Entscheidungen zu § 270 InsO
215 Entscheidungen · Grundsatz
- AG Köln, 01.07.2013 – 72 IN 211/13 Beschluss
- AG Duisburg, 04.10.2005 – 60 IN 136/02 Beschluss
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24
Urteil
Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…
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BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19
Urteil
Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …
- BGH, 10.06.2020 – AnwZ (Brfg) 1/20 Urteil
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BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…
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BGH, 03.12.2019 – II ZR 457/18
Urteil
Leitsatz § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung er…
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 17/17
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erf…
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BGH, 20.12.2011 – VI ZR 14/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen.
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R
Urteil
Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…
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BFH, 07.05.2020 – V R 14/19
Beschluss
Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…
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BFH, 27.02.2014 – V R 21/11
Urteil
Leitsatz 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind . 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern f…
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BAG, 07.07.2011 – 6 AZR 248/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Betr…
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BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06
Urteil
Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.
- ArbG Iserlohn, 14.04.2026 – 4 Ca 1915/25 Urteil
- FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U Urteil
- OLG Saarbrücken, 13.12.2023 – 5 U 96/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2023 – 8 Sa 341/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einordnung von Prämienansprüchen als Insolvenzforderungen im Sinne der §§ 38, 108 Abs 3 InsO, da diese erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sind und im weitesten Sinne Entgelt "für die Zeit" nach Eröffnung des…
- OLG Zweibrücken, 04.07.2023 – 8 U 49/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.01.2023 – 5 K 1749/21 U Urteil
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OLG Saarbrücken, 07.12.2022 – 5 U 67/21
Urteil
Leitsatz 1. Sind die ehemaligen Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter eines in der Krise befindlichen Traditionsfamilienunternehmens mit in den Schutzbereich des eben für dieses Unternehmen einer auf Insolvenz- und Wirtsc…
- FG Münster, 07.12.2021 – 15 K 3144/20 U Urteil
- LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 26/21 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 42/21 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 17/21 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2021 – L 32 AS 2716/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach § 7 Abs. 1 SGB 2 setzt u. a. den Nachweis der Hilfebedürftigkeit i. S. von § 9 Abs. 1 SGB 2 voraus.(Rn.34) 2. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB 2, wer sein…
- LSG NRW, 05.06.2018 – L 4 R 38/17 Urteil
- FG Münster, 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U Urteil
- OLG Hamm, 27.07.2016 – 12 U 188/14 Urteil
- AG Hannover, 01.07.2016 – 908 IN 460/16 Beschluss
- AG Essen, 01.09.2015 – 163 IN 14/15 Beschluss
- LG Köln, 04.07.2014 – 16 O 575/13 Urteil
- LG Duisburg, 29.11.2012 – 7 T 185/12 Beschluss
- AG Köln, 01.06.2012 – 73 IN 125/12 Beschluss
- LG Hagen, 12.03.2010 – 3 T 477/09 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 17.01.2008 – 7 Sa 730/06 Urteil
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LAG Niedersachsen, 07.06.2007 – 7 Sa 730/06
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Beklagte die Sozialauswahl nicht betriebsbezogen, sondern ab-teilungsbezogen durchgeführt, stellt dies einen groben Fehler im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO dar. 2. Wurde der Abschluss des Int…
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 – I-5 U 6/06 Urteil
- LG Düsseldorf, 28.10.2005 – 39 O 180/04 Urteil
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BGH, 10.04.2025 – IX ZR 95/24
Urteil
Leitsatz Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbin…
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BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…
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BGH, 25.04.2024 – IX ZB 23/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sond…
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BGH, 10.01.2024 – I ZR 95/22
Urteil
Leitsatz Peek & Cloppenburg V 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet stationäre Warenhäuser betreiben, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gle…
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BGH, 27.01.2022 – IX ZB 41/21
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 47/19
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsich…
- BGH, 06.07.2021 – II ZR 206/20 Beschluss
- BGH, 16.10.2020 – AnwZ (Brfg) 23/20 Beschluss
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BGH, 15.10.2020 – IX AR (VZ) 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. 2. Stützt der Kommanditi…
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BGH, 22.06.2017 – IX ZB 82/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. 2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigervers…
- BGH, 22.06.2017 – IX ZB 91/15 Beschluss
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