Rechtsprechung / § 148 InsO

Entscheidungen zu § 148 InsO

153 Entscheidungen · Übernahme der Insolvenzmasse

  1. BGH, 21.07.2022 – IX ZB 63/21 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

  2. AG Duisburg, 04.08.2004 – 62 IN 345/04 Beschluss
  3. OLG Koblenz, 14.10.2011 – 10 U 1394/10 Urteil
  4. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 206/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter …

  5. OLG Brandenburg, 25.07.2024 – 5 U 230/22 Urteil
  6. OLG Naumburg, 08.12.2010 – 5 U 96/10 Urteil
  7. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktive…

  8. BGH, 16.10.2008 – IX ZB 77/08 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 4, 148 Abs. 2 ZPO § 765a Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Per- son ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungs…

  9. VG Cottbus, 27.02.2026 – VG 3 L 720/25 Beschluss
  10. VG Cottbus, 17.11.2025 – VG 3 L 630/25 Beschluss
  11. OLG Nürnberg, 26.04.2024 – 15 U 736/23 Endurteil
  12. VG Darmstadt, 09.05.2022 – 6 L 2189/21.DA Beschluss
  13. BGH, 25.06.2026 – IX ZR 7/24 Urteil

    Leitsatz Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern.

  14. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

  15. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

  16. BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

  17. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 273/11 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.

  18. BGH, 19.06.2008 – IX ZR 84/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 47; BGB §§ 985, 546 Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummiet- verhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den In- solvenzverwalter nur auf Herausga…

  19. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 75/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 97 Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nach § 97 InsO umfassen die Erteilung einer sogenannten Auslandsvollmacht, wenn Anhaltspunkte für Vermö- gen des Schuldners im Ausland bestehen und die Bef…

  20. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 74/03 Beschluss
  21. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2025 – 8 K 8013/20 Urteil

    Leitsatz Der Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist beschränkt auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung des Hauptzollamts.(Rn.46) Die Kraftfahrzeugsteuer ist nur…

  22. LG Cottbus, 21.10.2022 – 1 O 384/19 Teilurteil
  23. AG Gladbeck, 04.05.2021 – 13 M 200/21 Beschluss
  24. OLG Hamm, 22.09.2016 – 5 U 129/15 Teilurteil
  25. LG Trier, 04.04.2005 – 4 T 4/05 Beschluss
  26. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  27. BGH, 25.09.2014 – IX ZR 156/12 Urteil

    Leitsatz Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vo…

  28. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13 Urteil

    Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…

  29. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitze…

  30. BGH, 03.11.2011 – IX ZR 46/11 Urteil
  31. BGH, 03.11.2011 – IX ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksi…

  32. BFH, 11.04.2024 – IV R 18/21 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

  33. OLG Frankfurt am Main, 21.06.2023 – 3 U 113/22 Urteil
  34. LG Düsseldorf, 08.11.2018 – 25 T 506/18 Beschluss
  35. FG Köln, 11.10.2017 – 9 K 3566/14 Urteil
  36. OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2014 – 3 L 581/12 Beschluss
  37. VG Magdeburg, 03.12.2013 – 2 A 232/11 Urteil
  38. OLG Koblenz, 20.05.2011 – 10 U 176/10 Urteil
  39. OLG Brandenburg, 20.01.2011 – 5 U 25/10 Urteil
  40. OLG Köln, 06.10.2010 – 2 U 27/08 Urteil
  41. VG Trier, 14.04.2010 – 5 K 11/10.TR Urteil
  42. LG Köln, 18.11.2009 – 4 O 79/09 Urteil
  43. OLG Rostock, 26.02.2007 – 3 W 5/07 Beschluss
  44. AG Köln, 15.04.2003 – 71 IN 25/02 Beschluss
  45. VG Frankfurt am Main, 04.04.2003 – 9 G 5631/02 Beschluss

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG ist die Auskunfts- und Vorlagepflicht des Emittenten von Insiderpapieren nach § 16 Abs. 4 WpHG durch den Insolvenzverwalter zu erfüllen.

  46. BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…

  47. BGH, 10.12.2020 – IX ZB 24/20 Beschluss

    Leitsatz Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung i…

  48. BGH, 07.02.2019 – IX ZR 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Ban…

  49. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 52/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei seiner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm beherrschte Ge…

  50. BGH, 19.11.2015 – IX ZB 59/14 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restsc…

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