Rechtsprechung / § 35 InsO

Entscheidungen zu § 35 InsO

888 Entscheidungen · Begriff der Insolvenzmasse

  1. KG, 29.09.2020 – 14 U 1036/20 Urteil
  2. OLG Brandenburg, 17.04.2013 – 7 U 77/12 Urteil
  3. LG Krefeld, 24.02.2010 – 2 O 346/09 Urteil
  4. FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 – 4 K 2047/07 Urteil
  5. BGH, 13.02.2014 – IX ZB 23/13 Beschluss

    Leitsatz Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

  6. LG Nürnberg-Fürth, 03.03.2023 – 19 O 4671/22 Endurteil
  7. FG Münster, 28.02.2023 – 15 K 552/20 U Urteil
  8. LG Duisburg, 17.05.2018 – 8 O 182/17 Urteil
  9. LG Köln, 04.05.2017 – 1 T 99/17 Beschluss
  10. FG Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 423/15 F Urteil
  11. LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 – 21 Ta 1794/13 Beschluss
  12. FG Münster, 27.09.2013 – 14 K 1917/12 AO Urteil
  13. FG Düsseldorf, 28.01.2010 – 8 K 236/09 Verk Urteil
  14. LG Münster, 13.07.2009 – 5 T 296/09 Beschluss
  15. BGH, 20.12.2018 – IX ZB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eint…

  16. BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…

  17. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…

  18. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…

  19. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

  20. BFH, 11.04.2024 – IV R 18/21 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

  21. BFH, 11.04.2024 – IV R 16/21 Urteil

    Leitsatz NV: Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

  22. BFH, 01.06.2016 – X R 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermö…

  23. BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 Beschluss

    Leitsatz Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb …

  24. VG Ansbach, 08.12.2023 – AN 4 K 23.1233 Urteil
  25. LG Weiden, 20.06.2023 – 11 O 286/20 Schlussurteil
  26. OLG Frankfurt am Main, 03.08.2022 – 4 U 239/21 Urteil
  27. VGH Bayern, 28.10.2021 – 22 ZB 21.1923 Beschluss
  28. FG Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
  29. OVG Saarland, 05.10.2016 – 1 A 188/15 Urteil
  30. FG Köln, 25.02.2015 – 3 K 769/11 Urteil
  31. AG Duisburg, 05.07.2011 – 7 N 246/98 Beschluss
  32. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 – 1 K 2014/06 Urteil
  33. BVerwG, 16.12.2009 – 8 C 9.09 Urteil

    Leitsatz Börsennotierungsgebühren nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG a.F. (2002) stellen, soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. …

  34. AG Düsseldorf, 28.05.2001 – 502 IK 72/99 Beschluss
  35. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  36. BGH, 12.10.2023 – IX ZR 162/22 Urteil

    Leitsatz 1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er de…

  37. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…

  38. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktive…

  39. BGH, 26.09.2013 – IX ZR 3/13 Urteil

    Leitsatz Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.

  40. BGH, 18.05.2004 – IX ZB 189/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 14 Abs. 1, §§ 35, 36, 89 Abs. 2 Vermag der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbständig tätige Schuldner die daraus herrührenden Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen, haben die Neugläu- biger, solange das Ins…

  41. BFH, 03.03.2026 – VIII R 12/24 Urteil

    Leitsatz Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung --InsO-- i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a Ins…

  42. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20 Urteil

    Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…

  43. BFH, 21.03.2019 – III R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolve…

  44. BSG, 23.05.2017 – B 12 AL 1/15 R Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitsverhältnis in Kenntnis der Insolvenz des Arbeitgebers im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit unverändert fortgesetzt, kann bei ununterbrochener Zahlungsunfähigkeit des A…

  45. BFH, 24.02.2015 – VII R 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbin…

  46. BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 789/11 Urteil
  47. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 553/11 Urteil
  48. BFH, 24.02.2011 – VI R 21/10 Urteil

    Leitsatz Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohnei…

  49. BFH, 17.03.2010 – XI R 30/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit keine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn weder die Gl…

  50. BFH, 17.03.2010 – XI R 2/08 Urteil

    Leitsatz Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wei…

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