Rechtsprechung / § 14 InsO

Entscheidungen zu § 14 InsO

225 Entscheidungen · Antrag eines Gläubigers

  1. OLG Köln, 29.12.1999 – 2 W 205/99 Beschluss
  2. BGH, 22.05.2025 – IX ZB 38/24 Beschluss

    Leitsatz Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahren…

  3. BGH, 23.01.2025 – IX ZR 229/22 Urteil

    Leitsatz Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Vorausset…

  4. BGH, 21.11.2024 – IX ZB 38/24 Beschluss
  5. BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…

  6. BGH, 25.01.2023 – IV ZR 133/21 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG müssen nur bei Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs vorliegen und können zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Schluss der mündlichen Verhandlung eintreten.

  7. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 12/20 Beschluss

    Leitsatz Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu be…

  8. BGH, 10.12.2020 – IX ZB 24/20 Beschluss

    Leitsatz Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung i…

  9. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss

    Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…

  10. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…

  11. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

  12. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 251/10 Beschluss
  13. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 250/10 Beschluss
  14. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 72/08 Beschluss
  15. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 177/09 Beschluss

    Leitsatz Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen e…

  16. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 258/08 Beschluss
  17. BGH, 09.07.2009 – IX ZB 86/09 Beschluss
  18. BGH, 14.05.2009 – IX ZB 264/08 Beschluss
  19. BGH, 12.03.2009 – IX ZB 157/08 Beschluss
  20. BGH, 15.01.2009 – IX ZB 196/07 Beschluss
  21. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 7/08 Beschluss
  22. BGH, 25.09.2008 – IX ZB 221/07 Beschluss
  23. BGH, 27.03.2008 – IX ZB 144/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 1, ZPO § 571 Abs. 1 Hat das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen, hat das Beschwerdegericht darüber nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentsc…

  24. BGH, 13.12.2007 – IX ZB 82/07 Beschluss
  25. BGH, 08.11.2007 – IX ZB 201/03 Beschluss
  26. BGH, 19.07.2007 – IX ZB 36/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 17 a) Eine Forderung ist in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. b) Forde…

  27. BGH, 12.07.2007 – IX ZB 32/07 Beschluss
  28. BGH, 29.03.2007 – IX ZB 141/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Soll der Insolvenzgrund allein aus der Forderung des antragstellenden Gläubigers hergeleitet werden, kann die Berechtigung einer vom Schuldner erhobenen Verjäh- rungseinrede grundsätzlich nur im Prozesswege übe…

  29. BGH, 07.12.2006 – IX ZB 67/06 Beschluss
  30. BGH, 29.06.2006 – IX ZB 245/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Beruht die Forderung des antrags…

  31. BGH, 13.06.2006 – IX ZB 88/05 Beschluss
  32. BGH, 13.06.2006 – IX ZB 212/05 Beschluss
  33. BGH, 13.06.2006 – IX ZB 220/05 Beschluss
  34. BGH, 13.04.2006 – IX ZB 118/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 5 Abs. 1, §§ 14, 26 Abs. 1 Satz 1 Zu den Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn sich der Schuldner nach einem Gläubigerantrag dem Verfahren zu ent- ziehen sucht.

  35. BGH, 30.03.2006 – IX ZB 171/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbe- schluss als unzulässig verworfen und hilfsweise deren Begründetheit verneint, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn h…

  36. BGH, 26.01.2006 – IX ZB 222/04 Beschluss
  37. BGH, 08.12.2005 – IX ZB 38/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stelle…

  38. BGH, 11.11.2004 – IX ZB 258/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 7, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 2 Jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenz- rechtsbeschwerde nicht gegeben sind, kann vor dem Rechtsbeschwerdegericht ein Gläubigerant…

  39. BGH, 15.07.2004 – IX ZB 172/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 2 Wird auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dem Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel einer Ab- weisung des Antrags mangels Masse grundsätzlich n…

  40. BGH, 08.07.2004 – IX ZB 126/03 Beschluss
  41. BGH, 08.07.2004 – IX ZB 119/03 Beschluss
  42. BGH, 04.03.2004 – IX ZB 133/03 Beschluß

    Leitsatz GG Art. 13, 19 Abs. 4; ZPO §§ 402 ff InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die s…

  43. BGH, 16.10.2003 – IX ZB 133/03 Beschluss
  44. BGH, 20.02.2003 – IX ZB 375/02 Beschluss
  45. BGH, 13.06.2002 – IX ZA 4/02 Beschluss
  46. BGH, 20.11.2001 – IX ZR 48/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. November 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 139 Abs. 2 Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechts…

  47. BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 1/24 R Urteil
  48. BFH, 01.10.2015 – X B 71/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betr…

  49. BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil
  50. VG Berlin, 16.01.2026 – 41 L 753/25 Beschluss

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