Entscheidungen zu § 47 InsO
294 Entscheidungen · Aussonderung
- LG Frankfurt am Main, 16.12.2010 – 2-23 O 362/10, 2/23 O 362/10 Urteil
- AG Kassel, 16.11.2010 – 803 C 4530/10 Urteil
- LG Düsseldorf, 02.07.2008 – 7 O 212/06 Urteil
- OLG Köln, 31.08.2007 – 6 U 80/02 Urteil
- LG Bonn, 21.12.2006 – 6 S 264/06 Urteil
- LG Düsseldorf, 14.11.2006 – 7 O 212/06 Urteil
- OLG Stuttgart, 14.09.2006 – 7 U 67/06 Urteil
- AG Bonn, 27.07.2006 – 3 C 91/06 Urteil
- OLG Saarbrücken, 09.03.2006 – 8 U 119/05 - 37 Urteil
- ArbG Dortmund, 16.11.2005 – 9 Ca 2269/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 30.09.2005 – 10 U 241/04
Urteil
Leitsatz 1. Steht dem Gemeinschuldner ein Anspruch gegen einen Dritten auf Freistellung von einer deliktischen (hier: Schmerzensgeld-) Forderung eines Insolvenzgläubigers zu, ist der Insolvenzverwalter nicht gehindert, den Anspru…
- ArbG Hagen, 27.09.2005 – 1 Ca 1168/05 Urteil
- OLG Hamm, 07.10.2003 – 27 U 81/03 Urteil
- LG Köln, 14.08.2003 – 19 T 92/03 Beschluss
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BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…
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BGH, 18.03.2025 – XI ZR 59/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird der Hin…
- BGH, 06.02.2025 – IX ZR 181/23 Urteil
- BGH, 21.12.2023 – IX ZA 19/23 Beschluss
- BGH, 22.10.2021 – V ZR 8/20 Urteil
- BGH, 22.10.2021 – V ZR 225/19 Urteil
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BGH, 27.10.2020 – II ZR 355/18
Urteil
Leitsatz Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.
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BGH, 04.03.2020 – IV ZR 110/19
Urteil
Leitsatz Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Nr. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis al…
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BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…
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BGH, 20.12.2018 – IX ZB 8/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eint…
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BGH, 13.12.2018 – 3 StR 307/18
Urteil
Leitsatz In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anz…
- BGH, 06.11.2018 – XI ZR 17/15 Urteil
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BGH, 04.07.2018 – IV ZR 297/16
Urteil
Leitsatz Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
- BGH, 29.05.2018 – AnwZ (Brfg) 71/17 Beschluss
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BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…
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BGH, 12.10.2017 – IX ZR 288/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen…
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlag…
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BGH, 27.04.2017 – IX ZB 93/16
Beschluss
Leitsatz 1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann…
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BGH, 18.02.2016 – III ZR 126/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Künd…
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BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14
Urteil
Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…
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BGH, 24.06.2015 – IV ZR 411/13
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall.
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BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …
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BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12
Beschluss
Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …
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BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13
Urteil
Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…
- BGH, 10.10.2013 – IX ZR 67/12 Beschluss
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BGH, 13.09.2013 – V ZR 209/12
Urteil
Leitsatz Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.
- BGH, 20.06.2013 – IX ZB 10/13 Beschluss
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BGH, 23.04.2013 – X ZR 169/12
Zwischenurteil
Leitsatz Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ausson…
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BGH, 12.03.2013 – II ZR 179/12
Urteil
Leitsatz Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 218/11
Urteil
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schul…
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…
- BGH, 06.06.2012 – IV ZA 23/11 Beschluss
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BGH, 11.05.2012 – V ZR 237/11
Urteil
Leitsatz Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche "Eintritt in den Sicherungsvertrag" (BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ…
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BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…
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BGH, 08.03.2012 – IX ZR 78/11
Urteil
Leitsatz Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenz…
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BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .
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