Entscheidungen zu § 66 JGG

Leitsatz JGG §§ 27, 30, 31, 62, 66 1. Die Sperrwirkung des § 66 Abs. 1 Satz 2 JGG tritt nur ein, wenn der Richter in früheren Entscheidungen ausdrücklich aus erzieherischen Gründen auf die Einbeziehung der rechtskräftig abgeurtei…

Leitsatz 1. Nach dem Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung kann innerhalb eines Verfahrens auch bei unterschiedlichen Berufspflichtverstößen nur auf eine einheitliche Maßnahme erkannt werden, der das Gesamtverhalten als e…

Leitsatz JGG §§ 31 Abs. 2, 66 Eine rechtskräftige Vorverurteilung darf nicht nach § 31 Abs. 2 JGG einbezo- gen werden, wenn sie bereits in ein anderes – noch nicht rechtskräftiges – Ur- teil einbezogen worden war (im Anschluß an …