Entscheidungen zu § 81 InsO
223 Entscheidungen · Verfügungen des Schuldners
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 197/10
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird .
- BGH, 21.10.2010 – IX ZR 75/09 Beschluss
- BGH, 10.03.2010 – IV ZR 207/08 Urteil
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen .
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BGH, 16.07.2009 – IX ZR 118/08
Urteil
Leitsatz InsO § 82 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlich- keit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insol- venzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nic…
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BGH, 05.02.2009 – IX ZR 78/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 115, 116 Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten. InsO §§ 21, 22, 82; BGB …
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BGH, 08.01.2009 – IX ZR 217/07
Urteil
Leitsatz InsO § 91; GenG § 73 Eine Genossenschaft kann am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfah- rens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerb…
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BGH, 21.02.2008 – IX ZR 255/06
Urteil
Leitsatz InsO § 91 Abs. 1 a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierung- seinrede durch Abtretung der Grundschuld an ei…
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BGH, 25.10.2007 – IX ZR 217/06
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz- eröffnungsverfahrens eine im…
- BGH, 20.09.2007 – IX ZR 125/05 Beschluss
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BGH, 01.02.2007 – IX ZR 178/05
Versäumnisurteil
Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 a) Der Anspruch auf Prozesskostenerstattung gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insol- venzverfahrens verwirklicht wurde.…
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BGH, 20.06.2005 – II ZR 18/03
Urteil
Leitsatz BGB § 626 a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichti- gen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außer- ordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertra…
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BGH, 09.06.2005 – IX ZR 152/03
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 a) Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bank- geschäftstage vor Fälligkeit eingeht, ist als inkongruent anzusehen. b) Eine wegen verfrühter Leistung inkongruente …
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BGH, 17.02.2005 – IX ZB 62/04
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1 a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß …
- BGH, 04.11.2004 – IX ZR 82/03 Urteil
- BGH, 04.11.2004 – IX ZR 28/04 Urteil
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BGH, 14.09.2001 – V ZR 231/00
Urteil
Leitsatz BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des Gesamtvoll- streckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird, ist insolvenzfest.
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BFH, 20.11.2019 – XI R 51/17
Urteil
Leitsatz NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin.…
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BFH, 21.03.2019 – III R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolve…
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BFH, 01.03.2016 – XI R 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. …
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BFH, 16.04.2015 – III R 21/11
Urteil
Leitsatz Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt…
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BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 8/14
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…
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BFH, 09.12.2014 – X R 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003…
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BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14
Beschluss
Leitsatz Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb …
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BFH, 08.08.2013 – V R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…
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BFH, 24.02.2011 – VI R 21/10
Urteil
Leitsatz Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohnei…
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BFH, 18.05.2010 – X R 11/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprech…
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BFH, 01.04.2004 – V R 24/03
Urteil
Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…
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BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 18/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des für eine Geldleistung zuständigen Leistungsträgers, mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung zu verrechnen (§ 52 SGB…
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BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01
Urteil
Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…
- OLG Düsseldorf, 06.11.2025 – 12 U 16/25 Urteil
- LG Wuppertal, 19.03.2025 – 14 O 119/23 Urteil
- SG Nürnberg, 01.10.2024 – S 13 BA 8/24 Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.11.2023 – 22 U 173/22 Urteil
- FG Münster, 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F Urteil
- LG Passau, 29.06.2023 – 3 S 20/23 Endurteil
- LG Nürnberg-Fürth, 03.03.2023 – 19 O 4671/22 Endurteil
- FG Münster, 28.02.2023 – 15 K 552/20 U Urteil
- OLG Brandenburg, 14.12.2022 – 6 W 36/22 Beschluss
- LG Deggendorf, 12.10.2022 – 12 T 129/22 Beschluss
- LG Bielefeld, 16.09.2022 – 1 O 256/21 Urteil
- LG Hamburg, 22.03.2022 – 330 O 79/21 Urteil
- AG Münster, 01.03.2022 – 7 C 1138/21 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2021 – 6 K 2185/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gel…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.09.2021 – 4 K 4006/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Wille eines GmbH-Geschäftsführers, die an einem Freitag fällige Lohnsteuer, am darauffolgenden Montag an das Finanzamt abführen zu wollen, lässt den subjektiven Schuldvorwurf im Sinne des § 69 AO nicht entfallen.(…
- FG Düsseldorf, 19.11.2020 – 14 K 303/18 E Urteil
- OLG Brandenburg, 07.10.2020 – 7 U 89/18 Urteil
- VG Aachen, 05.10.2020 – 10 K 1874/15 Urteil
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KG, 29.09.2020 – 14 U 1036/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des § 82 InsO ist anerkannt, dass der zahlende Drittschuldner auch bei Zahlung an den Insolvenzschuldner frei wird, wenn die diesem gegenüber erbrachte Leistung anschließend an die Masse gelangt.(Rn…
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