Entscheidungen zu § 301 InsO
198 Entscheidungen · Wirkung der Restschuldbefreiung
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BFH, 02.11.2010 – I E 8/10
Beschluss
Leitsatz NV: Hat das Finanzamt beim BFH eine Revision eingelegt, wird über das Vermögen des Revisionsbeklagten in der Folge ein Insolvenzverfahren eröffnet und werden schließlich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und anschl…
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FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25
Urteil
Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…
- AG Köln, 04.06.2024 – 70a IK 331/23 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 – L 3 KA 12/21 Urteil
- LG Cottbus, 15.03.2022 – 2 O 33/21 Urteil
- VG Arnsberg, 04.11.2021 – 9 K 2587/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
- OLG Köln, 19.02.2020 – 9 U 233/19 Beschluss
- VG Schwerin, 01.02.2019 – 4 A 511/18 SN Urteil
- LG Bielefeld, 08.06.2018 – 3 O 353/15 Urteil
- SG Trier, 17.02.2017 – S 4 R 9/16 Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 17.11.2016 – 4 K 232/16.NW Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2016 – 1 V 2137/16 Beschluss
- LG Düsseldorf, 16.06.2016 – 1 O 420/15 Urteil
- OVG Saarland, 13.01.2015 – 2 A 397/14 Beschluss
- OLG Köln, 26.11.2014 – 2 U 146/11 Urteil
- LG Münster, 23.02.2012 – 115 O 124/11 Urteil
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LG Dessau-Roßlau, 02.09.2011 – 1 T 193/11
Beschluss
Leitsatz Eine Nachtragsverteilung bleibt auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung möglich.(Rn.16)
- AG Duisburg, 18.08.2011 – 62 IK 235/04 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.01.2010 – I-15 U 195/09 Urteil
- AG Göttingen, 06.03.2008 – 74 IN 34/08 Beschluss
- OLG Koblenz, 17.01.2005 – 14 W 18/05 Beschluss
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BGH, 24.09.2026 – IX ZB 5/26
Beschluss
Leitsatz Verbindlichkeiten aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die eine natürliche Person als Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für eine GmbH & Co. KG übernommen hat, an der sie zugleich als Kommanditis…
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BGH, 11.12.2025 – IX ZB 3/25
Beschluss
Leitsatz Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit wei…
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BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…
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BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem U…
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BGH, 13.10.2022 – IX ZR 130/21
Urteil
Leitsatz Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ans…
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BGH, 19.11.2020 – IX ZR 210/19
Urteil
Leitsatz Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vo…
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BGH, 18.06.2020 – IX ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der…
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BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17
Urteil
Leitsatz Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, er…
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BGH, 21.12.2017 – IX ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfebere…
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BGH, 01.06.2017 – IX ZB 87/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.
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BGH, 03.12.2015 – IX ZA 32/14
Beschluss
Leitsatz Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Re…
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14
Urteil
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
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BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .
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BGH, 29.09.2011 – IX ZB 219/10
Beschluss
Leitsatz Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teiler…
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BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 295/10
Urteil
Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insol…
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…
- BGH, 22.10.2009 – IX ZB 49/09 Beschluss
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 126/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 179, 180; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürf- nis selbst dann nicht abges…
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BGH, 08.07.2004 – IX ZB 565/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 4; ZPO §§ 114, 115, 121 Abs. 1 und 2 a) Im Insolvenzverfahren ist es regelmäßig nur dann erforderlich, dem Gläubiger im Wege der Prozeßkostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirt- schaftlich denkend…
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BGH, 01.10.2002 – IX ZR 443/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 765, 767 Abs. 1, §§ 768, 779 Schließt der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haupt- schuldners mit dem Verwalter einen außergerichtlichen Vergleich, der vorsieht, daß die durch Bürgschaft gesich…
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BGH, 04.07.2002 – IX ZR 265/01
Urteil
Leitsatz InsO § 93; AO §§ 69, 34; HGB § 161 Abs. 2, § 128 a) Die Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO bezieht sich nur auf Ansprüche aus der gesetzlichen akzessorischen Gesellschafterhaftung. b) § 93 InsO hindert d…
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BFH, 06.10.2026 – IX B 40/26
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichk…
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…
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BFH, 16.12.2021 – VI R 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nach…
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BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…
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BFH, 23.10.2018 – VII R 13/17
Urteil
Leitsatz Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .
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BFH, 12.06.2018 – VII R 2/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Pflicht des Vereinsvorstands zur Abgabe korrekter Steuererklärungen besteht auch vor Aberkennung der Gemeinnützigkeit. 2. NV: Der Vorstand hat die fortlaufende Pflicht, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit…
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