Entscheidungen zu § 81 InsO
223 Entscheidungen · Verfügungen des Schuldners
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BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12
Urteil
Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12
Urteil
Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.
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BGH, 12.07.2012 – IX ZR 210/11
Beschluss
Leitsatz Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinze…
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BGH, 03.04.2012 – XI ZR 39/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, …
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BGH, 14.10.2010 – IX ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung .
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BGH, 11.05.2010 – IX ZR 139/09
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung .
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BGH, 15.04.2010 – IX ZR 62/09
Urteil
Leitsatz Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, die…
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BGH, 25.06.2009 – IX ZR 98/08
Urteil
Leitsatz InsO §§ 91, 116; HGB § 355 Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungs- empfängers, wenn die Kontokorrentabrede e…
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BGH, 29.09.2006 – V ZR 25/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 874, 1092 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1 a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eint…
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BGH, 17.02.2005 – IX ZB 176/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a) Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen…
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BGH, 04.11.2004 – IX ZR 22/03
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und 2, §§ 60, 81, 130; BGB § 826 Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Ge- nehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren …
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BFH, 29.08.2024 – V R 17/23
Urteil
Leitsatz Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die vo…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…
- BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 553/11 Urteil
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 – 4 U 121/20 Urteil
- LG Köln, 24.11.2022 – 14 O 423/18 Urteil
- LG Bielefeld, 29.04.2022 – 2 O 510/14 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 – 10 Sa 49/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse…
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SG Altenburg, 23.11.2020 – S 20 SF 163/19 E
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 48 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Der Urkundsbeamte und di…
- FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 166/19 U Urteil
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AG Freiburg im Breisgau, 14.03.2019 – 8 IN 18/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach eingerichteter vorläufiger Insolvenzverwaltung mit allgemeinem Verfügungsverbot können Gesellschafter einer GbR nicht mehr die Auflösung der GbR mit laufendem Geschäftsbetrieb und Übertragung/Veräußerung des Betr…
- BPatG, 19.11.2014 – 29 W (pat) 66/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 23.10.2014 – I-12 U 27/14 Beschluss
- OLG Naumburg, 12.11.2013 – 12 Wx 43/13 Beschluss
- OLG Naumburg, 29.10.2013 – 12 Wx 29/13 Beschluss
- LG Paderborn, 06.03.2012 – 5 T 237/11 Beschluss
- FG Köln, 19.01.2011 – 7 K 3529/07 Urteil
- FG Köln, 19.01.2011 – 7 K 3547/07 Urteil
- OLG Hamm, 25.11.2009 – 31 U 15/04 Urteil
- OLG Celle, 18.12.2007 – 7 W 104/07 (L) Beschluss
- VG Düsseldorf, 06.09.2006 – 20 K 776/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 21.11.2005 – 20 W 462/04, 20 W 462/2004
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch aus einer insolvenzfesten Auflassungsvormerkung ist wie die dagegen bestehenden Einwendungen im Zivilprozess geltend zu machen. 2. Die Verfügungsbefugnis eines Bewilligenden muss bis zum Vollzug der Eint…
- OLG Schleswig, 22.06.2004 – 11 U 165/02 Urteil
- FG Saarland, 20.10.2003 – 1 V 298/03 Beschluss
- FG Niedersachsen, 09.09.2003 – 14 V 103/03 Beschluss
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BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…
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BGH, 10.02.2022 – V ZB 87/20
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge …
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…
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BGH, 04.07.2018 – IV ZR 297/16
Urteil
Leitsatz Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
- BGH, 18.06.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17 Beschluss
- BGH, 16.04.2015 – IX ZB 93/12 Beschluss
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 41/14
Urteil
Leitsatz 1. Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, ka…
- BGH, 26.06.2014 – IX ZR 216/13 Beschluss
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BGH, 08.05.2014 – I ZR 217/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall …
- BGH, 26.09.2013 – IX ZR 147/11 Beschluss
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12
Urteil
Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 62/12
Urteil
Leitsatz Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.
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BGH, 21.07.2011 – IX ZR 120/10
Urteil
Leitsatz 1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendig…
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…
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