Entscheidungen zu § 134 InsO

1. LG Mönchengladbach, 26.03.2008 – 2 S 76/07 Urteil
2. OLG Hamm, 15.01.2008 – 27 U 2/07 Urteil
3. FG Köln, 11.12.2007 – 15 K 6857/02 Urteil
4. LG Düsseldorf, 04.12.2007 – 16 O 538/06 Urteil
5. LG Düsseldorf, 15.05.2007 – 1 O 252/05 Urteil
6. LG Köln, 21.02.2006 – 5 O 288/05 Urteil
7. OLG Celle, 03.05.2005 – 13 U 230/04 Urteil
8. OLG Köln, 01.06.2004 – 2 U 19/04 Beschluss
9. FG Saarland, 27.11.2003 – 2 V 311/03 Beschluss
10. OLG Köln, 24.01.2000 – 16 W 29/99 Beschluss
11. BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 24/20 Einstweilige Anordnung
12. BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 25/20 Einstweilige Anordnung
13. BGH, 11.09.2025 – IX ZA 18/24 Beschluss
14. BGH, 06.03.2025 – IX ZR 209/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien Beweiswürdigung durch den Tatric…

15. BGH, 14.11.2024 – IX ZR 13/24 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurück zu gewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses).

16. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 226/20 Urteil

    Leitsatz 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. 2. Ficht …

17. BGH, 18.01.2024 – IX ZR 6/22 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der Gegenbeweis, dass d…

18. BGH, 29.04.2021 – IX ZR 266/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta jedenfalls dann nicht…

19. BGH, 28.01.2021 – IX ZR 64/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteilig…

20. BGH, 24.09.2020 – IX ZR 260/19 Beschluss
21. BGH, 06.02.2020 – IX ZR 5/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen, denen der Insolvenzv…

22. BGH, 23.01.2020 – IX ZR 94/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Sind Ar…

23. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 13/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden i…

24. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18 Urteil

    Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…

25. BGH, 18.07.2019 – IX ZB 57/18 Beschluss
26. BGH, 22.11.2018 – IX ZR 14/18 Urteil

    Leitsatz Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird…

27. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16 Urteil

    Leitsatz 1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…

28. BGH, 12.09.2017 – IX ZR 316/16 Beschluss
29. BGH, 22.12.2016 – IX ZR 94/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.

30. BGH, 15.12.2016 – IX ZR 224/15 Beschluss

    Leitsatz Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte.

31. BGH, 15.09.2016 – IX ZB 32/16 Beschluss

    Leitsatz Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren …

32. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 153/15 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur…

33. BGH, 04.02.2016 – IX ZA 28/15 Beschluss

    Leitsatz Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmac…

34. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 55/15 Urteil

    Leitsatz Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung, sind hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten.

35. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 196/13 Beschluss

    Leitsatz Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch d…

36. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 294/13 Beschluss
37. BGH, 05.06.2014 – IX ZR 239/13 Beschluss

    Leitsatz Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber n…

38. BGH, 15.05.2014 – IX ZR 257/13 Beschluss
39. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

40. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12 Urteil

    Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…

41. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 105/12 Beschluss
42. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubige…

43. BGH, 11.10.2012 – IX ZR 30/10 Urteil

    Leitsatz Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.

44. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
45. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12 Beschluss

    Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

46. BGH, 28.06.2012 – IX ZR 98/11 Beschluss

    Leitsatz § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der § 822 BGB nicht anwendbar ist.

47. BGH, 21.06.2012 – IX ZR 36/11 Beschluss
48. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 102/11 Beschluss
49. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…

50. BGH, 11.11.2011 – V ZR 231/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch …

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