Rechtsprechung / § 35 InsO

Entscheidungen zu § 35 InsO

887 Entscheidungen · Begriff der Insolvenzmasse

  1. FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
  2. FG Köln, 11.10.2017 – 9 K 3566/14 Urteil
  3. LAG Niedersachsen, 14.12.2011 – 2 Sa 97/11 Urteil
  4. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35…

  5. BGH, 09.02.2012 – IX ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erkläru…

  6. LSG NRW, 29.01.2015 – L 9 AL 278/13 Urteil
  7. BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…

  8. BFH, 08.09.2011 – II R 54/10 Urteil

    Leitsatz Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse…

  9. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13 Urteil

    Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…

  10. VG Trier, 14.04.2010 – 5 K 11/10.TR Urteil
  11. FG Köln, 28.06.2012 – 11 K 1069/09 Urteil
  12. FG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 – 5 K 957/08 Urteil
  13. AG Duisburg, 22.04.2010 – 60 IN 26/09 Beschluss
  14. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
  15. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe…

  16. LSG NRW, 09.06.2016 – L 9 AL 23/14 Urteil
  17. BGH, 06.06.2019 – IX ZR 272/17 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, we…

  18. BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…

  19. BFH, 18.12.2019 – XI R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverf…

  20. BFH, 16.07.2015 – III R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Ver…

  21. VG Saarland Saarlouis, 28.07.2021 – 5 K 141/21 Urteil
  22. BFH, 06.06.2019 – V R 51/17 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit .

  23. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

  24. LAG Hessen, 14.10.2015 – 2 Sa 536/15 Urteil
  25. LAG Hessen, 14.10.2015 – 2 Sa 535/15 Urteil
  26. BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 14/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat keinen erneuten Insolvenzgeld-Anspruch nach Erklärung der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens bei fortbestehender Zahlungsun…

  27. LSG NRW, 12.10.2011 – L 11 KA 31/11 B ER Beschluss
  28. LSG NRW, 12.10.2011 – L 11 KA 96/11 B ER Beschluss
  29. FG Köln, 19.01.2011 – 7 K 3529/07 Urteil
  30. FG Köln, 19.01.2011 – 7 K 3547/07 Urteil
  31. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 126/07 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 613/13 E Urteil
  33. VG Berlin, 01.06.2012 – 4 K 23.11 Urteil
  34. OLG Koblenz, 20.05.2011 – 10 U 176/10 Urteil
  35. VG Darmstadt, 07.02.2011 – 7 L 1768/10.DA Beschluss
  36. BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.

  37. BFH, 30.07.2025 – X R 29/21 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …

  38. BFH, 16.04.2015 – III R 21/11 Urteil

    Leitsatz Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt…

  39. BFH, 18.09.2012 – VIII R 47/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Duldung der freiberuflichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis hiervon macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, nicht zu einer Mass…

  40. BFH, 18.05.2010 – X R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprech…

  41. LG Stendal, 25.09.2013 – 23 O 122/13 Urteil
  42. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…

  43. BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 148/07 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung…

  44. FG Münster, 19.01.2023 – 12 K 2791/22 F Urteil
  45. LG Münster, 24.09.2015 – 102 O 44/15 Urteil
  46. VG Freiburg, 12.10.2010 – 3 K 1198/09 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 01.10.2009 – 15 K 110/09 Urteil
  48. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 206/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter …

  49. BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…

  50. BFH, 15.12.2009 – VII R 18/09 Urteil

    Leitsatz Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben…

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