Rechtsprechung / § 9 InsO

Entscheidungen zu § 9 InsO

149 Entscheidungen · Öffentliche Bekanntmachung

  1. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

  2. AG Duisburg, 31.07.2007 – 62 IN 182/03 Beschluss
  3. BGH, 06.07.2017 – IX ZB 73/16 Beschluss

    Leitsatz Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.

  4. BGH, 15.12.2005 – IX ZR 227/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 9 Abs. 1 und 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82 a) Eine Bank kann auf Weisung des Schuldners dessen kreditorisches Konto mit be- freiender Wirkung belasten, falls sie keine Kenntnis davon hat, dass auf Anord-…

  5. LG Magdeburg, 02.06.2022 – 3 T 53/21 Beschluss
  6. LG Essen, 27.11.2019 – 7 T 385/18 Beschluss
  7. LG Darmstadt, 12.04.2013 – 5 T 65/13 Beschluss
  8. OLG Köln, 03.01.2000 – 2 W 270/99 Beschluss
  9. OLG Bremen, 30.01.2014 – 3 U 52/13 Urteil
  10. OLG Hamm, 25.11.2009 – 31 U 15/04 Urteil
  11. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…

  12. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…

  13. OLG Schleswig, 11.08.2021 – 9 U 14/21 Urteil
  14. LG Neuruppin, 19.07.2011 – 5 T 63/11 Beschluss
  15. LAG Hessen, 12.09.2008 – 10 Sa 1493/07 Urteil
  16. BGH, 14.11.2013 – IX ZB 101/11 Beschluss

    Leitsatz Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten…

  17. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 62/09 Urteil

    Leitsatz Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, die…

  18. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 83/11 Beschluss
  19. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 85/11 Beschluss
  20. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 84/11 Beschluss
  21. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 86/11 Beschluss
  22. BGH, 20.03.2003 – IX ZB 140/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 9 Abs. 3 Die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses schließt den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte (im Streitfall an den Schuldner) jedenfalls nicht aus, soweit für d…

  23. FG Saarland, 13.03.2013 – 2 K 1499/09 Urteil
  24. LG Dortmund, 08.11.2010 – 9 T 580/10 Beschluss
  25. OLG Hamm, 23.10.2007 – 27 U 66/07 Urteil
  26. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…

  27. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

  28. BGH, 14.06.2012 – IX ZB 102/11 Beschluss
  29. BGH, 05.11.2009 – IX ZB 173/08 Beschluss
  30. BGH, 13.01.2009 – IX ZB 283/08 Beschluss
  31. BGH, 05.07.2005 – VII ZB 16/05 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 727 Abs. 1 Der Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung als Rechtsnach- folger im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen.

  32. BFH, 18.08.2015 – VII R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts…

  33. OLG Stuttgart, 10.08.2022 – 9 U 24/22 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftsauskunfteien dürfen aus dem Insolvenzbekanntmachungsregister erhobene personenbezogene Daten über die sechs Monats-Frist des § 3 InsBekV hinaus rechtmäßig speichern.(Rn.52)

  34. LG Kiel, 30.07.2020 – 12 O 76/19 Urteil
  35. OLG Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 20 VA 16/17 Beschluss
  36. LG Hamburg, 27.09.2016 – 326 T 139/16 Beschluss
  37. AG Düsseldorf, 09.09.2016 – 513 IK 44/11 Beschluss
  38. LG Duisburg, 22.02.2016 – 7 T 203/15 Beschluss
  39. AG Duisburg, 10.02.2010 – 60 IN 26/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse einer Gläubigerversammlung, die nicht unter Beachtung des § 74 Abs. 2 InsO (hier: Nichtbekanntgabe der Uhrzeit des Termins) einberufen ist, sind nichtig. Maßgeblich für den Einberufungsmangel ist der Text d…

  40. LG Bonn, 09.11.2009 – 6 T 63/09 Beschluss
  41. BGH, 02.12.2021 – IX ZB 10/21 Beschluss

    Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Ent…

  42. BGH, 25.03.2021 – IX AR (VZ) 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. In Insolvenzsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Ak…

  43. BGH, 05.12.2013 – IX ZB 291/11 Beschluss

    Leitsatz Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.

  44. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 166/10 Beschluss
  45. BGH, 16.07.2009 – IX ZR 118/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 82 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlich- keit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insol- venzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nic…

  46. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…

  47. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 253/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeit…

  48. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 254/03 Urteil
  49. EuGH, 07.12.2023 – C-26/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…

  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2023 – C-26/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Ra…

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