Entscheidungen zu § 26 InsO
475 Entscheidungen · Abweisung mangels Masse
- BGH, 28.06.2004 – AnwZ (B) 56/03 Beschluss
- BGH, 17.05.2004 – AnwZ (B) 46/03 Beschluss
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BGH, 29.04.2004 – IX ZB 225/03
Beschluß
Leitsatz InsVV §§ 3, 10, 11 Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind von ihm entfaltete Bemühungen zur Klärung der Voraus- setzungen von künftigen Ansprüchen zur Masse…
- BGH, 01.03.2004 – AnwZ (B) 57/02 Beschluss
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BGH, 17.02.2004 – IX ZR 135/03
Urteil
Leitsatz GesO §§ 5, 7 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27 Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Kon- kursverfahrens oder des Insolvenzverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt als den der Unterzeichnung…
- BGH, 15.12.2003 – AnwZ (B) 1/03 Beschluss
- BGH, 13.10.2003 – AnwZ (B) 83/02 Beschluss
- BGH, 13.10.2003 – AnwZ (B) 36/02 Beschluss
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BGH, 24.07.2003 – IX ZB 539/02
Beschluß
Leitsatz zu c bis f InsO §§ 4, 4a, 5, 20 Abs. 1; ZPO §§ 114, 127, 574 Abs. 1 und 2; BGB § 1360a Abs. 4 a) Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnende Entscheidung Beschwerde ein, kann er für das Bes…
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BGH, 24.06.2003 – VI ZR 3/03
Beschluß
Leitsatz BDSG § 29 Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erfor- derlich und vom Betroffenen grundsätzlich …
- BGH, 10.04.2003 – IX ZB 586/02 Beschluss
- BGH, 17.03.2003 – AnwZ (B) 11/02 Beschluss
- BGH, 13.02.2003 – IX ZB 368/02 Beschluss
- BGH, 18.12.2002 – IX ZB 423/02 Beschluss
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BGH, 26.11.2002 – AnwZ (B) 18/01
Beschluß
Leitsatz BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kommt nicht zur Geltung, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlaß der Widerrufsverfügung getilgt wurde. D…
- BGH, 14.11.2002 – IX ZR 40/02 Beschluss
- BGH, 05.08.2002 – IX ZA 12/02 Beschluss
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BGH, 04.07.2002 – IX ZB 221/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 117 Abs. 2, 4 Die formularmäßige Erklärung zur Prozeßkostenhilfe ist regelmäßig auch dann nicht entbehrlich, wenn über das Vermögen des Antragstellers das In- solvenzverfahren eröffnet worden ist.
- BGH, 27.05.2002 – AnwZ (B) 39/01 Beschluss
- BGH, 27.05.2002 – AnwZ (B) 34/01 Beschluss
- BGH, 17.12.2001 – AnwZ (B) 10/01 Beschluss
- BGH, 22.10.2001 – AnwZ (B) 61/00 Beschluss
- BGH, 18.06.2001 – AnwZ (B) 47/00 Beschluss
- BGH, 12.03.2001 – AnwZ (B) 27/00 Beschluß
- BGH, 12.03.2001 – AnwZ (B) 23/00 Beschluss
- BGH, 12.02.2001 – AnwZ (B) 5/00 Beschluss
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BGH, 16.03.2000 – IX ZB 2/00
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 6, 7 Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen insolvenzrechtlichen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. …
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BFH, 25.06.2026 – III R 35/23
Urteil
Leitsatz 1. Insolvenzverwaltervergütungen für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verb…
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 869/16 Urteil
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
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BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…
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BFH, 27.01.2016 – VII B 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen den beim Amtsgericht gestellten Antrag des Finanzamts, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen zu eröffnen, ist der Finanzrechtsweg gegeben . 2. NV: Eine rechtsmissbräuchliche Verlegun…
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BFH, 24.09.2014 – V R 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…
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BFH, 18.03.2014 – VII R 14/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Steuerberater im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts aufgrund des Erlasses eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F. in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gemäß § 46 Abs. 2 Nr…
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BFH, 17.01.2008 – VI R 45/04
Urteil
Leitsatz Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. …
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BFH, 04.12.2007 – VII R 64/06
Urteil
Leitsatz 1. Beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind; nur in Ausnahmefällen ist ein Absehen von dem gebotenen Wider…
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BFH, 05.06.2007 – VII R 65/05
Urteil
Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetre…
- VG Cottbus, 21.08.2026 – VG 8 l 408/26 Beschluss
- OLG Oldenburg, 24.02.2026 – 3 W 4/26 Beschluss
- VG Berlin, 16.01.2026 – 41 L 753/25 Beschluss
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 24.10.2025 – 1.Senat AGH 27/25 Urteil
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 25.04.2025 – 1 AGH 1/25 Urteil
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 20.12.2024 – 1 AGH 28/24 Urteil
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LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 – L 2 AL 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 165 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3 genügt eine Zahlungsunfähigkeit bzw eine Überschuldung für sich genommen explizit nicht, sondern ein Insolvenzverfahren darf offensichtlich mangels Masse…
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 20.09.2024 – 1 AGH 24/24 Urteil
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 20.09.2024 – 1 AGH 27/24 Urteil
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 16.08.2024 – 1 AGH 15/24 Urteil
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