Rechtsprechung / § 270 InsO

Entscheidungen zu § 270 InsO

189 Entscheidungen · Grundsatz

  1. FG Baden-Württemberg, 15.06.2016 – 9 K 2564/14 Urteil
  2. BGH, 26.04.2018 – IX ZR 238/17 Urteil

    Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.

  3. FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil
  4. BFH, 27.09.2018 – V R 45/16 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 In…

  5. AG Köln, 15.12.2014 – 74 IN 152/12 Beschluss
  6. AG Köln, 23.01.2004 – 71 IN 1/04 Beschluss
  7. BGH, 11.01.2007 – IX ZB 85/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kost…

  8. BGH, 11.01.2007 – IX ZB 10/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 2 Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss angefochten werden.

  9. BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17 Urteil

    Leitsatz Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…

  10. FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U Urteil
  11. BFH, 15.12.2016 – V R 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…

  12. AG Frankfurt am Main, 17.08.2023 – 29 C 121/23 (97) Urteil
  13. VG Ansbach, 15.02.2022 – AN 4 K 20.00518 Urteil
  14. BGH, 05.05.2022 – IX ZR 140/21 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Handlungen eines Insolv…

  15. BGH, 05.05.2022 – IX ZR 147/21 Urteil
  16. BGH, 05.05.2022 – IX ZR 142/21 Urteil
  17. BGH, 22.11.2018 – IX ZR 167/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist…

  18. BGH, 09.03.2017 – IX ZR 177/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. 1b. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann…

  19. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…

  20. OLG Frankfurt am Main, 25.02.2021 – 16 U 131/20 Urteil
  21. FG Hessen, 15.02.2016 – 6 K 2013/12 Urteil
  22. OLG Frankfurt am Main, 31.08.2015 – 23 U 17/15 Urteil
  23. LG Hamburg, 24.04.2015 – 303 O 236/14 Urteil
  24. LG Halle, 14.11.2014 – 3 T 86/14 Beschluss
  25. FG Hessen, 06.11.2013 – 6 V 2469/12 Beschluss
  26. LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 – 2 Sa 369/09 Urteil
  27. BGH, 16.05.2024 – IX ZR 143/23 Urteil

    Leitsatz Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnah…

  28. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

  29. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 64/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden .

  30. BGH, 16.04.2007 – AnwZ (B) 31/06 Beschluss

    Leitsatz FAO § 5 Buchstabe g, § 7 a) Fallbearbeitungen nach § 5 Buchstabe g Nr. 1 FAO können weder durch eine Tä- tigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter" noch durch eine Tätigkeit als Treuhän- der im Verbraucherinsolvenzverf…

  31. BGH, 07.12.2006 – V ZB 93/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 240 Satz 1 Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insol- venzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.

  32. BFH, 04.06.2025 – XI R 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff "ers…

  33. BFH, 20.02.2024 – VII R 16/21 Urteil

    Leitsatz Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen e…

  34. BFH, 07.05.2020 – V R 19/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…

  35. BAG, 22.08.2017 – 1 AZR 546/15 (A) Beschluss
  36. BFH, 19.03.2014 – V B 14/14 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…

  37. OLG Düsseldorf, 11.11.2024 – 12 U 15/24 Beschluss
  38. LG Frankfurt am Main, 21.04.2020 – 2-24 O 111/19 Urteil
  39. OLG Hamburg, 21.10.2015 – 1 U 196/14 Urteil
  40. LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 – 5 Sa 516/15 Urteil
  41. AG Essen, 03.11.2014 – 166 IN 155/13 Beschluss
  42. OLG Hamm, 04.03.2014 – 19 U 200/11 Urteil
  43. AG Köln, 01.07.2013 – 72 IN 211/13 Beschluss
  44. AG Duisburg, 04.10.2005 – 60 IN 136/02 Beschluss
  45. BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24 Urteil

    Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…

  46. BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19 Urteil

    Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …

  47. BGH, 10.06.2020 – AnwZ (Brfg) 1/20 Urteil
  48. BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…

  49. BGH, 03.12.2019 – II ZR 457/18 Urteil

    Leitsatz § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung er…

  50. BGH, 08.05.2018 – II ZB 17/17 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erf…

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