Entscheidungen zu § 134 InsO
706 Entscheidungen · Unentgeltliche Leistung
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BGH, 21.03.2024 – III ZR 70/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
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BGH, 21.03.2024 – III ZR 71/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
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BGH, 05.03.2024 – XI ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fa…
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BGH, 26.10.2023 – IX ZR 250/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. 2. a) Ist Gegenstand der Anfechtung nur das Verpflichtungsgeschäft, richtet sich die Rückabwicklung der dara…
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BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…
- BGH, 07.10.2020 – I ZR 244/19 Beschluss
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BGH, 07.05.2020 – IX ZB 62/18
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.
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BGH, 14.02.2019 – IX ZB 25/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung d…
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BGH, 24.01.2019 – IX ZR 121/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nich…
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BGH, 05.07.2018 – IX ZR 139/17
Urteil
Leitsatz Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleist…
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BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…
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BGH, 27.10.2016 – IX ZR 160/14
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine du…
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BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14
Urteil
Leitsatz Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…
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BGH, 10.09.2015 – IX ZR 220/14
Urteil
Leitsatz Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, ste…
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BGH, 16.04.2015 – IX ZR 180/13
Beschluss
Leitsatz Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu …
- BGH, 23.01.2014 – IX ZR 15/13 Beschluss
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BGH, 17.10.2013 – IX ZR 10/13
Urteil
Leitsatz Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10
Urteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…
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BGH, 20.12.2012 – IX ZR 130/10
Urteil
Leitsatz 1a. Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. 1b. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sic…
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BGH, 30.06.2011 – IX ZB 169/10
Beschluss
Leitsatz Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar .
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BGH, 10.02.2011 – IX ZR 18/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage .
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…
- BGH, 28.04.2010 – IV ZR 230/08 Urteil
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BGH, 28.04.2010 – IV ZR 73/08
Urteil
Leitsatz 1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. …
- BGH, 27.04.2010 – IX ZR 122/09 Urteil
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BGH, 22.04.2010 – IX ZR 225/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach …
- BGH, 17.09.2009 – IX ZR 222/07 Beschluss
- BGH, 02.04.2009 – IX ZR 197/07 Urteil
- BGH, 02.04.2009 – IX ZR 221/07 Urteil
- BGH, 02.04.2009 – IX ZR 198/07 Urteil
- BGH, 12.06.2008 – IX ZA 11/07 Beschluss
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BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06
Urteil
Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.
- BGH, 20.07.2006 – IX ZR 227/03 Urteil
- BGH, 01.06.2006 – IX ZR 283/03 Beschluss
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BGH, 01.06.2006 – IX ZR 159/04
Urteil
Leitsatz InsO § 134 a) Der Gläubiger, der für den Fall der nachträglichen Besicherung seine Dar- lehensrückzahlungsforderung stehen lässt, erbringt damit kein Vermögens- opfer, wenn die Forderung im Zeitpunkt der Besicherung nich…
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BFH, 06.12.2023 – XI R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der d…
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BFH, 24.08.2023 – V R 29/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt zurückzahlt, da ein Dritter das Entgelt entrichtet und dessen Insolvenzve…
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BFH, 18.04.2023 – VII R 20/20
Urteil
Leitsatz NV: Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehr…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt …
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BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…
- BAG, 25.11.2014 – 10 AZB 52/14 Beschluss
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BFH, 23.09.2009 – VII R 43/08
Urteil
Leitsatz 1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn…
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BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 571/01
Urteil
Leitsatz Die Stillegung des Betriebes stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis dar, das nach § 1 Abs. 2 KSchG die Kündigung eines Arbeitnehmers, mit dem Block-Altersteilzeit vereinbart ist und der sich bereits in der Frei…
- FG Niedersachsen, 13.05.2025 – 5 K 100/23 Urteil
- LG Bielefeld, 29.08.2024 – 5 O 86/22 Urteil
- OLG Düsseldorf, 14.02.2024 – 12 U 28/23 Beschluss
- OLG München, 24.01.2023 – 5 U 7306/21 Beschluss
- LG Aschaffenburg, 27.09.2022 – 61 O 125/21 Endurteil
- OLG Hamm, 30.03.2022 – 27 U 141/21 Beschluss
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LG Rostock, 17.12.2021 – 1 S 146/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Tilgung einer gegenüber dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin verhängten Geldstrafe durch die Insolvenzschuldnerin stellt eine anfechtbare Rechtshandlung dar.(Rn.4) 2. Der unentgel…
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