Entscheidungen zu § 148 InsO
153 Entscheidungen · Übernahme der Insolvenzmasse
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BGH, 11.12.2014 – IX ZR 87/14
Urteil
Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/12
Urteil
Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…
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BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…
- BGH, 30.07.2008 – IX ZA 9/08 Beschluss
- BGH, 30.07.2008 – IX ZA 8/08 Beschluss
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BGH, 25.10.2007 – IX ZR 217/06
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz- eröffnungsverfahrens eine im…
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BGH, 21.09.2006 – IX ZB 11/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 89 Abs. 3, §§ 207, 210; ZPO § 766 Abs. 1 Satz 1 a) Das Insolvenzgericht und nicht das Vollstreckungsgericht ist funktionell zuständig, um über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen…
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BGH, 21.09.2006 – IX ZB 127/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 148 Abs. 2; ZPO § 793 Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 …
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BGH, 02.02.2006 – IX ZR 46/05
Urteil
Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Wenn der Insolvenzverwalter zur Räumung eines Grundstücks rechtskräftig verurteilt worden ist, kann er durch die Freigabe des Grundstücks nicht mehr bewirken, dass diese Masseverbindlichkeit erlischt.
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BGH, 08.07.2004 – IX ZB 589/02
Beschluß
Leitsatz InsVV §§ 1, 10, 11 Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist der Wert des einem künftigen Insolvenzbeschlag unterliegenden Vermögens des Schuldners bei Beendigung der vorläufigen …
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BGH, 15.05.2003 – IX ZR 218/02
Urteil
Leitsatz InsO § 166 Abs. 2; ZPO § 51 Abs. 1 Hat der Schuldner eine zur Sicherheit abgetretene Forderung ein weiteres Mal abge- treten und zahlt der Drittschuldner an den zweiten Zessionar mit befreiender Wir- kung, so erstreckt s…
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BFH, 14.12.2022 – X R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und en…
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BFH, 10.07.2019 – X R 31/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur …
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BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14
Beschluss
Leitsatz Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb …
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BFH, 11.03.2014 – V B 61/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Da die bei Insolvenzeröffnung noch offenen Ansprüche auf Gegenleistungen aus zuvor erbrachten Leistungen neben dem Entgelt einen Umsatzsteueranteil aufweisen, der zusammen mit dem Entgelt vom Insolvenzverwalter im…
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BFH, 24.11.2011 – V R 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
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BFH, 08.09.2011 – V R 38/10
Urteil
Leitsatz Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatz…
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BFH, 17.03.2010 – XI R 2/08
Urteil
Leitsatz Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wei…
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BFH, 17.03.2010 – XI R 30/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit keine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn weder die Gl…
- BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 446/05 Urteil
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BVerwG, 23.09.2004 – 7 C 22.03
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverf…
- OLG München, 20.07.2026 – 34 Wx 112/26 e Beschluss
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LG Münster, 20.05.2026 – 5 T 135/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erlass eines Ergänzungsbeschluss(Kürzung der Vergütung) zum Vergütungsfestsetzungsbeschluss für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter ist zulässig, wenn dieser auf Tatsachen beruht, die allesamt nach de…
- BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.09.2024 – 12 U 57/23 Urteil
- OLG Düsseldorf, 27.05.2024 – 12 U 3/21 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 06.12.2023 – 14 K 1423/21
Urteil
Leitsatz 1. Enthält die Gutschrift des Leistungsempfängers einen unberechtigten Steuerausweis hinsichtlich dessen ihm ein Vorsteuerabzug verwehrt ist und hat der Leistende den ausgewiesenen und vom Leistungsempfänger gezahlten Be…
- BayObLG, 28.04.2023 – 101 VA 162/22 Beschluss
- VG Darmstadt, 09.05.2022 – 6 L 2310/21.DA Beschluss
- OLG Köln, 22.12.2021 – 22 U 13/20 Urteil
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LAG Niedersachsen, 25.11.2021 – 6 Sa 216/21
Urteil
Leitsatz Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen …
- LG Bielefeld, 28.10.2021 – 5 O 180/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 – 8 K 8013/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat hinreichende Ermittlungen zur Masse vorzunehmen. Dazu gehört es, nicht nur auf die Auskünfte des Geschäftsführers einer (insolventen) Autovermietung, alle zugelassenen KFZ seien abhanden gek…
- FG Münster, 27.04.2021 – 12 K 1505/19 AO Urteil
- OLG Koblenz, 29.12.2020 – 3 U 383/20 Urteil
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KG, 29.09.2020 – 14 U 1036/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des § 82 InsO ist anerkannt, dass der zahlende Drittschuldner auch bei Zahlung an den Insolvenzschuldner frei wird, wenn die diesem gegenüber erbrachte Leistung anschließend an die Masse gelangt.(Rn…
- FG Düsseldorf, 04.05.2020 – 12 V 3362/19 A(AO) Beschluss
- OLG Brandenburg, 06.11.2019 – 4 U 123/19 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 – 3 Sa 186/18 Urteil
- OLG Hamm, 27.02.2019 – 8 U 91/18 Beschluss
- OLG Hamm, 20.02.2019 – 8 U 87/18 Urteil
- FG Köln, 13.02.2019 – 4 K 1600/18 Urteil
- OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 62/18 Urteil
- OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 59/18 Urteil
- OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 63/18 Urteil
- OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 64/18 Urteil
- OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 67/18 Urteil
- BPatG, 17.10.2018 – 28 W (pat) 16/18 Beschluss
- OLG Stuttgart, 07.02.2018 – 9 U 148/17 Urteil
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