Rechtsprechung / § 81 InsO

Entscheidungen zu § 81 InsO

223 Entscheidungen · Verfügungen des Schuldners

  1. BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…

  2. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…

  3. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.

  4. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 210/11 Beschluss

    Leitsatz Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinze…

  5. BGH, 03.04.2012 – XI ZR 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, …

  6. BGH, 14.10.2010 – IX ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung .

  7. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung .

  8. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 62/09 Urteil

    Leitsatz Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, die…

  9. BGH, 25.06.2009 – IX ZR 98/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 91, 116; HGB § 355 Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungs- empfängers, wenn die Kontokorrentabrede e…

  10. BGH, 29.09.2006 – V ZR 25/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 874, 1092 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1 a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eint…

  11. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 176/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a) Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen…

  12. BGH, 04.11.2004 – IX ZR 22/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und 2, §§ 60, 81, 130; BGB § 826 Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Ge- nehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren …

  13. BFH, 29.08.2024 – V R 17/23 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die vo…

  14. BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…

  15. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 553/11 Urteil
  16. OLG Brandenburg, 21.12.2022 – 4 U 121/20 Urteil
  17. LG Köln, 24.11.2022 – 14 O 423/18 Urteil
  18. LG Bielefeld, 29.04.2022 – 2 O 510/14 Urteil
  19. LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 – 10 Sa 49/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse…

  20. SG Altenburg, 23.11.2020 – S 20 SF 163/19 E Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 48 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Der Urkundsbeamte und di…

  21. FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 166/19 U Urteil
  22. AG Freiburg im Breisgau, 14.03.2019 – 8 IN 18/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach eingerichteter vorläufiger Insolvenzverwaltung mit allgemeinem Verfügungsverbot können Gesellschafter einer GbR nicht mehr die Auflösung der GbR mit laufendem Geschäftsbetrieb und Übertragung/Veräußerung des Betr…

  23. BPatG, 19.11.2014 – 29 W (pat) 66/13 Beschluss
  24. OLG Düsseldorf, 23.10.2014 – I-12 U 27/14 Beschluss
  25. OLG Naumburg, 12.11.2013 – 12 Wx 43/13 Beschluss
  26. OLG Naumburg, 29.10.2013 – 12 Wx 29/13 Beschluss
  27. LG Paderborn, 06.03.2012 – 5 T 237/11 Beschluss
  28. FG Köln, 19.01.2011 – 7 K 3529/07 Urteil
  29. FG Köln, 19.01.2011 – 7 K 3547/07 Urteil
  30. OLG Hamm, 25.11.2009 – 31 U 15/04 Urteil
  31. OLG Celle, 18.12.2007 – 7 W 104/07 (L) Beschluss
  32. VG Düsseldorf, 06.09.2006 – 20 K 776/05 Urteil
  33. OLG Frankfurt am Main, 21.11.2005 – 20 W 462/04, 20 W 462/2004 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch aus einer insolvenzfesten Auflassungsvormerkung ist wie die dagegen bestehenden Einwendungen im Zivilprozess geltend zu machen. 2. Die Verfügungsbefugnis eines Bewilligenden muss bis zum Vollzug der Eint…

  34. OLG Schleswig, 22.06.2004 – 11 U 165/02 Urteil
  35. FG Saarland, 20.10.2003 – 1 V 298/03 Beschluss
  36. FG Niedersachsen, 09.09.2003 – 14 V 103/03 Beschluss
  37. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  38. BGH, 10.02.2022 – V ZB 87/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge …

  39. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…

  40. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 297/16 Urteil

    Leitsatz Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

  41. BGH, 18.06.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17 Beschluss
  42. BGH, 16.04.2015 – IX ZB 93/12 Beschluss
  43. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 41/14 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, ka…

  44. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 216/13 Beschluss
  45. BGH, 08.05.2014 – I ZR 217/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall …

  46. BGH, 26.09.2013 – IX ZR 147/11 Beschluss
  47. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

  48. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 62/12 Urteil

    Leitsatz Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.

  49. BGH, 21.07.2011 – IX ZR 120/10 Urteil

    Leitsatz 1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendig…

  50. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

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