Rechtsprechung / § 4 InsVV

Entscheidungen zu § 4 InsVV

99 Entscheidungen · Geschäftskosten, Haftpflichtversicherung

  1. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 198/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 54 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsVV §§ 4, 5 Der Insolvenzverwalter, der das eigene Büropersonal einsetzt, um für ein be- stimmtes Insolvenzverfahren eine besondere Aufgabe mit zu erledigen, kann die Bürokosten nich…

  2. BGH, 22.07.2004 – IX ZB 161/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung ei- ner Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanze…

  3. LG Hannover, 10.10.2025 – 11 T 29/24 Beschluss
  4. AG Ludwigshafen am Rhein, 14.02.2022 – 3b IK 26/21 Lu Beschluss
  5. AG Potsdam, 27.01.2022 – 6.50 IK 110/21 Beschluss
  6. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.

  7. LG Bonn, 20.05.2005 – 2 O 500/04 Urteil
  8. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 129/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 8 Abs. 3, InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 n.F. a) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertra- gung des Zustellungswesen…

  9. LG Mainz, 15.03.2006 – 8 T 106/05 Beschluss
  10. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 81/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 567 Abs. 1, § 572 Abs. 1 und 2, § 577 Abs. 1 a) War die sofortige Beschwerde unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie je- doch sachlich verbeschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbesc…

  11. OLG Köln, 01.12.2005 – 2 U 76/05 Beschluss
  12. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…

  13. LG Hannover, 28.10.2024 – 11 T 5/24 Beschluss
  14. BGH, 11.11.2004 – IX ZB 48/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 63; InsVV § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 a) Der Insolvenzverwalter hat im Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags aufzuführen, für welche von ihm beauftragten Fachleute er das an diese ent- richtete Entgelt aus der Ma…

  15. BFH, 18.09.2019 – XI R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehme…

  16. LG Detmold, 19.12.2025 – 01 T 6/25 Beschluss
  17. LG Detmold, 19.12.2025 – 1 T 6/25 Beschluss
  18. OLG Hamm, 23.10.2014 – 27 U 54/13 Urteil
  19. BGH, 11.10.2007 – IX ZB 234/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 a) Die Verwertung von Mobiliarvermögen ist regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse recht…

  20. OLG Düsseldorf, 02.07.2018 – I-12 W 8/18 Beschluss
  21. OLG Düsseldorf, 02.07.2018 – 12 W 8/18 Beschluss
  22. LG GieBen, 29.03.2012 – 7 T 434/11 Beschluss
  23. LG Münster, 27.06.2019 – 5 T 378/18 Beschluss
  24. LG Bochum, 09.05.2011 – 7 T 16/11 Beschluss
  25. LG Hannover, 20.04.2009 – 6 T 16/09 Beschluss
  26. AG Duisburg, 27.04.2003 – 62 IN 241/02 Beschluss
  27. BGH, 15.07.2021 – V ZB 53/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäfts…

  28. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 204/11 Beschluss
  29. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 152/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" ge…

  30. OLG Düsseldorf, 23.06.2025 – 12 W 15/25 Beschluss
  31. AG Bochum, 22.09.2017 – 80 IN 408/15 Beschluss
  32. AG Duisburg, 23.08.2017 – 64 IN 5/17 Beschluss
  33. LG Hamburg, 13.07.2017 – 326 T 97/16 Beschluss
  34. OLG Hamm, 13.03.2014 – 27 U 52/13 Urteil
  35. LG Bochum, 10.03.2011 – I-7 T 345/10 Beschluss
  36. LG Kaiserslautern, 31.08.2001 – 1 T 290/00 Beschluss
  37. BGH, 10.10.2024 – IX ZB 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vor…

  38. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …

  39. BGH, 29.09.2022 – IX ZA 10/22 Beschluss
  40. BGH, 16.12.2021 – IX ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des …

  41. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…

  42. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…

  43. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 29/18 Beschluss

    Leitsatz Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegen…

  44. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

  45. BGH, 22.11.2018 – IX ZB 14/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel…

  46. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

  47. BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11 Beschluss

    Leitsatz Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.

  48. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…

  49. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …

  50. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss

Seite 1 von 2