Entscheidungen zu § 20 JVEG
171 Entscheidungen · Entschädigung für Zeitversäumnis
- VG Karlsruhe, 04.04.2023 – A 1 K 1221/23 Beschluss
- VG München, 15.02.2022 – M 19 M 21.5366 Beschluss
- LSG Thüringen, 25.05.2020 – L 1 JVEG 73/20 Beschluss
- LSG Thüringen, 12.04.2018 – L 1 JVEG 480/16 Beschluss
- LSG Thüringen, 11.01.2016 – L 6 JVEG 1340/15 Beschluss
- LSG Thüringen, 24.09.2015 – L 6 SF 1100/15 E Beschluss
- LSG Thüringen, 16.03.2015 – L 6 JVEG 140/15 Beschluss
- LSG Thüringen, 26.02.2014 – L 6 SF 21/14 E Beschluss
- SG Berlin, 09.01.2014 – S 180 SF 408/13 Beschluss
- LG Potsdam, 09.01.2014 – 24 Qs 151/13 Beschluss
- LSG Thüringen, 13.05.2013 – L 6 SF 295/13 E Beschluss
- VG Stuttgart, 21.09.2011 – 5 K 2044/10 Beschluss
- LSG NRW, 29.04.2009 – L 6 SB 161/08 Beschluss
- OLG Köln, 14.01.2009 – 17 W 201/08 Beschluss
- OLG Koblenz, 26.03.2007 – 1 Ws 153/07 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.12.2005 – III-4 Ws 572/05 Beschluss
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BGH, 10.06.2026 – XII ZB 506/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes In…
- BGH, 22.04.2026 – XII ZB 460/25 Beschluss
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BGH, 04.06.2025 – XII ZB 140/24
Beschluss
Leitsatz Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet k…
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BGH, 18.12.2024 – XII ZB 452/23
Beschluss
Leitsatz Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 = …
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BGH, 30.10.2024 – XII ZB 173/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstrec…
- BGH, 19.07.2023 – IV ZB 3/23 Beschluss
- BGH, 22.02.2023 – IV ZR 320/22 Beschluss
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BGH, 01.02.2023 – XII ZB 472/22
Beschluss
Leitsatz Die Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehle…
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BGH, 12.01.2022 – XII ZB 418/21
Beschluss
Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 3…
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BGH, 16.12.2020 – XII ZB 26/20
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat …
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BGH, 23.09.2020 – XII ZB 490/18
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat …
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BGH, 05.02.2020 – XII ZB 450/19
Beschluss
Leitsatz Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfer…
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BGH, 19.12.2019 – III ZB 28/19
Beschluss
Leitsatz Rechenschaftslegung, Beschwer Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt be…
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BGH, 27.03.2019 – XII ZB 564/18
Beschluss
Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenauf…
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BGH, 22.11.2017 – XII ZB 230/17
Beschluss
Leitsatz Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätz…
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BGH, 16.08.2017 – XII ZB 429/16
Beschluss
Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der E…
- BGH, 10.05.2017 – XII ZB 608/16 Beschluss
- BGH, 27.04.2016 – XII ZB 527/15 Beschluss
- BGH, 16.03.2016 – XII ZB 503/15 Beschluss
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BGH, 28.10.2015 – XII ZB 524/14
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.
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BGH, 02.07.2014 – XII ZB 219/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von …
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BGH, 28.11.2012 – XII ZB 620/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge…
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BGH, 17.11.2011 – V ZB 134/11
Beschluss
Leitsatz Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwa…
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BGH, 23.03.2011 – XII ZB 436/10
Beschluss
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…
- BGH, 29.09.2010 – XII ZB 49/09 Beschluss
- BGH, 21.01.2009 – IV ZB 35/08 Urteile
- BGH, 01.10.2008 – IV ZB 27/07 Beschluss
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BGH, 16.04.2008 – XII ZB 192/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 139 Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechts- frage hingewiesen, muss es den Hinweis nicht wied…
- BGH, 20.02.2008 – IV ZB 14/07 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2025 – 4 KSt 1.24, 4 KSt 1.24 (4 A 13.20) Beschluss
- BFH, 06.07.2015 – X K 5/13 Kostenfestsetzungsbeschluss
- BFH, 25.03.2015 – X K 8/13 Kostenfestsetzungsbeschluss
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BVerwG, 12.03.2012 – 9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung schließt die Erstattun…
- BSG, 02.10.2008 – B 9 SB 7/07 R Urteil
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