Rechtsprechung / § 9 InsO

Entscheidungen zu § 9 InsO

149 Entscheidungen · Öffentliche Bekanntmachung

  1. AG Potsdam, 02.12.2019 – 35 IN 200/00 Beschluss
  2. OLG Düsseldorf, 02.08.2019 – 3 Wx 120/19 Beschluss
  3. AG Norderstedt, 29.04.2019 – 66 IN 139/13 Beschluss

    Leitsatz Die notwendige Schuldnerbelehrung gem. § 175 Abs. 2 InsO über sein Widerspruchsrecht bezüglich Deliktsforderungen kann zumindest dann per Internetveröffentlichung erfolgen, wenn der Aufenthalt des Schuldners trotz angest…

  4. AG Wuppertal, 16.12.2015 – 145 IN 574/15 Beschluss
  5. FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 – 3 K 640/12 Beschluss
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – OVG 6 B 16.12 Urteil

    Leitsatz Die Vollstreckungsabwehrklage ist, soweit sie die Vollstreckung unanfechtbarer Verwaltungsakte betrifft, dann ausgeschlossen, wenn eine Klage nach § 42 oder nach § 43 VwGO zulässig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom…

  7. VG Düsseldorf, 24.09.2012 – 23 K 7855/11 Urteil
  8. LSG NRW, 25.04.2012 – L 11 KA 67/10 Urteil
  9. FG Niedersachsen, 29.09.2010 – 2 K 222/08 Urteil
  10. OLG Köln, 11.11.2009 – 2 U 25/09 Urteil
  11. VG Düsseldorf, 13.08.2009 – 24 K 1897/09 Beschluss
  12. LG Dortmund, 20.11.2007 – 9 T 222/07 Beschluss
  13. LG Duisburg, 27.04.2006 – 7 T 116/06 Beschluss
  14. LAG Hamm, 13.10.2005 – 4 Sa 2340/04 Urteil
  15. LAG Baden-Württemberg, 10.05.2005 – 21 Sa 121/04 Entscheidung
  16. LAG Baden-Württemberg, 27.10.2004 – 2 Sa 29/04 Urteil
  17. BGH, 18.12.2025 – I ZR 97/25 Urteil

    Leitsatz Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage vo…

  18. BGH, 16.03.2023 – IX ZB 28/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter wirksam. Das gilt namentlich für ger…

  19. BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18 Beschluss

    Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…

  20. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

  21. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…

  22. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…

  23. BGH, 29.12.2016 – AnwZ (Brfg) 53/16 Beschluss
  24. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.

  25. BGH, 12.05.2016 – IX ZA 33/15 Beschluss
  26. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 5/14 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nich…

  27. BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…

  28. BGH, 20.09.2012 – IX ZB 42/10 Beschluss
  29. BGH, 13.09.2012 – IX ZB 143/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchige…

  30. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 109/10 Beschluss
  31. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 181/09 Beschluss
  32. BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10 Urteil

    Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…

  33. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

  34. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…

  35. BGH, 02.07.2009 – IX ZR 126/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 189, 190 Abs. 1, §§ 292, 304 Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherin- solvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach d…

  36. BGH, 07.05.2009 – IX ZR 151/07 Beschluss
  37. BGH, 05.02.2009 – IX ZR 21/07 Urteil

    Leitsatz ZVG § 154 Satz 1 a) Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt. b) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann "Beteiligte" im Sinn…

  38. BGH, 06.11.2008 – IX ZB 34/08 Beschluss
  39. BGH, 26.04.2007 – IX ZB 5/06 Beschluss
  40. BGH, 22.03.2007 – IX ZB 8/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 177, 189 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1 Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemel- dete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil.

  41. BGH, 18.05.2006 – IX ZB 103/05 Beschluss
  42. BGH, 21.04.2005 – IX ZA 1/05 Beschluss
  43. BGH, 10.03.2005 – IX ZB 241/04 Beschluss
  44. BGH, 14.10.2004 – IX ZB 114/04 Beschluß

    Leitsatz § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger sind grundsätzlich auch dann berechtigt, ei- nen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen, wenn ihre an- gemeldeten Forderungen noch nicht g…

  45. BGH, 04.12.2003 – IX ZB 249/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 9 Abs. 3, § 64 Abs. 2 Wurde der Schuldner zu dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters gehört, ist das Fehlen der festgesetzten Beträge in der öffentlichen Bekanntmachung für den Nachweis der Zustellung ohne Be…

  46. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…

  47. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 642/12 Urteil
  48. BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10 Urteil

    Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringu…

  49. BFH, 22.10.2009 – V R 14/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzqu…

  50. OLG Bremen, 14.09.2026 – 1 Ws 19/24 Beschluss

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