Rechtsprechung / § 210 InsO

Entscheidungen zu § 210 InsO

318 Entscheidungen · Vollstreckungsverbot

  1. BAG, 07.11.2017 – 1 AZR 715/16 Urteil
  2. BAG, 07.11.2017 – 1 AZR 187/16 Urteil
  3. BAG, 07.11.2017 – 1 AZR 711/16 Urteil
  4. BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 801/16 Urteil

    Leitsatz § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.

  5. BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 555/15 Urteil
  6. BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 556/15 Urteil
  7. BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 550/15 Urteil
  8. BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 546/15 Urteil
  9. BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 560/15 Urteil
  10. BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 549/15 Urteil
  11. BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 566/15 Urteil
  12. BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 559/15 Urteil
  13. BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 569/15 Urteil
  14. BFH, 14.06.2017 – X B 118/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…

  15. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 404/16 Urteil
  16. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 264/16 Urteil

    Leitsatz Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit "Mischcharakter", unterliegen nach angezeigter Masseunzulängl…

  17. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 10/10 Urteil
  18. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06 Urteil

    Leitsatz Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Soz…

  19. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…

  20. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 431/03 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht angezeigt, die Masse sei unzulänglich (§ 208 InsO) und macht er außerdem geltend, die Masse genüge auch nicht zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § …

  21. BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 30/03 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen, besteht auch dann, wenn …

  22. BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
  23. BAG, 28.04.2003 – 2 AZB 78/02 Beschluss
  24. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 275/01 Urteil

    Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan sind Insolvenzforderungen i. S. v. § 38 InsO, falls der Abschluß nicht durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis i. S.…

  25. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 80/01 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.

  26. OLG Düsseldorf, 17.07.2025 – 12 U 19/25 Beschluss
  27. LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 614/24 Urteil
  28. ArbG Erfurt, 10.10.2024 – 1 Ca 1815/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs liegt nicht vor, wenn zwar eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers vorliegt, jedoch kein Urlaubsentgelt ausgezahlt oder eine Sicherstellung der Vergütung aufgrund einer vorbeha…

  29. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 – OVG 7 B 4/24 Urteil
  30. LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2023 – L 1 BA 35/21 Urteil
  31. LG München II, 12.07.2023 – 6 T 4574/22 Beschluss
  32. FG Düsseldorf, 09.02.2023 – 9 K 2035/20 E Urteil
  33. LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2022 – 26 Ta (Kost) 6064/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bloße Begründung einer Leistungspflicht in einem Vergleich ist für den Vergleichsmehrwert ohne Bedeutung. Es kommt für die Wertfestsetzung darauf an, worüber - und nicht worauf - sich die Parteien geeinigt haben.(…

  34. VG Cottbus, 14.07.2022 – 6 K 594/18 Urteil
  35. KG, 26.04.2021 – 19 W 40/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenfestsetzung darf nicht vorgenommen werden, wenn für die beantragte Kostenfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Davon ist bei einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit auszugehen, denn wegen der Masseunzul…

  36. LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 163/18 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt es am Vortrag zum Zugang der Kündigung, ist eine Klage auf Schadensersatz nach § 628 Abs 2 BGB unschlüssig, denn ohne Zugang der Kündigung beim Empfänger liegt keine fristlose Vertragsbeendigung vor, welche Vora…

  37. LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 109/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 628 Abs 2 BGB wegen des Verlustes des Bestandsschutzes ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis seinerseits selbst hä…

  38. LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 139/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 628 Abs 2 BGB wegen des Verlustes des Bestandsschutzes ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis seinerseits selbst hä…

  39. VG Cottbus, 28.04.2020 – 6 L 198/18 Beschluss
  40. FG Düsseldorf, 17.12.2019 – 13 K 3467/18 E Urteil
  41. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 823/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  42. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  43. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 625/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  44. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 626/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  45. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 627/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  46. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 819/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  47. LAG Düsseldorf, 04.09.2019 – 7 Sa 570/18 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18) und Urteil vom 22.05.2019 (12 Sa 616/18)

  48. LAG Düsseldorf, 04.09.2019 – 7 Sa 565/18 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa 616/18

  49. LAG Düsseldorf, 04.09.2019 – 7 Sa 862/18 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum Urteil vom 06.08.2019, 8 Sa 872/18.

  50. LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 – 15 Sa 875/19 Urteil

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