Entscheidungen zu § 208 InsO
568 Entscheidungen · Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 244/19 Urteil
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 Urteil
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BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
- BAG, 11.12.2019 – 7 ABR 4/18 Beschluss
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BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 4/18
Urteil
Leitsatz Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, i…
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BFH, 23.11.2018 – IX B 87/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt. 2. NV: Mit dem Einwand, das FG habe unzutreffend entschieden, kann die Zulass…
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BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17
Urteil
Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
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BAG, 22.02.2018 – 6 AZR 868/16
Urteil
Leitsatz Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als rechtsunwirksam, gelten die Ansprüch…
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BFH, 21.12.2017 – IV R 44/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: In Höhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum B…
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BFH, 14.06.2017 – X B 118/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…
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BFH, 29.03.2016 – VII E 10/15
Beschluss
Leitsatz NV: Gerichtskosten, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt, sind weiterhin gemäß § 19 GKG anzusetzen. Allerdings darf die Kostenrechnung nicht mit einer Zahlungsauffor…
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BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…
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BFH, 06.11.2012 – VII R 72/11
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirku…
- BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 249/09 Urteil
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BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 785/08
Urteil
Leitsatz Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese …
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BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08
Urteil
Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…
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BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…
- BVerwG, 08.02.2006 – 8 PKH 4.05 Beschluss
- BAG, 15.12.2005 – 8 AZR 202/05 Urteil
- BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 199/05 Urteil
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BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 407/04
Urteil
Leitsatz Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG).
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BAG, 19.05.2005 – 3 AZR 649/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitsverhältnis geht auch dann auf einen Betriebserwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet ist und der Erwerber es nahtlos durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhäl…
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BVerwG, 13.04.2005 – 6 C 4.04
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; dies…
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BVerwG, 22.07.2004 – 7 C 17.03
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu sch…
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BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 541/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern bei einer Betriebsstillegung stets gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat zu unterrichten und den Ve…
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BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 80/01
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.
- OLG Köln, 29.01.2026 – 7 U 38/25 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2025 – 2 SLa 67/25 Urteil
- OLG Düsseldorf, 30.07.2025 – 12 U 7/24 Urteil
- LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 649/24 Teilurteil
- LAG Niedersachsen, 23.05.2025 – 10 SLa 802/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 20.05.2025 – 10 SLa 800/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 20.05.2025 – 10 SLa 801/24 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 Urteil
- ArbG Erfurt, 10.10.2024 – 1 Ca 1815/23 Urteil
- LAG Hamm, 21.08.2024 – 15 SLa 650/24 Teilurteil
- LAG Hamm, 21.08.2024 – 15 SLa 651/24 Teilurteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 – OVG 7 B 4/24 Urteil
- LAG Hamm, 15.11.2023 – 2 Sa 861/23 Urteil
- AG Frankfurt am Main, 19.07.2023 – 810 IN 1032/17 W-16-1 Beschluss
- ArbG Bochum, 12.05.2023 – 5 Ca 135/23 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 04.10.2022 – 15 Sa 30/21 Urteil
- LG Aschaffenburg, 27.09.2022 – 61 O 125/21 Endurteil
- LG Aschaffenburg, 27.09.2022 – 61 O 89/21 Endurteil
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 – 16 Ca 5427/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 742/21
Urteil
Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)
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LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 298/21
Urteil
Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer betrieblichen Struktur (Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)
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LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 620/21
Urteil
Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)
- OLG Zweibrücken, 06.04.2022 – 7 U 37/20 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 11.03.2022 – 6 Sa 555/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist die für den Betriebssitz örtlich zuständige Agentur für Arbeit. An dieser Zuständi…
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