Entscheidungen zu § 134 InsO
557 Entscheidungen · Unentgeltliche Leistung
- AG Erkelenz, 26.04.2007 – 14 C 441/05 Urteil
- OLG Stuttgart, 14.03.2007 – 14 U 25/06 Urteil
- OLG Celle, 17.05.2006 – 9 U 172/05 Urteil
- OLG Düsseldorf, 19.01.2006 – I-6 U 2/05 Urteil
- OLG Hamm, 13.11.2001 – 27 U 96/01 Urteil
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BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…
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BGH, 20.03.2025 – IX ZR 141/23
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichen…
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BGH, 21.03.2024 – III ZR 72/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
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BGH, 25.02.2021 – IX ZR 156/19
Urteil
Leitsatz Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt "demnächst", wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unve…
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BGH, 27.02.2020 – IX ZR 337/18
Urteil
Leitsatz Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die R…
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BGH, 05.07.2018 – IX ZR 126/17
Urteil
Leitsatz Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat.
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BGH, 01.03.2018 – IX ZR 207/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine di…
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BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14
Urteil
Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.
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BGH, 08.12.2016 – IX ZR 257/15
Urteil
Leitsatz 1. Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. 2a. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrag…
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BGH, 22.10.2015 – IX ZR 248/14
Urteil
Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.
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BGH, 08.01.2015 – IX ZR 300/13
Urteil
Leitsatz Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundst…
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BGH, 03.04.2014 – IX ZR 236/13
Beschluss
Leitsatz Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch…
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 11/12
Beschluss
Leitsatz Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn…
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 216/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 215/09 Urteil
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BGH, 21.12.2010 – IX ZR 199/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wer sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens ausgibt, hat gegenüber gutgläubigen Dritten für dessen Verbindlichkeiten einzustehen . 2. Provisionen für den Vertrieb eines Anlagemodells unterliegen als o…
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BGH, 17.06.2010 – IX ZR 186/08
Urteil
Leitsatz 1. Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfech…
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BGH, 22.04.2010 – IX ZR 163/09
Urteil
Leitsatz 1. Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGH, 11. …
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BGH, 03.12.2009 – IX ZR 189/08
Urteil
Leitsatz InsO § 36 Abs. 1, §§ 129, 134, 143; ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1 a) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insol…
- BGH, 25.06.2009 – IX ZR 157/08 Urteil
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BGH, 07.05.2009 – IX ZR 71/08
Urteil
Leitsatz InsO § 134 Abs. 1 Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende Leistung dar (Fortführung von BGHZ 17…
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BGH, 16.11.2007 – IX ZR 194/04
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1 a) Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträ…
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BGH, 20.07.2006 – IX ZR 226/03
Urteil
Leitsatz InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16 Vereinbart der Schuldner mit seinem Vertragspartner, dass eine Belohnung für ein bestimmtes Verhalten zur Hälfte an dessen Ehegatten gezahlt wird, um insoweit den Schenkungsteuerfreibet…
- BGH, 30.03.2006 – IX ZR 54/05 Beschluss
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01
Urteil
Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…
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BFH, 30.06.2020 – VII R 63/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldu…
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BFH, 26.08.2014 – VII R 16/13
Urteil
Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Fina…
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
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BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11
Urteil
Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…
- FG München, 17.12.2024 – 7 K 239/22 GeB
- LG Düsseldorf, 25.07.2023 – 10 O 214/23 Urteil
- LG Hagen, 27.06.2023 – 21 O 26/20 Urteil
- LG Aschaffenburg, 27.09.2022 – 61 O 89/21 Endurteil
- LAG Köln, 03.07.2020 – 4 Sa 330/19 Urteil
- BPatG, 18.11.2019 – 27 W (pat) 41/17 Beschluss
- LG Bonn, 22.03.2018 – 4 O 133/17 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 16.08.2017 – 13 U 92/16 Urteil
- OLG Brandenburg, 30.11.2016 – 7 U 40/15 Urteil
- OLG Köln, 14.03.2016 – 2 U 107/15 Beschluss
- LG Hamburg, 19.03.2015 – 321 O 167/14 Urteil
- LAG Hessen, 20.02.2015 – 9 Ta 606/14 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 – 4 Ta 121/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.12.2013 – 3 U 157/12 Urteil
- LG Wuppertal, 29.11.2013 – 2 O 214/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2013 – 14 K 3036/12 Urteil
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