Rechtsprechung / § 301 InsO

Entscheidungen zu § 301 InsO

198 Entscheidungen · Wirkung der Restschuldbefreiung

  1. OVG Saarland, 14.09.2016 – 1 A 121/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen…

  2. BFH, 06.08.2024 – VII R 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage …

  3. FG Niedersachsen, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil
  4. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…

  5. LG Aachen, 15.11.2019 – 8 O 70/19 Urteil
  6. SG Stuttgart, 19.01.2024 – S 12 KA 307/23 Gerichtsbescheid
  7. LG Frankfurt (Oder), 20.01.2017 – 12 O 62/15 Urteil
  8. FG Niedersachsen, 18.08.2010 – 3 K 124/09 Beschluss
  9. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

  10. BFH, 14.05.2025 – XI R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und …

  11. BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…

  12. FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
  13. VG Aachen, 12.10.2020 – 7 K 462/20 Urteil
  14. LG Mönchengladbach, 16.02.2017 – 6 O 311/14 Urteil
  15. BFH, 13.12.2016 – X R 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R…

  16. VG Saarland Saarlouis, 10.09.2014 – 6 K 61/14 Urteil
  17. BGH, 05.04.2016 – VI ZR 283/15 Urteil

    Leitsatz Zur Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

  18. BGH, 12.11.2015 – IX ZR 301/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die A…

  19. VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Weiter setzt die Duldungspflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 1 AO (juris: AO 1977) aufgrund ihrer Akzessorietät zur sog. „Erstschuld“ voraus, dass die Steuerschuld besteht. Sie muss also entstanden und darf nicht wieder unte…

  20. OLG Hamm, 21.04.2015 – 9 U 32/15 Urteil
  21. OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 – 20 M 401.10 Urteil
  22. BGH, 28.06.2007 – IX ZR 73/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 90 Abs. 1, § 294 Abs. 1 Der Inhaber einer so genannten oktroyierten Masseverbindlichkeit hat während der Wohlverhaltensphase ein Rechtsschutzinteresse an einer Zahlungsklage gegen den Schuldner.

  23. BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 8/14 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…

  24. FG Köln, 25.03.2020 – 9 K 3169/16 Beschluss
  25. FG Münster, 09.09.2016 – 4 K 2154/15 Urteil
  26. OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – OVG 6 B 16.12 Urteil

    Leitsatz Die Vollstreckungsabwehrklage ist, soweit sie die Vollstreckung unanfechtbarer Verwaltungsakte betrifft, dann ausgeschlossen, wenn eine Klage nach § 42 oder nach § 43 VwGO zulässig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom…

  27. FG Schleswig, 23.10.2013 – 4 K 186/11 Urteil
  28. SG Detmold, 21.08.2012 – S 2 SO 163/09 Urteil
  29. OLG Brandenburg, 02.05.2012 – 7 U 32/11 Urteil
  30. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

  31. BGH, 22.01.2008 – VI ZR 126/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 328, § 823 Abs. 1 Dc, Eb Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich de…

  32. BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…

  33. BayObLG, 19.08.2021 – 102 VA 74/21 Beschluss
  34. FG Münster, 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E Urteil
  35. LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 – L 1 BA 28/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Zur rechtlichen Einordnung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung als einer aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung hat das BSG entschieden, dass die im Wege einer Feststellungsklage nach § 1…

  36. OLG Düsseldorf, 01.06.2017 – I-12 U 41/16 Urteil
  37. FG Saarland, 07.12.2016 – 2 K 1072/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Verei…

  38. LG Bielefeld, 22.12.2014 – 1 O 354/13 Urteil
  39. LG Saarbrücken, 04.11.2013 – 3 O 108/13 Urteil
  40. VG Düsseldorf, 31.01.2012 – 27 K 1810/10 Urteil
  41. AG Duisburg, 25.05.2009 – 62 IK 59/00 Beschluss
  42. BGH, 16.03.2023 – IX ZR 150/22 Urteil

    Leitsatz Haftung des Treuhänders 1. Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbe…

  43. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses…

  44. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…

  45. BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10 Urteil

    Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…

  46. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 167/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt . 2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für eine…

  47. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

  48. BGH, 06.07.2006 – IX ZB 263/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt die Präklusion des früheren …

  49. BFH, 06.04.2022 – X R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffn…

  50. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

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