Rechtsprechung / § 200 InsO

Entscheidungen zu § 200 InsO

154 Entscheidungen · Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  1. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

  2. BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …

  3. BGH, 13.12.2012 – III ZR 70/12 Versäumnisurteil
  4. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…

  5. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…

  6. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…

  7. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 215/11 Beschluss
  8. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10 Beschluss

    Leitsatz Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …

  9. BGH, 08.12.2009 – XI ZR 182/08 Urteile
  10. BGH, 08.12.2009 – XI ZR 181/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 765, § 767 Abs. 1 Satz 1, § 768 Abs. 1 Satz 1 MaBV § 7 InsO § 103 BGB § 204 Abs. 2 Satz 1 a) Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer …

  11. BGH, 08.12.2009 – XI ZR 183/08 Urteile
  12. BGH, 29.03.2007 – IX ZB 204/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 251 a) Ob der Gläubiger, welcher den Versagungsantrag stellt, durch den Insolvenzplan wirtschaftlich benachteiligt wird, ist auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Vor- bringens des Gläubigers zu beurteilen. b)…

  13. BGH, 25.01.2007 – IX ZB 234/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 211, 216 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

  14. BGH, 21.07.2005 – IX ZR 115/04 Urteil

    Leitsatz zu II. ja InsO § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1 und 3; BGB § 394 a) Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfaßt nicht den Anspruch auf Er- stat…

  15. BGH, 10.03.2005 – IX ZB 241/04 Beschluss
  16. BGH, 08.05.2003 – IX ZR 385/00 Urteil

    Leitsatz ZVG §§ 152, 155, 161, 29; ZPO § 265 Abs. 2 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme aufgehoben, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluß von ihm eingelei- tete Zahlungsprozesse w…

  17. BFH, 28.01.2026 – X R 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde…

  18. BFH, 23.10.2024 – XI R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung des Insolvenzverwalters sowohl für die Befriedi…

  19. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…

  20. BFH, 20.06.2023 – IX R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft ein…

  21. BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…

  22. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20 Urteil

    Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…

  23. BFH, 07.11.2018 – IV R 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung…

  24. BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…

  25. BSG, 23.05.2017 – B 12 AL 1/15 R Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitsverhältnis in Kenntnis der Insolvenz des Arbeitgebers im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit unverändert fortgesetzt, kann bei ununterbrochener Zahlungsunfähigkeit des A…

  26. BFH, 20.09.2016 – VII R 10/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die Steuerart, für die ein Erstattungsanspruch besteht, muss in der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht angegeben werden, wenn sich diese auf sämtliche Steuerarten bezieht. In zeitlicher Hinsicht ist die Bezugnah…

  27. BFH, 26.02.2014 – I R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rechtskräftige Urteile, die dem Gläubiger eine bis dahin bestrittene Forderung zusprechen, können auf deren Aktivierung nach den Grundsätzen des Vorsichtsprinzips nicht werterhellend, sondern nur wertbegründend ei…

  28. BFH, 26.02.2014 – I R 59/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Ste…

  29. BFH, 14.05.2013 – X B 134/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…

  30. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

  31. BFH, 06.07.2011 – II R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters entfällt mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn er Adressat des angefochtenen Steuerbescheids war . 2. NV: Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahr…

  32. FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
  33. FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
  34. LAG Baden-Württemberg, 28.02.2024 – 4 Sa 36/23 Urteil
  35. VG Berlin, 06.02.2024 – 4 K 541/22 Urteil
  36. LSG Hessen, 18.12.2023 – L 5 R 240/21 Urteil
  37. FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
  38. OLG Hamm, 09.05.2023 – 7 U 135/22 Urteil
  39. OLG Brandenburg, 10.03.2023 – 13 UF 104/22 Beschluss
  40. FG Düsseldorf, 13.07.2022 – 4 K 1280/21 AO Urteil
  41. LG Magdeburg, 02.06.2022 – 3 T 53/21 Beschluss
  42. LAG Hamm, 24.09.2021 – 14 Ta 178/21 Beschluss
  43. FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 16 K 11072/19 Urteil
  44. OVG NRW, 17.09.2020 – 1 E 579/19 Beschluss
  45. FG Düsseldorf, 25.03.2020 – 11 V 3249/19 A(AO) Beschluss
  46. BVerwG, 11.03.2020 – 8 C 17/19 Urteil

    Leitsatz Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne…

  47. VG Frankfurt (Oder), 29.01.2020 – 8 K 1610/08 Beschluss
  48. FG Hamburg, 21.01.2020 – 6 K 232/19 Urteil
  49. VG Berlin, 25.03.2019 – 5 K 571.17 Urteil
  50. LG Darmstadt, 07.02.2019 – 5 T 345/17 Beschluss

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