Entscheidungen zu § 8 KAG
262 Entscheidungen · Beiträge
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 – OVG 9 N 35.11
Beschluss
Leitsatz 1. § 8 KAG (juris: KAG BB) liegt der wirtschaftliche Grundstücksbegriff zugrunde.(Rn.8) 2. Sind Grundstücke im Außenbereich tatsächlich bebaut, so ist den Gebäuden im Interesse einer annähernden Gleichbehandlung mit im …
- VG Frankfurt (Oder), 25.03.2013 – 3 K 767/09 Urteil
- VG Potsdam, 06.03.2012 – 8 L 816/11 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 – OVG 9 S 9.12
Beschluss
Leitsatz 1. Keine Kontinuität der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Verhältnis derselben zur Zeit der DDR zur Zeit nach Wiedervereinigung, vgl. OVG Berlin Urteil vom 12. April 2001 2 D 73.00.(Rn.3) 2. Für die Eingliede…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 – OVG 9 B 22.09
Urteil
Leitsatz Parallelverfahren OVG 9 B 14.09, OVG 9 B 15.09 1. Die Obergrenze für die Kalkulation des Beitragssatzes bildet das Aufwandsüberschreitungsverbot (§ 8 Abs. 4 Satz 8 KAG). (Rn.30) 2. Was bereits über Gebühren finanziert …
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BGH, 21.09.2005 – VIII ZR 7/05
Urteil
Leitsatz AVBWasserV § 9 Abs. 1 bis 3 Den Regelungen des § 9 AVBWasserV über Baukostenzuschüsse der Anschluss- nehmer zur Abdeckung der Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtli- chen Versorgung dienenden Verteilung…
- BGH, 21.09.2005 – VIII ZR 8/05 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2026 – OVG 9 A 4/25 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2022 – OVG 9 N 28/21
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG gestattet ausschließlich eine einmalige Verschiebung der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten für die bei Inkrafttreten bereits anschließbaren Grundstücke, mit der die Vorbereitung…
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 – OVG 9 B 41.18
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn mehrere Möglichkeiten zur Verlegung einer Notleitung bestehen, muss bei der Auswahl der Notleitungstrasse eine Interessenabwägung stattfinden, bei der grundsätzlich vorrangig dasjenige Grundstück zu belasten ist,…
- VG Cottbus, 25.02.2021 – 6 K 1996/15 Urteil
- VG Cottbus, 07.10.2020 – 6 K 1564/16 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 – OVG 9 N 197.17
Beschluss
Leitsatz Eine Wohnungsbaugenossenschaft e. G. kann sich auf verfassungsrechtlich fundierten Vertrauensschutz gegenüber der Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG zum 1. Februar 2004 berufen, obgleich sie Aufgaben der Daseinsvorsorge er…
- VG Cottbus, 17.07.2019 – 6 K 19/16 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 – OVG 9 S 1.19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Bescheid seinen Adressaten tatsächlich erreicht, ist es unschädlich, dass der Bescheid nicht mit der richtigen Anschrift versehen war.(Rn.6) 2. Zur öffentlichen Aufgabe der Schmutzwasserentsorgung dürfte grun…
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 – OVG 9 N 89.17
Beschluss
Leitsatz Es ist für den Eintritt der Lage einer „hypothetischen Festsetzungsverjährung vor dem 1. Februar 2004“ einer Beitragserhebung für eine Abwasserentsorgungsanlage unerheblich, ob der Zweckverband in den 1990er Jahren die A…
- VG Cottbus, 21.09.2017 – VG 3 K 137/12 Urteil
- VG Cottbus, 31.07.2017 – 3 L 447/16 Beschluss
- VG Potsdam, 29.09.2015 – VG 8 L 1205/14 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2015 – OVG 9 N 201.13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Kommunalabgabengesetz sieht vor der Erhebung von Straßenbaubeiträgen keine Bürgerbeteiligung oder individuelle Anhörung in Bezug auf die geplante Ausbaumaßnahme vor.(Rn.5) 2. Die Erhöhung der Anzahl der Leuchten …
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 – OVG 9 N 58.09
Beschluss
Leitsatz 1. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB knüpft für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in Fällen, in denen es nach Schaffung der Anschlussmöglichkeit nur noch am Satzungsrecht fehlte, an das Inkrafttreten der rechtswirksame…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2024 – OVG 9 A 3/24
Beschluss
Leitsatz Kann für ein Grundstück infolge fortbestehender Lage hypothetischer Festsetzungsverjährung kein Anschlussbeitrag erhoben werden, so muss damit nicht jegliche Benutzungsgebührenerhebung unterbleiben. (Rn.21) Jedenfalls b…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2022 – OVG 9 B 34.18
Beschluss
Leitsatz Für das Bestehen eines Anschlussrechts gegenüber einem Zweckverband reicht es schon aus, wenn ein betriebsbereiter Hauptsammler bis auf die Höhe des Grundstücks geführt worden ist. (Rn.22) Eine eisenbahnrechtliche Widmu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 – OVG 9 B 19.18
Beschluss
Leitsatz 1. Säumniszuschläge haben den Zweck, den aus der Nichtzahlung resultierenden Zinsverlust der öffentlichen Hand auszugleichen und den Abgabenpflichtigen zur Zahlung zu bewegen.(Rn.20) 2. Bereits verwirkte Säumniszuschläg…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2020 – OVG 9 N 191.17
Beschluss
Leitsatz 1. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung setzt die Schaffung einer gänzlich neuen Anlage (statt der bloßen Erweiterung einer bestehenden Anlage) voraus, dass nach der Verkehrsauffas…
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2019 – OVG 9 N 40.18
Beschluss
Leitsatz Genossenschaften sind im Kern Selbsthilfeeinrichtungen (vgl. § 1 GenG). Sie sind danach grundsätzlich nicht materiell Teil des Staates, auch wenn sie Fördermittel oder Steuerbegünstigungen erhalten.(Rn.11)
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 – OVG 9 N 10.18
Beschluss
Leitsatz 1. Wohnungsbaugenossenschaften sind grundrechtsfähig, da sie im Kern Selbsthilfeeinrichtungen und grundsätzlich nicht materiell Teil des Staates sind, auch wenn sie Fördermittel oder Steuerbegünstigungen erhalten.(Rn.8) …
- VG Potsdam, 25.07.2018 – VG 8 K 5455/17 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 – OVG 9 N 4.18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anschlussbeitrag nicht nur maßnahme- und grundstücksbezogen, sondern auch anlagebezogen.(Rn.15) 2. Nur Maßnahmen, die nicht als Teil der einmal begonnen Herstellung der Anlage und auch nicht als deren Erweiterung…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2018 – OVG 9 M 1.18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verbesserung im Sinn des § 8 Abs. 2 S. 1 KAG (juris: KAG BB) liegt vor, wenn die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption in irgendeiner Hinsicht (z.B. räumliche Ausdehn…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2017 – OVG 9 S 20.17
Beschluss
Leitsatz 1. Eigentümer von Grundstücken, für die erst im Kalenderjahr 2000 die Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, können sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Febr…
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 – OVG 9 N 45.15
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs 7 S 2 KAG a. F. (juris: KAG BB, Fassung: 1991-06-07) enthielt eine Vorgabe für den Zeitpunkt, zu dem die sachliche Beitragspflicht (durch eine wirksame Beitragssatzung) überhaupt nur zur Entstehung gebracht werde…
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – OVG 9 S 20.16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zweckverband, der keinen Gebührenaufschlag für Nichtbeitragszahler, sondern lediglich einen Gebührenabschlag für Beitragszahler erhebt, und zwar auf der Grundlage einer gebührenrechtlichen Regelung, die nach ihrem…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 – OVG 9 S 6.17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Mauer, die das unmittelbare Betreten eines Buchgrundstücks verhindert, hier: die Lagermauer der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen, hat nicht zur Folge, dass der Straßenbaubeitrag nur anhand des Buchgrund…
- VG Cottbus, 06.04.2017 – VG 6 K 375/14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 – OVG 9 S 22.16
Beschluss
Leitsatz Für eine beitragsauslösende Zweiterschließung kann die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße durch eine bloß (fußläufig) benutzbare Zuwegung ausreichen.(Rn.6)
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 – OVG 9 S 57.15, OVG 9 M 28.15
Beschluss
Leitsatz 1. Da der Vorteil i.S.d. § 8 Abs 2 S 2 KAG (juris: KAG BB) die dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erfordert, dürfte die sachliche Beitragspflicht erst mit unanfechtbarem Abschluss des…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2015 – OVG 9 N 153.12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Regelung des § 8 KAG (juris: KAG BB) liegt der wirtschaftliche Grundstücksbegriff zugrunde.(Rn.8) 2. Die Abweichung des Grundstücks im ausbaubeitragsrechtlichen Sinne vom Buchgrundstück ist eine rechtfertigungsbe…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 – OVG 9 S 44.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf der Grundlage von § 8 Abs. 4 Satz 8 KAG in Verbindung mit § 8 Abs 4 Satz 1 bis 7 KAG geltende Veranschlagungsmaxime verlangt im Rahmen der Beitragskalkulation, insbesondere auch im Rahmen der Abschätzung der i…
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 – OVG 5 B 1.14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 – OVG 9 B 5.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Anlagenbegriff des brandenburgischen Straßenbaubeitragsrechts (juris: KAG BB, Fassung: 2009–06–04) ist ausbaubeitragsrechtlich zu verstehen.(Rn.18) 2. Das schließt es indessen nicht aus, dass die Gemeinde in ihre…
- VG Cottbus, 17.09.2012 – VG 6 K 87/10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 – OVG 9 S 41.11
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG entsteht die sachliche Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann. (Rn.10) 2. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SABS 2011 unterliegen der sachliche…
- VG Frankfurt (Oder), 29.06.2011 – 3 K 671/05 Urteil
- BVerfG, 10.05.2016 – 1 BvR 2322/14 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2022 – OVG 9 N 49.19
Beschluss
Leitsatz Regelmäßig wird ein erheblicher Teil der infolge hypothetischer Festsetzungsverjährung ausgefallenen Beiträge über höhere Gebühren aufgefangen, was auch zulässig ist, wenn die "Nichtbeitragszahler" insoweit keinen höhere…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 – 9 A 2.17
Beschluss
Leitsatz Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordert nicht, dass jeder Zweifel über das Auslegungsergebnis ausgeschlossen ist. Es genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzungsvorschrift, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit …
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2021 – 9 A 10.12
Urteil
Leitsatz Gelingt es der abgabenerhebenden Stelle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (wozu auch die Beauftragung eines Sachverständigen zählen kann) nicht, die Erforderlichkeit der angesetzten Aufwendungen spätestens im G…
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 – OVG 9 A 6.17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der (Mengen-)Gebührenerhebung danach zu unterscheiden, ob sich jemand bereits durch einen Anschlussbeitrag an der Anlagenfinanzierung beteiligt hat, ist im Grundsatz nicht zu beanstanden.(Rn.54) 2. Ist eine Regel…
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 – OVG 9 S 7/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schmutzwasseranschlussbeitrag ist nicht nur grundstücks- und maßnahmebezogen, sondern auch anlagenbezogen.(Rn.8) 2. Anknüpfungspunkt für die Beitragserhebung nach dem KAG sind nicht Anlagen im technischen, sonder…
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