Entscheidungen zu § 8 KAG
262 Entscheidungen · Beiträge
- OLG Brandenburg, 20.02.2020 – 2 U 78/19 Beschluss
- VG Cottbus, 13.11.2019 – 4 L 313/19 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 – OVG 9 B 4.17
Beschluss
Leitsatz 1. Es bleibt offen, ob bei selbstständigen Buchgrundstücken im Außenbereich, die aneinandergrenzen und demselben Eigentümer gehören, schon eine einheitliche tatsächliche Nutzung ausreichend ist, um von einer „Verklammeru…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2018 – OVG 9 N 29.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Urteil des OVG Münster vom 01. April 2003 - 15 A 2254/01 - bezeichnete Grenzlinie meint nicht eine gedankliche Verlängerung der (seitlichen) Grundstücksgrenzen in die Straße hinein.(Rn.7) 2. Das satzungsrechtl…
- VG Cottbus, 20.07.2017 – 6 K 1847/15 Urteil
- LG Cottbus, 05.07.2017 – 3 O 407/16 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 – OVG 9 N 13.14
Beschluss
Leitsatz Die Abgabenordnung ist zwar ein Bundesgesetz, gilt nach § 1 Abs 1 S 1 AO (juris: AO 1977) aber nur für Steuern, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind. Für einen Anschlussbeitrag i…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 – OVG 9 S 37.13
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ersichtlich, dass die §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 KAG (juris: KAG BB) verfassungswidrig wären. (Rn.11) 2. Eine eidesstattliche Versicherung kann nur besondere Bedeutung hinsichtlich der insoweit nicht streitig…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 – OVG 9 S 9.13
Beschluss
Leitsatz Der Inanspruchnahmemöglichkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG steht nicht entgegen, wenn der Grundstückseigentümer sein Grundstück an der Straßenseite durch ein Zugangshindernis gleichsam selbst zur Straße hin versch…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 – OVG 9 N 92.12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsgericht verletzt seine Amtsermittlungspflicht nur, wenn es die Aufklärung von Umständen unterlässt, die auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung entscheidungserheblich sind.(Rn.11) 2. Rechtlic…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 – OVG 9 B 20.11
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Vorteilsbemessung darf der Satzungsgeber einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab anwenden, der gewährleisten muss, dass die zu leistenden Beiträge den aus der öffentlichen Einrichtung ge…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 – OVG 9 B 62.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schmutzwasserbeitragssatzung ist nichtig, wenn ihr Beitragsmaßstab insoweit unvollständig ist, als er Grundstücke nicht erfasst, auf denen zwar kein Vollgeschoss verwirklicht werden darf, die aber gleichwohl baul…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 – OVG 9 S 86.11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verbot der Doppelbelastung untersagt es, über Beiträge Aufwendungen zu finanzieren, die bereits über erhobene Gebühren finanziert worden sind und umgekehrt.(Rn.7) 2. Im Kommunalabgabenrecht des Landes Brandenburg…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 – OVG 9 S 85.11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verbot der Doppelbelastung untersagt es, über Beiträge Aufwendungen zu finanzieren, die bereits über erhobene Gebühren finanziert worden sind und umgekehrt.(Rn.7) 2. Im Kommunalabgabenrecht des Landes Brandenburg…
- BVerfG, 03.09.2013 – 1 BvR 1282/13 Nichtannahmebeschluss
-
BVerwG, 09.02.2022 – 9 BN 4/21
Beschluss
Leitsatz Ein weiteres Sachverständigengutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn das Gericht den Ergebnissen eines vorhandenen Gutachtens nicht in vollem Umfang folgen will. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Gutachten a…
- BVerwG, 09.02.2022 – 9 BN 5/21 Beschluss
- BVerwG, 11.09.2014 – 9 B 21.14 Beschluss
- BVerwG, 11.09.2014 – 9 B 22.14 Beschluss
- VG Cottbus, 27.08.2026 – VG 6 K 998/24 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2025 – 12 B 12/25 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2024 – OVG 9 N 109/23
Beschluss
Leitsatz Beruht die erstinstanzliche Entscheidung auf mehreren, selbständig tragenden Erwägungen, kann gegen diese Mehrfachbegründung die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder tragenden Begründung ein Berufungsz…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 – OVG 9 B 24/20
Beschluss
Leitsatz Ist ein Beitragsgrundstück über private Leitungen mit der Verbandsanlage des Zweckverbands verbunden, gelten weitere Anforderungen an das Bestehen einer beitragsrelevanten Anschlussmöglichkeit. In diesen Fällen kann auch…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 – OVG 9 N 59.17
Beschluss
Leitsatz Von der endgültigen Herstellung einer Anlage ist grundsätzlich auszugehen, wenn die letzte Abnahmeniederschrift vorliegt.(Rn.7)
- VG Cottbus, 12.12.2019 – 4 K 622/16 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 – OVG 9 N 91.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die sachliche Beitragspflicht entsteht frühestens mit der Anschlussmöglichkeit (§ 8 Abs. 7 S. 2 KAG) Dazu muss das Grundstück tatsächlich in dem Sinne anschließbar sein, dass es unter gemeingewöhnlichen Umständen ange…
- VG Cottbus, 20.11.2019 – 4 K 1583/14 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 – OVG 9 S 23.18
Beschluss
Leitsatz 1. Erfährt ein Bürger keine Reaktion seitens der Behörde auf ein von ihm verfasstes Widerspruchsschreiben, besteht für ihn bei Anwendung der ihm zumutbaren äußersten Sorgfalt Anlass, innerhalb der Jahresfrist des § 60 Ab…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 – OVG 9 N 152.17
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist fraglich, ob seinerzeit der Übergang von der Eintragung „Eigentum des Volkes“ zur Eintragung einer juristischen Person als Grundstückseigentümer überhaupt mit einem meldepflichtigen Eigentumsübergang einherging…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 – OVG 9 N 128.16
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht in einem Gebiet bereits eine leitungsgebundene Entsorgungsanlage, so rechtfertigen Veränderungen nur dann die Annahme, es sei eine gänzlich neue, mit der bisherigen Anlage beitragsrechtlich nicht mehr identisc…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2018 – OVG 9 N 52.17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs 7 S 3 und 4 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 1995-07-01) lief die Festsetzungsfrist nicht ab, solange der Beitragspflichtige nicht feststellbar war; sie endete frühestens drei Monate, nachdem die Ungewissheit…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 – OVG 9 S 8.17
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage einer Beitragserhebung ist auch im Fall einer Nacherhebung einer noch nicht voll ausgeschöpften sachlichen Beitragspflicht oder bei einer flächenmäßigen Vergrößerung des Grundstücks und einer hierauf g…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 – OVG 9 M 33.15
Beschluss
Leitsatz Ist Grundvermögen vorhanden, allerdings seine zeitnahe Verwertung durch Vermietung/Verpachtung oder Veräußerung nicht zumutbar, kann Prozesskostenhilfe im Wege der Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten …
-
OVG Thüringen, 12.01.2016 – 4 KO 850/09
Urteil
Leitsatz Ein mangels einer wirksamen Beitragssatzung rechtswidriger Beitragsbescheid kann durch den Erlass einer Beitragssatzung geheilt werden. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass diese Beitragssatzung nicht …
-
OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 – OVG 9 B 31.15
Beschluss
Leitsatz Eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr muss nicht notwendigerweise eine hohe Verkehrsbelastung aufweisen. Vielmehr zählen zu dieser Straßenkategorie auch Straßen, die zwar vergleichsweise schwach frequentiert sin…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 – OVG 9 N 99.12
Beschluss
Leitsatz Der wirtschaftliche Grundstücksbegriff richtet schon die Bestimmung des beitragspflichtigen Grundstücks am Vorteilsgedanken aus. Jedenfalls dem entspricht es, in Fällen eines großen Grundstücks mit zwei selbständigen Nut…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2015 – OVG 9 S 3.15, OVG 9 S 4.15
Beschluss
Leitsatz Der für das brandenburgische Anschlussbeitragsrecht maßgebliche Grundstücksbegriff bestimmt sich nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, dem der wirtschaftliche Grundstücksbegriff zugrundeliegt.(Rn.8)
-
OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – OVG 5 B 2.14
Urteil
Leitsatz 1. Kein Kriterium, nach dem die Selbständigkeit eines ausgebauten Teilstücks einer bereits seit langer Zeit vorhandenen und als Ortsstraße genutzten, aber unfertigen Straße zu beurteilen ist, ist der unterschiedliche Aus…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2014 – OVG 9 S 11.14
Beschluss
Leitsatz Die Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG (juris: KAG BB) hat nicht nur klarstellenden, sondern konstitutiven Charakter, greift aber nicht in einen abgeschlossenen Sachverhalt ein.(Rn.11)
-
OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2014 – OVG 5 S 4.14
Beschluss
Leitsatz 1. Allein die Größe eines Grundstücks, das im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegt und für das mangels Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen eine Bebaubarkeit über die gesamte F…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 – OVG 9 S 21.13
Beschluss
Leitsatz Die mit einem Straßenbaubeitrag abzugeltenden wirtschaftlichen Vorteile durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG kommen dem Grundstück zu, weil es von der ausgebauten Straße aus erreic…
- VG Frankfurt (Oder), 26.09.2013 – 3 K 339/11 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 – OVG 9 S 24.11
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 80 b Abs. 3 VwGO ist die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch gegen einen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren Bescheid anzuordnen, wenn an dessen Rechtmäßigkeit ernstliche Zw…
- VG Cottbus, 26.08.2010 – 6 K 720/07 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 – OVG 9 N 168.08
Beschluss
Leitsatz Vorausleistungsbescheide können auch erlassen werden, nachdem der betreffende Grundstückseigentümer insolvent geworden ist. Bei der Vorausleistung handelt es sich in diesem Fall um eine Masseverbindlichkeit, die gegenübe…
- BVerfG, 12.04.2022 – 1 BvR 798/19, 1 BvR 2894/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 15.01.2016 – 1 BvR 2911/14 Beschluss
- BVerfG, 22.12.2015 – 1 BvR 1690/15 Beschluss
- BVerfG, 22.12.2015 – 1 BvR 2205/15 Beschluss
Seite 4 von 6