Entscheidungen zu § 317 InsO

Leitsatz BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1 1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätenden- tenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980…

Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

Leitsatz InsO § 13 Abs. 1, § 317 Der Eröffnungsantrag eines Nachlasspflegers ist zulässig, wenn er eine Über- schuldung des Nachlasses in substantiierter, nachvollziehbarer Form darlegt; eine Schlüssigkeit im technischen Sinne is…

Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…

Leitsatz BGB §§ 2213, 2214 InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 240 a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolven…

Leitsatz InsO § 14 Abs. 1, §§ 16, 317 Abs. 2 Satz 1, § 320 Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubi- gers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung d…