Entscheidungen zu § 47 InsO
294 Entscheidungen · Aussonderung
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BGH, 14.07.2011 – IX ZR 210/10
Beschluss
Leitsatz Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehm…
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BGH, 30.06.2011 – III ZB 59/10
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kan…
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …
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BGH, 23.09.2010 – IX ZR 212/09
Urteil
Leitsatz 1. Begegnet ein Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert faktischen Hindernissen, steht das einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen . 2. Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen …
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BGH, 22.06.2010 – VI ZR 212/09
Urteil
Leitsatz § 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB .
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BGH, 25.05.2010 – VI ZR 205/09
Urteil
Leitsatz Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B), handelt es sich nicht um eine qualifizier…
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BGH, 20.05.2010 – IX ZB 23/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an d…
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BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07
Urteil
Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…
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BGH, 11.02.2010 – IX ZB 105/09
Beschluss
Leitsatz Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann .
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BGH, 03.12.2009 – IX ZR 7/09
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Ge- genstände zur Fortführung des Unt…
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BGH, 13.10.2009 – X ZR 79/06
Urteil
Leitsatz Schnellverschlusskappe InsO § 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 86 Abs. 1; ZPO § 240 Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird al…
- BGH, 13.10.2009 – X ZR 160/05 Urteil
- BGH, 13.10.2009 – X ZR 159/05 Urteil
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BGH, 19.05.2009 – IX ZR 43/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Hd, 818 Abs. 3; GmbHG a.F. § 19 Abs. 5 Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapi- talerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemisst sic…
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BGH, 23.04.2009 – IX ZR 65/08
Urteil
Leitsatz InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenzverwalter bef…
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BGH, 05.05.2008 – II ZR 38/07
Urteil
Leitsatz § 64 Abs. 2 GmbHG Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzernge- sellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH …
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BGH, 27.03.2008 – IX ZR 220/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449 Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufer…
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BGH, 19.04.2007 – IX ZR 59/06
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …
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BGH, 29.06.2006 – IX ZB 245/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Beruht die Forderung des antrags…
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BGH, 04.05.2006 – IX ZB 285/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 37, 47; BGB § 1422 a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Ge- samtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verwaltenden …
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BGH, 08.06.2005 – IV ZR 30/04
Urteil
Leitsatz VVG § 166; InsO § 47 Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall.
- BGH, 18.01.2005 – XI ZR 340/03 Beschluss
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BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…
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BGH, 24.06.2003 – IX ZR 75/01
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit GesO § 12 Abs. 1 Satz 1 (KO § 43; InsO § 47); DMBilG § 25 Abs. 5 Satz 1 a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen (…
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BGH, 24.06.2003 – IX ZR 228/02
Urteil
Leitsatz [nur zu b) und c)] ja ja a) BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend. b) InsO § 145 Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger den an…
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BGH, 24.06.2003 – IX ZR 120/02
Urteil
Leitsatz InsO §§ 47, 48 Erteilt der Wohnungseigentümer als Vermieter dem Verwalter den Auftrag, auf ei- nem von ihm einzurichtenden Konto die von den Mietern geschuldeten Zahlungen einzuziehen, und verwendet der Verwalter dieses …
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BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01
Urteil
Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…
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BFH, 14.12.2022 – X R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und en…
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18
Urteil
Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…
- BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 107/08 Urteil
- BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 2/10 Urteil
- BVerwG, 14.05.2009 – 5 C 20.08 Urteil
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BFH, 29.01.2009 – V R 64/07
Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, …
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BVerwG, 04.09.2008 – 5 C 12.08
Urteil
Leitsatz Bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung sind Treuhandabreden anerkennungsfähig, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.
- BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 446/05 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 11.02.2026 – 2-06 O 79/25 Urteil
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LG Stuttgart, 16.10.2025 – 19 T 261/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu deck…
- BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.12.2024 – 13 UF 130/22 Beschluss
- OLG Bamberg, 27.11.2024 – 3 U 49/23 Endurteil
- OLG Brandenburg, 18.09.2024 – 4 U 34/24 Urteil
- OLG München, 17.06.2024 – 25 U 1610/24 e Beschluss
- LG Wuppertal, 30.01.2024 – 5 O 47/23 Urteil
- FG Münster, 25.01.2024 – 10 K 1934/21 E Urteil
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 2173/21
Urteil
Leitsatz 1. Erwerbt ein Steuerpflichtiger Seecontainer, für die ihm kein Eigentumszertifikat vorliegt und die in dem Kaufvertrag nur ihrer Art nach bezeichnet und auch in der Folge weder individualisiert noch individualisierbar u…
- LG München I, 23.11.2022 – 29 O 7754/21 Endurteil
- VG Frankfurt am Main, 22.11.2022 – 5 K 1017/19.F Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.08.2022 – 19 U 196/18 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 20.12.2021 – 6 Ca 8002/20 Urteil
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