Rechtsprechung / § 26 InsO

Entscheidungen zu § 26 InsO

358 Entscheidungen · Abweisung mangels Masse

  1. BGH, 06.02.2014 – AnwZ (Brfg) 83/13 Beschluss
  2. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.

  3. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09 Urteil

    Leitsatz 1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…

  4. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 248/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.

  5. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 86/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden…

  6. BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11 Urteil

    Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

  7. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 10/10 Urteil
  8. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 114/11 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbe…

  9. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…

  10. BGH, 21.03.2011 – AnwZ (B) 37/10 Beschluss
  11. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 35/10 Beschluss
  12. BGH, 08.12.2010 – AnwZ (B) 119/09 Beschluss
  13. BGH, 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10 Beschluss
  14. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 224/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2. Führt d…

  15. BGH, 08.06.2010 – IX ZB 156/08 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein .

  16. BGH, 11.02.2010 – IX ZA 45/09 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Ver…

  17. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 257/09 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Ver…

  18. BGH, 07.12.2009 – AnwZ (B) 99/08 Beschluss
  19. BGH, 07.12.2009 – AnwZ (B) 69/08 Beschluss
  20. BGH, 09.11.2009 – AnwZ (B) 93/08 Beschluss
  21. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 234/08 Beschluss
  22. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 221/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 207 Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werde…

  23. BGH, 06.07.2009 – AnwZ (B) 70/08 Beschluss
  24. BGH, 06.07.2009 – AnwZ (B) 75/08 Beschluss
  25. BGH, 04.07.2009 – AnwZ (B) 14/08 Beschluss
  26. BGH, 15.06.2009 – AnwZ (B) 60/08 Beschluss
  27. BGH, 15.06.2009 – AnwZ (B) 64/08 Beschluss
  28. BGH, 20.04.2009 – AnwZ (B) 19/08 Beschluss
  29. BGH, 20.04.2009 – AnwZ (B) 20/08 Beschluss
  30. BGH, 20.04.2009 – AnwZ (B) 54/08 Beschluss
  31. BGH, 22.01.2009 – IX ZB 3/08 Beschluss
  32. BGH, 03.11.2008 – AnwZ (B) 80/07 Beschluss
  33. BGH, 03.11.2008 – AnwZ (B) 90/07 Beschluss
  34. BGH, 28.10.2008 – 5 StR 166/08 Beschluss

    Leitsatz GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Ins…

  35. BGH, 17.07.2008 – IX ZB 225/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 2, § 26 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch dann unzulässig, wenn sie auf die Rüge einer die Kos…

  36. BGH, 31.03.2008 – AnwZ (B) 12/07 Beschluss
  37. BGH, 31.03.2008 – AnwZ (B) 8/07 Beschluss
  38. BGH, 27.03.2008 – IX ZB 144/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 1, ZPO § 571 Abs. 1 Hat das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen, hat das Beschwerdegericht darüber nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentsc…

  39. BGH, 14.02.2008 – IX ZA 31/07 Beschluss
  40. BGH, 10.12.2007 – AnwZ (B) 13/07 Beschluss
  41. BGH, 10.12.2007 – AnwZ (B) 11/07 Beschluss
  42. BGH, 26.11.2007 – AnwZ (B) 100/06 Beschluss
  43. BGH, 15.11.2007 – IX ZR 212/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits kommt es auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigungsfähigen Auszahlungen im Anfech…

  44. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 74/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4c Nr. 5, § 63 Abs. 2 [§ 290 Abs. 1] a) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insolvenzverfah- ren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz zu…

  45. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 149/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4a Über den Stundungsantrag des Schuldners ist durch Beschluss zu entscheiden; eine konkludente Zurückweisung des Antrags ist nicht statthaft.

  46. BGH, 08.10.2007 – AnwZ (B) 94/06 Beschluss
  47. BGH, 19.07.2007 – IX ZB 36/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 17 a) Eine Forderung ist in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. b) Forde…

  48. BGH, 12.07.2007 – IX ZB 32/07 Beschluss
  49. BGH, 02.07.2007 – AnwZ (B) 59/06 Beschluss
  50. BGH, 26.03.2007 – AnwZ (B) 104/05 Beschluss

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