Rechtsprechung / § 300 InsO

Entscheidungen zu § 300 InsO

176 Entscheidungen · Entscheidung über die Restschuldbefreiung

  1. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…

  2. BFH, 13.12.2016 – X R 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R…

  3. AG Bochum, 16.07.2025 – 88 IK 949/21 Beschluss
  4. LG Bamberg, 26.02.2025 – 12 T 2/23 Beschluss
  5. LG Frankenthal (Pfalz), 12.06.2024 – 1 T 15/24 Beschluss
  6. LSG Thüringen, 08.06.2021 – L 12 R 331/18 Urteil
  7. LG Frankfurt am Main, 20.12.2018 – 2-05 O 151/18 Urteil
  8. FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 – 1 K 2502/15 Urteil
  9. LG Kassel, 16.12.2016 – 3 T 569/16 Beschluss
  10. FG Baden-Württemberg, 07.11.2016 – 1 V 2137/16 Beschluss
  11. OLG Frankfurt am Main, 14.12.2015 – 1 U 128/15 Urteil
  12. BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 8/14 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…

  13. OLG Köln, 13.11.2014 – 7 W 52/14 Beschluss
  14. LG Saarbrücken, 04.11.2013 – 3 O 108/13 Urteil
  15. VG Magdeburg, 28.08.2013 – 3 A 314/11 Urteil
  16. VG Karlsruhe, 13.08.2013 – 6 K 956/13 Urteil
  17. AG Göttingen, 12.02.2013 – 21 C 121/12 Urteil
  18. VG Karlsruhe, 05.09.2012 – 6 K 1782/12 Beschluss
  19. AG Göttingen, 02.09.2011 – 74 IN 107/09 Beschluss
  20. LG Wiesbaden, 21.10.2010 – 5 T 9/10 Beschluss
  21. LG Duisburg, 18.10.2010 – 4 O 178/09 Urteil
  22. AG Göttingen, 08.01.2010 – 74 IN 247/02 Beschluss
  23. AG Alzey, 12.05.2009 – 1 IN 125/02 Beschluss
  24. AG Göttingen, 06.03.2008 – 74 IN 34/08 Beschluss
  25. LG Kiel, 11.08.2006 – 13 T 56/06 Beschluss
  26. AG Göttingen, 13.01.2006 – 74 IK 59/99 Beschluss
  27. BVerfG, 14.01.2004 – 1 BvL 8/03 Beschluss
  28. BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…

  29. BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…

  30. BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare…

  31. BGH, 02.12.2021 – IX ZB 10/21 Beschluss

    Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Ent…

  32. BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…

  33. BGH, 13.02.2014 – IX ZB 23/13 Beschluss

    Leitsatz Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

  34. BGH, 23.01.2014 – IX ZB 33/13 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dad…

  35. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 208/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vo…

  36. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…

  37. BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…

  38. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 203/10 Beschluss
  39. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 260/10 Beschluss

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin …

  40. BGH, 29.11.2011 – XI ZR 220/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingu…

  41. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 219/10 Beschluss

    Leitsatz Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teiler…

  42. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 229/10 Beschluss
  43. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…

  44. BGH, 08.06.2010 – IX ZB 153/09 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch w…

  45. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 196/09 Beschluss
  46. BGH, 23.04.2009 – IX ZB 138/08 Beschluss
  47. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 214/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt wer- den, sofern er belegt, daß die V…

  48. BGH, 07.12.2004 – AnwZ (B) 40/04 Beschluß

    Leitsatz BRAO § 7 Nr. 9; InsO § 287 Abs. 2 Satz 1 Ist über das Vermögen eines früheren Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren durchge- führt und mit dessen Aufhebung dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, kann wä…

  49. BFH, 06.04.2022 – X R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffn…

  50. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20 Urteil

    Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…

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