Rechtsprechung / § 50 InsO

Entscheidungen zu § 50 InsO

188 Entscheidungen · Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

  1. OLG Hamm, 30.03.2007 – 30 U 13/06 Urteil
  2. OLG Stuttgart, 12.07.2006 – 3 U 14/06 Urteil
  3. LG Münster, 14.03.2006 – 5 T 10/06 LG Münster, 75 IN 2/04 AG Münster Beschluss
  4. OLG Düsseldorf, 18.11.2004 – I-12 U 45/04 Urteil
  5. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 107/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträge…

  6. BGH, 17.12.2020 – IX ZR 205/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtre…

  7. BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…

  8. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
  9. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19 Urteil

    Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.

  10. BGH, 28.08.2019 – XII ZB 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsa…

  11. BGH, 11.01.2018 – IX ZR 295/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an …

  12. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16 Urteil

    Leitsatz 1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…

  13. BGH, 26.01.2016 – II ZR 394/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolve…

  14. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 171/14 Urteil

    Leitsatz Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfol…

  15. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 272/13 Urteil

    Leitsatz 1a. Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; dies gilt auch, wenn es si…

  16. BGH, 23.06.2015 – II ZR 366/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer…

  17. BGH, 15.10.2014 – XII ZR 163/12 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußere…

  18. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 69/14 Urteil

    Leitsatz Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit…

  19. BGH, 25.09.2014 – IX ZB 117/12 Beschluss

    Leitsatz Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine pers…

  20. BGH, 17.09.2014 – XII ZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag he…

  21. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 67/13 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfä…

  22. BGH, 16.01.2014 – IX ZR 31/12 Urteil

    Leitsatz Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandl…

  23. BGH, 19.12.2013 – IX ZR 127/11 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshal…

  24. BGH, 21.11.2013 – IX ZR 128/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde…

  25. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…

  26. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 74/09 Urteil
  27. BGH, 25.01.2011 – II ZR 196/09 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die E…

  28. BGH, 17.09.2009 – IX ZR 106/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2 a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritt…

  29. BGH, 11.12.2008 – IX ZR 194/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 41 Abs. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 166 Abs. 2, § 191 Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der Schuldner für die gesicherte Verbindlichkeit persönlich haftet, …

  30. BGH, 09.10.2008 – IX ZR 138/06 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 93, 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesell- schaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolv…

  31. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 203/07 Urteil
  32. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 87/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 114 Abs. 3, §§ 129 ff Die Regelung des § 114 Abs. 3 InsO schließt die Anwendbarkeit der Anfechtungs- vorschriften auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der Bezüge eines Arbeitnehmers nicht aus.

  33. BGH, 20.03.2008 – IX ZR 68/06 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 50, 87 Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten eine Geldl…

  34. BGH, 14.02.2008 – IX ZR 228/07 Beschluss
  35. BGH, 29.11.2007 – IX ZR 30/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde- rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderun…

  36. BGH, 13.03.2007 – XI ZR 383/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1204, 1273 AGB-Sparkassen (1993) Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 Das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH sichert auch Ansprüche gegen die GmbH gemäß § 128 Satz 1, § 1…

  37. BGH, 09.11.2006 – IX ZR 88/05 Urteil
  38. BGH, 13.07.2006 – IX ZR 57/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 22 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 172 a) Dem Sicherungseigentümer steht kein Anspruch auf Herausgabe des Entgelts zu, das im Eröffnungsverfahren durch Vermietung der sicherungsübereigneten Sache erzie…

  39. BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…

  40. BGH, 02.06.2005 – IX ZR 181/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2 a) Ein "Sicherheitenpoolvertrag", nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicheru…

  41. BGH, 17.02.2004 – IX ZR 318/01 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3 Zur Frage, wann die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditli- nie") als vorgenommen…

  42. BGH, 22.01.2004 – IX ZR 39/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1, § 131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3 Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre- ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") …

  43. BGH, 09.10.2003 – IX ZR 28/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Oktober 2003 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 Verkauft der spätere Schuldner ohne vorherige Verpflichtung im letzten Monat vor…

  44. BGH, 20.03.2003 – IX ZR 166/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1 und 3 Die Pfändung einer künftigen Forderung gilt anfechtungsrechtlich in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem die Forderung entsteht. Die Entstehung der Forderung ist keine Bedingung der Pfändung.

  45. BGH, 18.07.2002 – IX ZR 195/01 Urteil

    Leitsatz a) InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 Auch Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen i.S.v. § 108 InsO können unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 InsO schon für die Zeit des Eröff- nungsverfahrens zu Massev…

  46. BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01 Urteil

    Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…

  47. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23 Urteil

    Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…

  48. BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 77/15 Urteil
  49. BSG, 16.12.2015 – B 12 KR 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beitragspflicht von - zur Sicherung eines Darlehens abgetretener - Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung steht nicht entgegen, dass die Versicherungssumme bei Fälligkeit auf einen Pfändungs- und Überweisu…

  50. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil

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