Entscheidungen zu § 290 InsO

1. AG Duisburg, 27.04.2003 – 62 IN 241/02 Beschluss
2. AG Göttingen, 06.12.2002 – 74 IN 337/02 Beschluss
3. AG Göttingen, 24.09.2002 – 74 IN 81/02 Beschluss
4. AG Göttingen, 19.06.2002 – 74 IN 157/02 Beschluss
5. AG Göttingen, 20.12.2001 – 74 IK 185/00 Beschluss
6. AG Göttingen, 22.11.2001 – 74 IK 102/99 Beschluss
7. OLG Celle, 30.07.2001 – 2 W 79/01 Beschluss
8. AG Göttingen, 10.05.2001 – 74 IK 6/01 Beschluss
9. OLG Köln, 27.12.2000 – 2 W 252/00 Beschluss
10. OLG Köln, 13.10.2000 – 2 W 199/00 Beschluss
11. OLG Köln, 04.10.2000 – 2 W 198/00 Beschluss
12. OLG Köln, 24.05.2000 – 2 W 76/00 Beschluss
13. BVerfG, 24.08.2006 – 2 BvR 1552/06 Beschluss
14. BGH, 11.12.2025 – IX ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit wei…

15. BGH, 13.11.2025 – IX ZB 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthaft…

16. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

17. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

18. BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…

19. BGH, 21.12.2017 – IX ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfebere…

20. BGH, 01.06.2017 – IX ZB 87/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

21. BGH, 29.12.2016 – AnwZ (Brfg) 53/16 Beschluss
22. BGH, 15.09.2016 – IX ZB 67/15 Beschluss

    Leitsatz Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gl…

23. BGH, 14.03.2016 – 1 StR 337/15 Beschluss

    Leitsatz Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefrei…

24. BGH, 22.10.2015 – IX ZB 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als un…

25. BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…

26. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 17/13 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neu…

27. BGH, 16.01.2014 – IX ZB 64/12 Beschluss

    Leitsatz Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.

28. BGH, 12.12.2013 – IX ZB 107/12 Beschluss
29. BGH, 18.07.2013 – IX ZB 11/13 Beschluss

    Leitsatz In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.

30. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

31. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11 Beschluss

    Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…

32. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11 Beschluss

    Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…

33. BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…

34. BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…

35. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 221/09 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig .

36. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 99/09 Beschluss

    Leitsatz Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 9/09) .

37. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 3/10 Beschluss
38. BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10 Urteil

    Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…

39. BGH, 23.09.2010 – IX ZB 16/10 Beschluss
40. BGH, 08.06.2010 – IX ZB 156/08 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein .

41. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 196/09 Beschluss
42. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…

43. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 164/09 Beschluss
44. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 69/08 Beschluss
45. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 20/08 Beschluss
46. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 88/08 Beschluss
47. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 226/06 Beschluss
48. BGH, 10.11.2009 – IX ZB 257/08 Beschluss
49. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 50/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 575 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung.

50. BGH, 24.09.2009 – IX ZB 285/08 Beschluss

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