der Abschreibung unterliegen. Ebenso ist es für die Beitragserhebung nicht maßgeblich, ob und inwieweit in den zw…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2012 – OVG 9 RS 4.12
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darlegung, dass das Gericht den Anspruch des die Rüge erhebenden Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 2 S. 6 iVm § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO), ist vorzubr…
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – OVG 1 N 8.12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 – OVG 9 S 73.11
Beschluss
Leitsatz Der fehlende Nachweis der Ungültigkeit früherer Satzungsregelungen geht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten des Antragsgegners, wenn er sich zur Rechtfertigung neuen Satzungsrechts auf die Rechtswidrigkeit frühe…
- VG Frankfurt (Oder), 18.02.2011 – 5 K 828/07 Urteil
- VG Cottbus, 17.12.2010 – VG 6 L 55/10 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 – OVG 9 S 20.10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Abgabensatzungen liegt eine echte Rückwirkung vor, wenn im Zeitpunkt der Verkündung die Abgabenschuld bereits entstanden ist und in einen davor liegenden Sachverhalt ändernd eingegriffen werden soll. Dies kann aus…
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