Entscheidungen zu § 4b InsO
36 Entscheidungen · Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
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BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09
Beschluss
Leitsatz 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…
- LG Hagen, 13.02.2014 – 6 T 43/14 Beschluss
- LG Kiel, 11.08.2006 – 13 T 56/06 Beschluss
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LG Karlsruhe, 08.03.2018 – 11 T 30/18
Beschluss
Leitsatz 1. Legt der Schuldner erst im Beschwerdeverfahren die geforderte Erklärung über seine Verhältnisse vor, ist die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4c Nr. 1 InsO nicht mehr möglich; die zuvor noch zu Recht…
- BGH, 05.11.2009 – IX ZB 91/09 Beschluss
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LG Gera, 09.12.2024 – 7 T 393/24
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzgericht lehnt zu Recht die Verlängerung einer Verfahrenskostenstundung ab, wenn der Schuldner eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht abgibt. Es is…
- AG Düsseldorf, 14.08.2007 – 503 IN 301/06 Beschluss
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 29/16
Beschluss
Leitsatz Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfah…
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BGH, 25.09.2003 – IX ZB 459/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 1 Die Verfahrenskosten sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Raten- zahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung…
- AG Göttingen, 29.04.2015 – 71 IK 99/14 NOM Beschluss
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LG Mühlhausen, 12.03.2012 – 2 T 40/12
Beschluss
Leitsatz Obwohl nach § 4b Abs. 2 InsO Schuldner von sich aus Änderungen anzuzeigen haben, kann eine Aufhebung der Stundung nach § 4c Nr. 1 InsO nur erfolgen, wenn ein ausdrückliches Verlangen des Gerichts zur Abgabe einer Erkläru…
- AG Göttingen, 27.05.2008 – 74 IK 282/07 Beschluss
- AG Göttingen, 07.07.2003 – 74 IK 144/00 Beschluss
- LG Essen, 23.08.2002 – 5 T 77/02 Beschluss
- LG Krefeld, 19.04.2002 – 6 T 75/02 Beschluss
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BGH, 11.11.2021 – IX ZB 38/20
Beschluss
Leitsatz Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrensko…
- BGH, 14.02.2013 – IX ZB 13/11 Beschluss
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11
Beschluss
Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…
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BGH, 08.10.2009 – IX ZB 11/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des Gläubigerausschusses anstelle der geltend gemachten Vergü- tung nach Stundensätzen eine - niedr…
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BGH, 25.01.2007 – IX ZB 6/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 4a; BGB § 1360a; ZPO § 644 Der Stundungsantrag eines Schuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen seinen Ehepartner zusteht, ist auch dann unbegründet, wenn der Ehepartner die Zahlung verweigert, der Schuldne…
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BGH, 23.02.2005 – XII ZR 114/03
Urteil
Leitsatz BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff. Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den l…
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LG Berlin, 11.11.2021 – 84 T 99/21
Beschluss
Leitsatz Es reicht für eine Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4c Nr. 1 Halbsatz 2 InsO nicht aus, wenn der Schuldner seine allgemeine Mitwirkungspflicht durch Nichterteilung einer Auskunft verletzt.(Rn.2)
- OLG Düsseldorf, 26.02.2020 – 19 U 12/19 Urteil
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LG Darmstadt, 08.11.2019 – 5 T 600/19
Beschluss
Leitsatz Wird die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Schuldners zum Anlass genommen, die Stundung der Verfahrenskosten aufzuheben, die rechtlich aus dem gleichen Grund mögliche Versagung der Restschuldbefreiung nicht ausgespro…
- LG Frankfurt am Main, 09.03.2018 – 2-09 T 365/17 Beschluss
- LG Essen, 24.09.2015 – 10 T 328/15 Beschluss
- AG Essen, 23.02.2015 – 165 IK 218/14 Beschluss
- AG Köln, 03.01.2014 – 73 IK 1/05 Beschluss
- OLG Brandenburg, 12.04.2012 – 6 Wx 2/12 Beschluss
- LG Duisburg, 29.07.2011 – 7 T 97/11 Beschluss
- AG Essen, 28.04.2011 – 160 IK 313/10 Beschluss
- AG Göttingen, 07.11.2009 – 71 IK 255/08 NOM Beschluss
- AG Göttingen, 19.03.2004 – 74 IK 74/02 Beschluss
- LG Kleve, 23.10.2002 – 4 T 385/02 Beschluss
- AG Kleve, 27.09.2002 – 38 IK 14/02 Beschluss
- AG Kleve, 25.09.2002 – 31 IK 8/02 Beschluss