Rechtsprechung / § 200 InsO

Entscheidungen zu § 200 InsO

153 Entscheidungen · Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  1. LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2023 – L 3 BA 51/21 Urteil
  2. BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…

  3. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

  4. BFH, 02.12.2015 – V R 15/15 Urteil

    Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG …

  5. LG Hamburg, 14.02.2020 – 322 O 321/19 Urteil
  6. FG Hessen, 28.01.2019 – 9 K 1943/17 Urteil
  7. LG Bonn, 11.09.2012 – 18 O 294/11 Urteil
  8. BGH, 06.06.2019 – IX ZR 272/17 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, we…

  9. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…

  10. BGH, 28.04.2015 – II ZB 13/14 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden.

  11. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 219/10 Beschluss

    Leitsatz Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teiler…

  12. BGH, 30.09.2010 – IX ZB 85/10 Beschluss
  13. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 206/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 259 Abs. 3 Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen be- reits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen ein- leiten. Eine solche Befugnis kann de…

  14. BFH, 16.12.2021 – VI R 41/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nach…

  15. BFH, 03.08.2016 – X R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Scheidet der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Gesellschaft aus, sind die Einkommensteuern, die sich aufgrund des Auseinandersetzungsguthabens ergeben…

  16. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 47/12 Urteil

    Leitsatz Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers…

  17. BFH, 07.06.2006 – VII B 329/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässi…

  18. LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2025 – L 33 R 520/23 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
  20. BayObLG, 28.04.2023 – 101 VA 162/22 Beschluss
  21. LG Bielefeld, 29.04.2022 – 2 O 510/14 Urteil
  22. FG Münster, 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E Urteil
  23. VG Frankfurt am Main, 17.07.2017 – 10 L 5638/17.F Beschluss
  24. LG Wuppertal, 27.10.2015 – 5 O 111/15 Urteil
  25. FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 – 3 V 916/15 Beschluss
  26. VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
  27. FG Köln, 25.02.2015 – 3 K 769/11 Urteil
  28. LG Magdeburg, 26.07.2013 – 11 T 78/13 Beschluss
  29. OLG Hamm, 20.06.2013 – 2 Ws 80/13 Beschluss
  30. OLG Brandenburg, 18.07.2012 – 7 U 92/11 Urteil
  31. OLG Brandenburg, 02.05.2012 – 7 U 32/11 Urteil
  32. LG Bückeburg, 25.01.2012 – 4 T 116/11 Beschluss
  33. VG Trier, 14.04.2010 – 5 K 11/10.TR Urteil
  34. LG Karlsruhe, 18.09.2009 – 6 O 45/08 Urteil
  35. OLG Zweibrücken, 10.01.2008 – 4 U 6/07 Urteil
  36. BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem U…

  37. BGH, 17.03.2022 – IX ZR 216/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche au…

  38. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

  39. BGH, 15.07.2021 – IX ZB 33/20 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, …

  40. BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19 Urteil

    Leitsatz Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenz…

  41. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 11/19 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.

  42. BGH, 12.03.2020 – IX ZB 33/18 Beschluss

    Leitsatz Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der …

  43. BGH, 21.02.2018 – AnwZ (Brfg) 72/17 Beschluss
  44. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

  45. BGH, 20.11.2017 – AnwZ (Brfg) 41/17 Beschluss
  46. BGH, 29.12.2016 – AnwZ (Brfg) 53/16 Beschluss
  47. BGH, 14.12.2016 – V ZB 88/16 Beschluss

    Leitsatz Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung…

  48. BGH, 07.04.2016 – IX ZB 69/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmt…

  49. BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

  50. BGH, 23.04.2015 – IX ZB 76/12 Beschluss

    Leitsatz Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.

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