Rechtsprechung / § 35 InsO

Entscheidungen zu § 35 InsO

888 Entscheidungen · Begriff der Insolvenzmasse

  1. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

  2. BFH, 09.03.2016 – V B 82/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt der Steuerschuldner währen der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensphase einen Erlass der restlichen Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen (schlechte wirtschaftliche Lage und daraus angeblich result…

  3. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

  4. BSG, 16.12.2015 – B 12 KR 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beitragspflicht von - zur Sicherung eines Darlehens abgetretener - Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung steht nicht entgegen, dass die Versicherungssumme bei Fälligkeit auf einen Pfändungs- und Überweisu…

  5. BFH, 16.09.2014 – II B 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer ist für den Entrichtungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuteilen . 2. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer …

  6. BAG, 28.05.2014 – 5 AZR 423/12 Urteil
  7. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 1049/12 Urteil
  8. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 1047/12 Urteil
  9. BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 323/12 Urteil
  10. BFH, 12.08.2013 – VII B 188/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Anwalt zu und kön…

  11. BFH, 16.05.2013 – IV R 23/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qual…

  12. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

  13. BSG, 19.04.2012 – B 5 R 36/11 BH Beschluss
  14. BFH, 28.02.2012 – VII R 36/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung …

  15. BFH, 10.08.2011 – V B 84/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Auslegung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakte zur Bestimmung des Inhaltsadressaten ist Voraussetzung, dass diese auslegungsfähig, d.h. für Dritte erkennbar (objektiv) mehrdeutig und nicht eindeutig sind…

  16. BFH, 27.07.2011 – VI R 9/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Einkommensteuernachzahlung, die der nichtselbständig tätige Insolvenzschuldner leisten muss, ist grundsätzlich auch dann keine Masseverbindlichkeit, wenn pfändbarer Arbeitslohn zur Masse gelangt ist (Anschluss…

  17. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 14/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen ihr gegen einen Vertragsarzt zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Honorarberichtigungen aus zurückliegenden Quartalen nicht gegen laufende Honoraransprüche aufrechnen, wenn …

  18. BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…

  19. BFH, 18.05.2010 – X R 60/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen .…

  20. BFH, 20.04.2010 – VII B 235/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für den insolventen Steuerberater bestehende Aussicht, am Ende des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung zu erlangen, ist nicht geeignet, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste gesetzlich…

  21. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R Urteil

    Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…

  22. BFH, 29.01.2010 – VII B 192/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfän…

  23. BFH, 29.01.2010 – VII B 188/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, auch wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet wor…

  24. BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08 Urteil

    Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…

  25. BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…

  26. BAG, 26.06.2008 – 6 AZR 478/07 Urteil
  27. BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 6/06 R Urteil
  28. BFH, 07.06.2006 – VII B 329/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässi…

  29. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
  30. BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 110/03 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arb…

  31. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

  32. LAG Hamm, 30.06.2026 – 10 Ta 119/26 Beschluss

    Leitsatz Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen h…

  33. BPatG, 15.04.2026 – 29 W (pat) 35/23 Beschluss

    Leitsatz Phase 4 Für die Beteiligtenfähigkeit einer aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei reicht es aus, wenn sie darlegt, dass sie über Vermögen z. B. in Form einer oder mehrerer Marken verfügt. Eine…

  34. OLG Frankfurt am Main, 01.04.2026 – 17 U 20/25 Urteil
  35. VG Cottbus, 27.02.2026 – VG 3 L 720/25 Beschluss
  36. OVG Niedersachsen, 27.12.2025 – 13 KS 126/24 Beschluss
  37. VG Cottbus, 17.11.2025 – VG 3 L 630/25 Beschluss
  38. LG München II, 03.10.2025 – 14 T 10843/25 Beschluss
  39. BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
  40. OLG Köln, 11.07.2025 – 20 U 163/23 Beschluss
  41. VG Hannover, 19.06.2025 – 1 A 2728/22 Urteil
  42. LG Cottbus, 25.02.2025 – 7 T 152/24 Beschluss
  43. VGH Bayern, 04.02.2025 – 11 ZB 24.1958 Beschluss
  44. VGH Bayern, 17.01.2025 – 22 ZB 23.1625 Beschluss
  45. AG Langenfeld, 21.11.2024 – 13 C 44/23 Anerkenntnisurteil
  46. FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22 Gerichtsbescheid
  47. FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 699/24 Kfz Beschluss
  48. FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 693/24 Kfz Beschluss
  49. BayObLG, 31.05.2024 – 101 VA 243/23 Beschluss
  50. LG Karlsruhe, 16.05.2024 – 6 OH 15/16 Beschluss

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