Entscheidungen zu § 208 InsO

1. BGH, 20.06.2005 – II ZR 18/03 Urteil

   Leitsatz BGB § 626 a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichti- gen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außer- ordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertra…

2. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 247/03 Beschluß

   Leitsatz InsO § 210 ZPO § 104 Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist der Erlaß eines Kostenfestset- zungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers unzulässig.

3. BGH, 18.12.2003 – IX ZB 50/03 Beschluß

   Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine …

4. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 460/02 Beschluss
5. BGH, 01.10.2002 – IX ZB 53/02 Beschluß

   Leitsatz InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11 Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmi- gung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinne…

6. BGH, 04.07.2002 – IX ZR 97/99 Urteil

   Leitsatz BGB § 765 a) Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern entfällt das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen, wenn sich der Gläubiger in masseloser In- solvenz befindet oder der Insolvenzverwalter Masseunzulängli…

7. BGH, 19.07.2001 – IX ZR 36/99 Urteil

   Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Auch aufgrund von Presseberichten, die keine amtliche Verlautbarung ent- halten, kann der Gläubiger den Umständen nach gehalten sein, sich nach der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu erkundigen. G…

8. BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 267/22 Urteil

   Leitsatz Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Aus…

9. BAG, 16.02.2021 – 9 AS 1/21 Beschluss

   Leitsatz Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltu…

10. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…

11. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…

12. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
13. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A) Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. …

14. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…

15. BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 Urteil
16. BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 244/19 Urteil
17. BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…

18. BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…

19. BAG, 11.12.2019 – 7 ABR 4/18 Beschluss
20. BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 4/18 Urteil

    Leitsatz Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, i…

21. BFH, 23.11.2018 – IX B 87/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt. 2. NV: Mit dem Einwand, das FG habe unzutreffend entschieden, kann die Zulass…

22. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17 Urteil

    Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

23. BAG, 22.02.2018 – 6 AZR 868/16 Urteil

    Leitsatz Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als rechtsunwirksam, gelten die Ansprüch…

24. BFH, 21.12.2017 – IV R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In Höhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum B…

25. BFH, 14.06.2017 – X B 118/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…

26. BFH, 29.03.2016 – VII E 10/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Gerichtskosten, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt, sind weiterhin gemäß § 19 GKG anzusetzen. Allerdings darf die Kostenrechnung nicht mit einer Zahlungsauffor…

27. BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…

28. BFH, 06.11.2012 – VII R 72/11 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirku…

29. BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 249/09 Urteil
30. BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 785/08 Urteil

    Leitsatz Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese …

31. BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…

32. BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06 Urteil

    Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…

33. BAG, 15.12.2005 – 8 AZR 202/05 Urteil
34. BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 199/05 Urteil
35. BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 407/04 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG).

36. BAG, 19.05.2005 – 3 AZR 649/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitsverhältnis geht auch dann auf einen Betriebserwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet ist und der Erwerber es nahtlos durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhäl…

37. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern bei einer Betriebsstillegung stets gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat zu unterrichten und den Ve…

38. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 80/01 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.

39. OLG Köln, 29.01.2026 – 7 U 38/25 Urteil
40. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2025 – 2 SLa 67/25 Urteil
41. OLG Düsseldorf, 30.07.2025 – 12 U 7/24 Urteil
42. LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 649/24 Teilurteil
43. LAG Niedersachsen, 23.05.2025 – 10 SLa 802/24 Urteil
44. LAG Niedersachsen, 20.05.2025 – 10 SLa 800/24 Urteil
45. LAG Niedersachsen, 20.05.2025 – 10 SLa 801/24 Urteil
46. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 Urteil
47. ArbG Erfurt, 10.10.2024 – 1 Ca 1815/23 Urteil
48. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 – OVG 7 B 4/24 Urteil
49. LAG Hamm, 15.11.2023 – 2 Sa 861/23 Urteil
50. AG Frankfurt am Main, 19.07.2023 – 810 IN 1032/17 W-16-1 Beschluss

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