Rechtsprechung / § 258 InsO

Entscheidungen zu § 258 InsO

95 Entscheidungen · Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  1. KG, 14.09.2018 – 14 U 34/18 Urteil
  2. LAG Düsseldorf, 19.03.2015 – 13 Sa 1222/14 Urteil
  3. OLG Frankfurt am Main, 19.03.2015 – 7 U 187/13 Urteil
  4. BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

  5. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…

  6. FG Niedersachsen, 07.03.2017 – 13 K 178/15 Urteil
  7. AG Ludwigshafen am Rhein, 10.04.2015 – 3f IN 27/14 Lu Beschluss
  8. BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…

  9. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 19/20 Beschluss

    Leitsatz 1a. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenz…

  10. BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…

  11. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

  12. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 206/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 259 Abs. 3 Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen be- reits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen ein- leiten. Eine solche Befugnis kann de…

  13. BFH, 23.10.2018 – VII R 13/17 Urteil

    Leitsatz Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .

  14. BSG, 29.05.2008 – B 11a AL 57/06 R Urteil
  15. OLG Frankfurt am Main, 07.10.2025 – 20 W 116/25 Beschluss
  16. LSG Hessen, 13.06.2025 – L 7 AL 73/23 Urteil
  17. LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 17/21 Urteil
  18. LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 42/21 Urteil
  19. LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 26/21 Urteil
  20. LG Hamburg, 18.08.2017 – 326 T 10/17 Beschluss
  21. LG Düsseldorf, 21.09.2015 – 25 T 404/15 Beschluss
  22. AG Köln, 15.12.2014 – 74 IN 152/12 Beschluss
  23. LG Karlsruhe, 18.09.2009 – 6 O 45/08 Urteil
  24. LSG NRW, 06.09.2006 – L 12 AL 19/06 Urteil
  25. SG Aachen, 25.01.2006 – S 11 AL 100/05 Urteil
  26. LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 – 9 Sa 589/04 Urteil
  27. BVerfG, 20.04.2023 – 2 BvR 1605/21 Stattgebender Kammerbeschluss
  28. BVerfG, 18.12.2014 – 2 BvR 1978/13 Ablehnung einstweilige Anordnung
  29. BVerfG, 31.08.2005 – 1 BvR 912/04 Beschluss
  30. BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem U…

  31. BGH, 10.01.2024 – I ZR 95/22 Urteil

    Leitsatz Peek & Cloppenburg V 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet stationäre Warenhäuser betreiben, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gle…

  32. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…

  33. BGH, 27.10.2020 – II ZR 355/18 Urteil

    Leitsatz Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.

  34. BGH, 25.09.2018 – II ZR 190/17 Urteil

    Leitsatz 1. Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG in der Fassung vom 22. Juni 2011 wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mi…

  35. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …

  36. BGH, 16.06.2016 – IX ZR 114/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten…

  37. BGH, 23.04.2015 – IX ZB 76/12 Beschluss

    Leitsatz Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.

  38. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08 Beschluss

    Leitsatz Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…

  39. BGH, 12.05.2011 – IX ZR 133/10 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehun…

  40. BGH, 08.12.2009 – XI ZR 182/08 Urteile
  41. BGH, 08.12.2009 – XI ZR 181/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 765, § 767 Abs. 1 Satz 1, § 768 Abs. 1 Satz 1 MaBV § 7 InsO § 103 BGB § 204 Abs. 2 Satz 1 a) Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer …

  42. BGH, 08.12.2009 – XI ZR 183/08 Urteile
  43. BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der In…

  44. BGH, 07.01.2008 – II ZR 283/06 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; GG Art. 103 Abs. 1; InsO §§ 228, 258; ZPO §§ 265 Abs. 2, 286 A a) Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung …

  45. BGH, 25.01.2007 – IX ZB 234/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 211, 216 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

  46. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 108/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das Be- schwerdegericht nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinausge- hen. b) Wendet sich der Beschwerde führende Schuldner au…

  47. BGH, 03.03.2005 – IX ZB 153/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 250 Nr. 2, § 226 Abs. 3 a) Kauft ein Insolvenzgläubiger oder ein Dritter einzelnen anderen Insolvenz- gläubigern deren Forderungen zu einem Preis ab, der die in einem vorge- legten Insolvenzplan vorgesehene Quote …

  48. BGH, 22.03.2004 – NotZ 23/03 Beschluß

    Leitsatz BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 a) Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls kann nicht schon dadurch als widerlegt angesehen werden, daß die Gläubige…

  49. BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…

  50. BAG, 11.03.2015 – 10 AZB 101/14 Beschluss

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