Rechtsprechung / § 270 InsO

Entscheidungen zu § 270 InsO

215 Entscheidungen · Grundsatz

  1. AG Köln, 01.07.2013 – 72 IN 211/13 Beschluss
  2. AG Duisburg, 04.10.2005 – 60 IN 136/02 Beschluss
  3. BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24 Urteil

    Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…

  4. BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19 Urteil

    Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …

  5. BGH, 10.06.2020 – AnwZ (Brfg) 1/20 Urteil
  6. BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…

  7. BGH, 03.12.2019 – II ZR 457/18 Urteil

    Leitsatz § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung er…

  8. BGH, 08.05.2018 – II ZB 17/17 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erf…

  9. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 14/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen.

  10. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R Urteil

    Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…

  11. BFH, 07.05.2020 – V R 14/19 Beschluss

    Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…

  12. BFH, 27.02.2014 – V R 21/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind . 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern f…

  13. BAG, 07.07.2011 – 6 AZR 248/10 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Betr…

  14. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.

  15. ArbG Iserlohn, 14.04.2026 – 4 Ca 1915/25 Urteil
  16. FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U Urteil
  17. OLG Saarbrücken, 13.12.2023 – 5 U 96/22 Urteil
  18. LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2023 – 8 Sa 341/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung von Prämienansprüchen als Insolvenzforderungen im Sinne der §§ 38, 108 Abs 3 InsO, da diese erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sind und im weitesten Sinne Entgelt "für die Zeit" nach Eröffnung des…

  19. OLG Zweibrücken, 04.07.2023 – 8 U 49/15 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 25.01.2023 – 5 K 1749/21 U Urteil
  21. OLG Saarbrücken, 07.12.2022 – 5 U 67/21 Urteil

    Leitsatz 1. Sind die ehemaligen Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter eines in der Krise befindlichen Traditionsfamilienunternehmens mit in den Schutzbereich des eben für dieses Unternehmen einer auf Insolvenz- und Wirtsc…

  22. FG Münster, 07.12.2021 – 15 K 3144/20 U Urteil
  23. LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 26/21 Urteil
  24. LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 42/21 Urteil
  25. LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 17/21 Urteil
  26. LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2021 – L 32 AS 2716/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach § 7 Abs. 1 SGB 2 setzt u. a. den Nachweis der Hilfebedürftigkeit i. S. von § 9 Abs. 1 SGB 2 voraus.(Rn.34) 2. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB 2, wer sein…

  27. LSG NRW, 05.06.2018 – L 4 R 38/17 Urteil
  28. FG Münster, 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U Urteil
  29. OLG Hamm, 27.07.2016 – 12 U 188/14 Urteil
  30. AG Hannover, 01.07.2016 – 908 IN 460/16 Beschluss
  31. AG Essen, 01.09.2015 – 163 IN 14/15 Beschluss
  32. LG Köln, 04.07.2014 – 16 O 575/13 Urteil
  33. LG Duisburg, 29.11.2012 – 7 T 185/12 Beschluss
  34. AG Köln, 01.06.2012 – 73 IN 125/12 Beschluss
  35. LG Hagen, 12.03.2010 – 3 T 477/09 Beschluss
  36. LAG Niedersachsen, 17.01.2008 – 7 Sa 730/06 Urteil
  37. LAG Niedersachsen, 07.06.2007 – 7 Sa 730/06 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Beklagte die Sozialauswahl nicht betriebsbezogen, sondern ab-teilungsbezogen durchgeführt, stellt dies einen groben Fehler im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO dar. 2. Wurde der Abschluss des Int…

  38. OLG Düsseldorf, 28.09.2006 – I-5 U 6/06 Urteil
  39. LG Düsseldorf, 28.10.2005 – 39 O 180/04 Urteil
  40. BGH, 10.04.2025 – IX ZR 95/24 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbin…

  41. BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…

  42. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 23/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sond…

  43. BGH, 10.01.2024 – I ZR 95/22 Urteil

    Leitsatz Peek & Cloppenburg V 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet stationäre Warenhäuser betreiben, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gle…

  44. BGH, 27.01.2022 – IX ZB 41/21 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.

  45. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 47/19 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsich…

  46. BGH, 06.07.2021 – II ZR 206/20 Beschluss
  47. BGH, 16.10.2020 – AnwZ (Brfg) 23/20 Beschluss
  48. BGH, 15.10.2020 – IX AR (VZ) 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. 2. Stützt der Kommanditi…

  49. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 82/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. 2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigervers…

  50. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 91/15 Beschluss

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