Entscheidungen zu § 14 InsO
266 Entscheidungen · Antrag eines Gläubigers
- AG Köln, 18.11.2015 – 73 IN 360/15 Beschluss
- AG Ludwigshafen am Rhein, 04.08.2014 – 3d IN 182/14 Sp Beschluss
- AG Köln, 19.01.2012 – 74 IN 108/10 Beschluss
- OLG Stuttgart, 16.11.2011 – 4 U 67/11 Urteil
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AG Hamburg, 27.09.2011 – 67c IN 74/11
Beschluss
Leitsatz 1. Macht der Insolvenzantragsteller in Kenntnis des Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzungen von der Möglichkeit der Erklärung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO (Erklärung der Fortsetzung des Insolvenzantragsverfahrens …
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FG Hamburg, 18.08.2011 – 6 V 102/11
Beschluss
Leitsatz Ein auf den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes gerichteter Anordnungsanspruch gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass das Finanzamt mit seinem An…
- LG Münster, 27.01.2011 – 5 T 455/10 Beschluss
- LG Bielefeld, 21.05.2010 – 23 T 47/07 Beschluss
- AG Köln, 25.03.2008 – 73 IN 227/07 Beschluss
- LG Mönchengladbach, 09.05.2007 – 5 T 210/07 Beschluss
- AG Göttingen, 01.11.2006 – 74 IN 117/06 Beschluss
- AG Göttingen, 24.11.2004 – 74 IN 361/04 Beschluss
- AG Düsseldorf, 11.10.2004 – 500 IN 85/04 Beschluss
- AG Duisburg, 21.08.2003 – 62 IN 197/03 Beschluss
- OLG Köln, 28.03.2001 – 2 W 32/01 Beschluss
- OLG Köln, 07.07.2000 – 2 W 61/00 Beschluss
- OLG Köln, 03.01.2000 – 2 W 214/99 Beschluss
- OLG Köln, 29.12.1999 – 2 W 205/99 Beschluss
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BGH, 22.05.2025 – IX ZB 38/24
Beschluss
Leitsatz Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahren…
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BGH, 23.01.2025 – IX ZR 229/22
Urteil
Leitsatz Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Vorausset…
- BGH, 21.11.2024 – IX ZB 38/24 Beschluss
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BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…
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BGH, 25.01.2023 – IV ZR 133/21
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG müssen nur bei Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs vorliegen und können zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Schluss der mündlichen Verhandlung eintreten.
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BGH, 14.01.2021 – IX ZB 12/20
Beschluss
Leitsatz Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu be…
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BGH, 10.12.2020 – IX ZB 24/20
Beschluss
Leitsatz Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung i…
- BGH, 16.05.2013 – IX ZB 284/11 Beschluss
- BGH, 26.01.2012 – IX ZA 90/11 Beschluss
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10
Beschluss
Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…
- BGH, 30.06.2011 – IX ZA 35/11 Beschluss
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BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…
- BGH, 05.05.2011 – IX ZB 250/10 Beschluss
- BGH, 05.05.2011 – IX ZB 251/10 Beschluss
- BGH, 14.01.2010 – IX ZB 72/08 Beschluss
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BGH, 14.01.2010 – IX ZB 177/09
Beschluss
Leitsatz Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen e…
- BGH, 22.10.2009 – IX ZB 258/08 Beschluss
- BGH, 09.07.2009 – IX ZB 86/09 Beschluss
- BGH, 14.05.2009 – IX ZB 264/08 Beschluss
- BGH, 12.03.2009 – IX ZB 157/08 Beschluss
- BGH, 15.01.2009 – IX ZB 196/07 Beschluss
- BGH, 23.10.2008 – IX ZB 7/08 Beschluss
- BGH, 25.09.2008 – IX ZB 221/07 Beschluss
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BGH, 27.03.2008 – IX ZB 144/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 34 Abs. 1, ZPO § 571 Abs. 1 Hat das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen, hat das Beschwerdegericht darüber nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentsc…
- BGH, 13.12.2007 – IX ZB 82/07 Beschluss
- BGH, 08.11.2007 – IX ZB 201/03 Beschluss
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BGH, 19.07.2007 – IX ZB 36/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 17 a) Eine Forderung ist in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. b) Forde…
- BGH, 12.07.2007 – IX ZB 32/07 Beschluss
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BGH, 29.03.2007 – IX ZB 141/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Soll der Insolvenzgrund allein aus der Forderung des antragstellenden Gläubigers hergeleitet werden, kann die Berechtigung einer vom Schuldner erhobenen Verjäh- rungseinrede grundsätzlich nur im Prozesswege übe…
- BGH, 07.12.2006 – IX ZB 67/06 Beschluss
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BGH, 29.06.2006 – IX ZB 245/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Beruht die Forderung des antrags…
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