Entscheidungen zu § 146 InsO
197 Entscheidungen · Verjährung des Anfechtungsanspruchs
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 148/07
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Ver- rechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung er…
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BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…
- LSG Schleswig, 23.11.2010 – L 7 R 28/10 Urteil
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 – I-12 U 86/11 Urteil
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BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17
Urteil
Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…
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BGH, 02.04.2009 – IX ZR 236/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 134, 146 a.F.; GmbHG § 32a a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen- kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche …
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BGH, 12.07.2007 – IX ZR 120/04
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff, § 146 Abs. 1 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 …
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BGH, 13.01.2005 – IX ZR 33/04
Urteil
Leitsatz InsO § 146 Abs. 1; BGB §§ 187, 188 Die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0.00 Uhr eines be- stimmten Tages eröffnet…
- OLG Düsseldorf, 06.07.2005 – I-18 U 28/05 Urteil
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FG Niedersachsen, 06.06.2013 – 5 K 2/13
Urteil
Leitsatz Darf das FA gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin mit deren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten aufrechnen? Wann verjährt das Recht des Ins…
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BGH, 30.04.2015 – IX ZR 1/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vort…
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BFH, 05.05.2015 – VII R 37/13
Urteil
Leitsatz Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten . Der Insolvenzverwa…
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.2010 – 13 Sa 62/10 Urteil
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BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 110/03
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arb…
- OLG Hamm, 25.11.2009 – 31 U 15/04 Urteil
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12
Urteil
Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…
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BGH, 21.02.2008 – IX ZR 209/06
Versäumnisurteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129, 146 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die Ausübung des Anfechtungsrechts genügt jede erkennbare - auch konklu- dente - Willensäußerung, dass der Insolvenzverwalter eine Gläubigerbenach…
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KG, 28.08.2020 – 14 U 168/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein kollusives Zusammenarbeiten des Schuldners mit einem oder mehreren Dritten, um sein wesentliches pfändbares Vermögen dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen, erfüllt den Tatbestand des § 826 BGB.(Rn.40) 2. Hat de…
- OLG Brandenburg, 14.12.2011 – 7 U 205/10 Urteil
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…
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BGH, 13.10.2016 – IX ZR 184/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2. Der Insolvenzverwalter über das V…
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BGH, 28.09.2006 – IX ZR 136/05
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 Abs. 1 a. F. a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnu…
- LG Hamburg, 22.03.2022 – 330 O 79/21 Urteil
- OLG Hamm, 21.05.2015 – 27 U 103/14 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 – I-12 U 96/12 Urteil
- OLG Brandenburg, 13.07.2011 – 7 U 164/10 Urteil
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BGH, 19.09.2024 – IX ZR 217/22
Urteil
Leitsatz Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung eine…
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BGH, 11.02.2010 – VII ZR 225/07
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anf…
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BGH, 19.04.2007 – IX ZR 59/06
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …
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BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13
Urteil
Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil
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LG Rostock, 17.12.2021 – 1 S 146/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Tilgung einer gegenüber dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin verhängten Geldstrafe durch die Insolvenzschuldnerin stellt eine anfechtbare Rechtshandlung dar.(Rn.4) 2. Der unentgel…
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 – 12 U 48/20 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 24.09.2020 – 12 U 1/20
Urteil
Leitsatz 12 U 1-20 Leitsatz §§ 129 Abs. 1, 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 Satz 1, 146 Abs. 1 InsO 1. § 143 Abs. 3 Satz 1, 135 Abs. 2 InsO sind analog anwendbar, wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen e…
- FG Köln, 24.09.2015 – 1 K 2893/12 Urteil
- LG Köln, 24.11.2014 – 20 O 428/13 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 3 Sa 1267/12 Urteil
- OLG Brandenburg, 22.02.2012 – 7 U 88/11 Urteil
- LG Düsseldorf, 02.05.2011 – 2b O 13/10 Urteil
- OLG Stuttgart, 14.03.2007 – 14 U 25/06 Urteil
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BGH, 09.12.2021 – IX ZR 201/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gese…
- BGH, 29.07.2021 – IX ZR 94/19 Urteil
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BGH, 27.06.2019 – IX ZR 167/18
Urteil
Leitsatz 1a. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch dur…
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BGH, 08.02.2018 – IX ZR 92/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, ist Gegenstand des allgemeinen I…
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BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 286/11
Beschluss
Leitsatz Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werd…
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BGH, 31.05.2011 – II ZR 106/10
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsO auch dann nicht anwendb…
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BGH, 24.01.2008 – IX ZR 195/06
Urteil
Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 a) Die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags bewirkt keine Verjährungshem- mung, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst. b) Beantragt der Antragsteller, unabhängig v…
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BGH, 13.06.2007 – IV ZR 330/05
Urteil
Leitsatz BGB § 398; InsO § 51 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b 1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich de…
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