Entscheidungen zu § 21 InsO
742 Entscheidungen · Anordnung vorläufiger Maßnahmen
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BFH, 01.03.2016 – XI R 9/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Untern…
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BFH, 24.09.2014 – V R 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…
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BFH, 20.03.2013 – XI R 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen . 2. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richt…
- BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil
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BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 16/02
Urteil
Leitsatz Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausg…
- AG Hannover, 01.07.2016 – 908 IN 460/16 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 04.02.2016 – 7 LB 81/14 Beschluss
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FG Thüringen, 18.11.2015 – 3 K 198/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, den das Insolvenzgericht mit einem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausstattet, ist kein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter i.S. des § 22 Abs. 1 InsO; e…
- LG Münster, 31.03.2015 – 102 O 79/14 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 01.02.2013 – 4 U 208/12 Urteil
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ArbG Düsseldorf, 15.07.2010 – 12 Ca 8272/06
Beschluss
Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter fällt nicht unter die Sonderregelung in § 116 Nr. 1 ZPO. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt es mithin nach § 116 Nr. 2 ZPO darauf an, ob die Unterlassung der Rechtsverfolgu…
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2006 – 7 K 6895/04 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 21.11.2005 – 20 W 462/04, 20 W 462/2004
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch aus einer insolvenzfesten Auflassungsvormerkung ist wie die dagegen bestehenden Einwendungen im Zivilprozess geltend zu machen. 2. Die Verfügungsbefugnis eines Bewilligenden muss bis zum Vollzug der Eint…
- AG Duisburg, 29.06.2004 – 62 IN 189/04 Beschluss
- VGH Hessen, 21.11.2002 – 8 UE 3195/01 Urteil
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BGH, 27.01.2022 – IX ZB 41/21
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.
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BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15
Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…
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BGH, 17.01.2008 – IX ZB 41/07
Beschluss
Leitsatz GG Art. 13; ZPO § 758 Abs. 1, § 758a Abs. 3 Satz 1, § 883 Abs. 1; InsO § 22 Abs. 1 Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners …
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BGH, 11.01.2007 – IX ZB 271/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 21, 22 a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, in Bezug auf Betriebsgrundstücke des Schuldners Betretungsverbote auszu- sprechen. b) Ist eine Gesellschaft Schuldnerin, kann…
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BFH, 23.09.2015 – VII B 66/15
Beschluss
Leitsatz NV: Zum Erhalt eines Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines Mahnbescheids auch bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens…
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BFH, 09.12.2014 – X R 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003…
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BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01
Urteil
Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…
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OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 32/24
Urteil
Leitsatz §§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103, 130 Abs. 1, 131, 133 Abs. 1, 140, 169, 170 Abs. 1 (analog), 171 InsO; § 255 ZPO 1. Die werkvertragliche Zahlungsv…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 Urteil
- AG Wuppertal, 08.03.2024 – 43 M 2007/23 Beschluss
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LG Berlin, 17.03.2021 – 84 T 45/21
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht nach § 21 InsO vorläufige Maßnahmen treffen, um bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag nachteilige Veränderunge…
- AG Köln, 09.05.2020 – 70a IN 81/20 Beschluss
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AG Freiburg im Breisgau, 14.03.2019 – 8 IN 18/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach eingerichteter vorläufiger Insolvenzverwaltung mit allgemeinem Verfügungsverbot können Gesellschafter einer GbR nicht mehr die Auflösung der GbR mit laufendem Geschäftsbetrieb und Übertragung/Veräußerung des Betr…
- OLG Köln, 15.08.2018 – 12 U 26/18 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 19.02.2018 – 7 ME 1/18 Beschluss
- VG Hamburg, 12.02.2015 – 11 K 1977/14 Urteil
- LG Hamburg, 19.11.2014 – 303 O 335/13 Urteil
- OLG Naumburg, 11.09.2014 – 12 Wx 39/14 Beschluss
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AG Hamburg, 26.09.2013 – 67c IN 320/13
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 22a Abs. 3 InsO vorliegen, ist die Entscheidungsreife über die Einsetzung des Ausschusses, d.h. das Vorliegen der richterlichen Kenntnis über Glä…
- LG Duisburg, 29.11.2012 – 7 T 185/12 Beschluss
- AG Ludwigshafen am Rhein, 04.05.2012 – 3f IN 103/12 Beschluss
- LG Bochum, 25.01.2012 – I-7 T 519/11 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 28.02.2011 – 14 Sa 1338/10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 – OVG 1 S 188.09
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage der gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kommt es auf eine etwaige schuldhafte Gläubigerbenachteiligung nicht an. Die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit gründet sich - verschuldensunabhängig…
- AG Duisburg, 28.04.2010 – 62 IN 145/09 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 17.12.2008 – 20 VA 10/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung einer Mehrheitsgesellschafterin einer als GmbH verfassten Schuldnerin im Insolvenz(eröffnungs)verfahren, mit der sie im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG die Aufhebung der Best…
- LG Aachen, 17.03.2008 – 6 T 64/07 Beschlagnahme - 6 T 104/07 Eröffnung Beschluss
- FG Saarland, 20.10.2003 – 1 V 298/03 Beschluss
- LG Göttingen, 11.02.2003 – 10 T 24/03 Beschluss
- OLG Köln, 11.07.2001 – 2 Wx 13/01 Beschluss
- AG Bielefeld, 08.11.2000 – 43 IN 610/00 Beschluss
- OLG Köln, 26.01.2000 – 2 W 11/00 Beschluss
- OLG Köln, 26.01.2000 – 2 W 11/2000 Beschluss
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BGH, 18.07.2024 – IX ZB 29/23
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gema…
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