Entscheidungen zu § 14 InsO
266 Entscheidungen · Antrag eines Gläubigers
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BGH, 23.06.2016 – IX ZB 18/15
Beschluss
Leitsatz Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorl…
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BGH, 29.11.2007 – IX ZB 12/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.
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BGH, 13.06.2006 – IX ZB 214/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 13 Abs. 1, § 14 a) Hat das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag eines Gläubigers als zulässig bewertet und dies aktenkundig gemacht, ist das Gericht dadurch im weiteren Verlauf des Eröffnungsverfahrens nicht von d…
- BGH, 19.01.2006 – IX ZB 143/05 Beschluss
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BGH, 24.05.2005 – IX ZR 123/04
Urteil
Leitsatz InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2 a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht über- schritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen …
- LG München I, 31.07.2025 – 14 T 9284/25 Beschluss
- AG Köln, 24.07.2024 – 70a IN 289/23 Beschluss
- OLG Stuttgart, 09.08.2022 – 302 AR 16/22 Beschluss
- LG Wuppertal, 05.05.2020 – 16 T 94/20 Beschluss
- LG Bad Kreuznach, 12.04.2019 – 1 T 29/19 Beschluss
- AG Hannover, 28.12.2018 – 908 IN 538/18 Beschluss
- AG Köln, 20.02.2018 – 73 IN 237/17 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 – 3 V 1340/12 Beschluss
- AG Wuppertal, 05.04.2012 – 145 IN 163/11 Beschluss
- AG Köln, 09.05.2011 – 71 IN 57/11 Beschluss
- LG Hildesheim, 08.01.2007 – 7 T 140/06 Beschluss
- OLG Koblenz, 17.11.2005 – 10 W 705/05 Beschluss
- OLG Köln, 22.05.2002 – 2 W 15/02 Beschluss
- OLG Köln, 22.01.2001 – 2 W 6/01 Beschluss
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BGH, 15.09.2016 – IX ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren …
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BGH, 11.06.2015 – IX ZB 76/13
Beschluss
Leitsatz Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datens…
- BGH, 19.07.2012 – IX ZB 275/11 Beschluss
- BGH, 15.12.2011 – IX ZB 139/11 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 214/10
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen .
- BGH, 16.12.2010 – IX ZB 87/10 Beschluss
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BGH, 23.09.2010 – IX ZB 282/09
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann .
- BGH, 17.06.2010 – IX ZB 250/09 Beschluss
- BGH, 06.05.2010 – IX ZB 176/09 Beschluss
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BGH, 07.02.2008 – IX ZB 137/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Abs. 1 Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht deshalb unzulässig, weil der Gläubiger keine Auskunft über die tatsächlichen Voraussetzun- gen eines Anfechtungsanspruchs gegen…
- BGH, 24.01.2008 – IX ZB 66/07 Beschluss
- BGH, 08.11.2007 – IX ZB 263/03 Beschluss
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BGH, 12.07.2007 – IX ZB 82/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 13 Abs. 1, § 317 Der Eröffnungsantrag eines Nachlasspflegers ist zulässig, wenn er eine Über- schuldung des Nachlasses in substantiierter, nachvollziehbarer Form darlegt; eine Schlüssigkeit im technischen Sinne is…
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BGH, 22.03.2007 – IX ZB 164/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Abs. 1, § 21 a) Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen setzt grundsätzlich einen zulässigen Insolvenzantrag voraus. b) Bei zweifelhaftem Gerichtsstand können berechtigte Sicherungsinteressen der Insolvenzgläubig…
- BGH, 14.12.2006 – IX ZA 38/06 Beschluss
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BGH, 13.06.2006 – IX ZB 238/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Abs.1, § 17 Abs. 2 Satz 2 a) Befindet sich der Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand, hat der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit in …
- BGH, 22.09.2005 – IX ZB 205/04 Beschluss
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BGH, 12.12.2002 – IX ZB 426/02
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 13, 20, 4a, 5 a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich, aber auch genügend, daß er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merk- male eines Eröffnungsgrunds erkennen las…
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BFH, 25.02.2011 – VII B 226/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen den beim Amtsgericht gestellten Antrag des FA, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen zu eröffnen, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben . 2. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis …
- LG Hamburg, 23.08.2024 – 326 T 54/24 Beschluss
- KG, 14.05.2024 – 14 U 90/23 Urteil
- LG Hamburg, 15.07.2019 – 330 T 33/19 Beschluss
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OLG Hamm, 03.06.2019 – 1 VAs 38/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um die Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des Strafrechts im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG, die hinsichtl…
- AG Kleve, 24.08.2018 – 43 IN 30/18 Beschluss
- LG Stuttgart, 09.08.2018 – 19 T 200/18 Beschluss
- AG Köln, 26.02.2018 – 73 IN 177/17 Beschluss
- AG Köln, 02.02.2018 – 73 IN 210/17 Beschluss
- AG Fulda, 13.10.2017 – 92 IN 69/17 Beschluss
- AG Köln, 02.05.2017 – 72 IN 344/16 Beschluss
- AG Köln, 09.02.2017 – 72 IN 496/16 Beschluss
- LG Hamburg, 15.04.2016 – 326 T 18/16 Beschluss
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