Entscheidungen zu § 208 InsO
568 Entscheidungen · Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- LAG Baden-Württemberg, 27.10.2004 – 2 Sa 29/04 Urteil
- LAG Hamm, 26.08.2004 – 4 Sa 1853/03 Urteil
- LG Mönchengladbach, 27.05.2004 – 10 O 515/ 03 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 17.09.2003 – 4 (8) Sa 686/03 Urteil
- LAG Düsseldorf, 17.07.2003 – 16 Ta 269/03 Beschluss
- OLG Celle, 28.05.2003 – 9 U 5/03 Urteil
- OLG Düsseldorf, 22.05.2003 – I-10 U 108/02 Urteil
- LG Hildesheim, 21.05.2003 – 2 O 144/03 Urteil
- LG Bielefeld, 07.05.2003 – 23 T 217/03 Beschluss
- AG Göttingen, 21.02.2003 – 74 IN 114/01 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.10.2002 – 10 W 91/02 Beschluss
- OLG Köln, 29.06.2001 – 19 U 199/00 Urteil
- BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 24/20 Einstweilige Anordnung
- BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 25/20 Einstweilige Anordnung
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BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…
- BGH, 10.06.2020 – AnwZ (Brfg) 1/20 Urteil
- BGH, 28.03.2019 – IX ZA 8/18 Beschluss
- BGH, 31.12.2018 – AnwZ (Brfg) 45/17 Beschluss
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BGH, 14.12.2017 – IX ZR 118/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird. 2. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillh…
- BGH, 05.02.2015 – IX ZA 36/14 Beschluss
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BGH, 06.06.2013 – IX ZR 204/12
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingt…
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BGH, 21.03.2013 – III ZR 260/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern gesch…
- BGH, 19.04.2012 – IX ZB 225/10 Beschluss
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BGH, 23.02.2012 – IX ZR 29/11
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wir…
- BGH, 03.02.2011 – IX ZR 57/10 Beschluss
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BGH, 09.10.2008 – IX ZB 129/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 209, 210; ZPO § 104 Abs. 2 Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft, dass eine danach entstandene, als Neumasseverbindlichkeit ein- zustufende Kostenerstattungsforderung aus d…
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BGH, 27.09.2007 – IX ZB 172/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 210; ZPO § 104 Abs. 2 Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit.
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BGH, 27.09.2007 – IX ZB 172/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1; InsO §§ 208, 209 Erhebt der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Klage, ist die Frage nach der Bedürftigkeit der Masse unter Einbeziehung der Altmas- severbindlichkeiten…
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BGH, 21.12.2006 – IX ZR 66/05
Urteil
Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 546a Abs. 1 n.F. a) Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädi- gung für d…
- BGH, 28.09.2006 – IX ZB 4/04 Beschluss
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BGH, 13.06.2006 – IX ZR 15/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl u…
- BGH, 18.05.2006 – IX ZB 268/05 Beschluss
- BGH, 25.01.2006 – II ZR 333/04 Beschluss
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BGH, 22.09.2005 – IX ZB 91/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 209 Abs. 1 Satz 2 ZPO § 104 Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzu- länglichkeit eingetreten ist, fe…
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BGH, 20.06.2005 – II ZR 18/03
Urteil
Leitsatz BGB § 626 a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichti- gen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außer- ordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertra…
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BGH, 17.03.2005 – IX ZB 247/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 210 ZPO § 104 Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist der Erlaß eines Kostenfestset- zungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers unzulässig.
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BGH, 18.12.2003 – IX ZB 50/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine …
- BGH, 18.09.2003 – IX ZB 460/02 Beschluss
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BGH, 01.10.2002 – IX ZB 53/02
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11 Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmi- gung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinne…
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BGH, 04.07.2002 – IX ZR 97/99
Urteil
Leitsatz BGB § 765 a) Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern entfällt das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen, wenn sich der Gläubiger in masseloser In- solvenz befindet oder der Insolvenzverwalter Masseunzulängli…
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BGH, 19.07.2001 – IX ZR 36/99
Urteil
Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Auch aufgrund von Presseberichten, die keine amtliche Verlautbarung ent- halten, kann der Gläubiger den Umständen nach gehalten sein, sich nach der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu erkundigen. G…
- BAG, 02.06.2026 – 1 AZR 166/25 Urteil
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BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 267/22
Urteil
Leitsatz Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Aus…
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BAG, 16.02.2021 – 9 AS 1/21
Beschluss
Leitsatz Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltu…
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…
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BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A)
Teilurteil
Leitsatz 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. …
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BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…
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BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…
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