Entscheidungen zu § 129 InsO

1. BGH, 05.07.2007 – IX ZR 256/06 Urteil

   Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133; GmbHG §§ 30, 31; EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zu…

2. BGH, 13.03.2007 – XI ZR 383/06 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 1204, 1273 AGB-Sparkassen (1993) Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 Das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH sichert auch Ansprüche gegen die GmbH gemäß § 128 Satz 1, § 1…

3. BGH, 01.02.2007 – IX ZB 248/05 Beschluss

   Leitsatz InsO § 129 Hat der Anfechtungsgegner in Fällen der Insolvenzanfechtung, in denen die ange- fochtene Zahlung über ein Bankkonto erfolgt ist, die objektive Gläubigerbenachteili- gung bestritten, gehört zur Schlüssigkeit de…

4. BGH, 20.12.2006 – VII ZB 92/05 Beschluss

   Leitsatz ZPO § 857 Abs. 1; MilchAbgV §§ 4 ff. Die einem Milcherzeuger zustehende Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milchabgabenverordnung stellt ein anderes Vermögensrecht i.S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar.

5. BGH, 20.07.2006 – IX ZR 49/04 Beschluss
6. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 167/04 Beschluss

   Leitsatz InsO §§ 129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi- gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun- gen vorgehen. InsVV § 1 Abs. …

7. BGH, 24.01.2006 – XI ZR 384/03 Urteil

   Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG §§ 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1 a) Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit einer Feststel- …

8. BGH, 12.01.2006 – IX ZR 121/04 Beschluss
9. BGH, 10.11.2005 – IX ZB 168/04 Beschluss

   Leitsatz InsO § 63 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 1; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 a) Im Falle vorzeitiger Beendigung des Amtes als Insolvenzverwalter richtet sich die Berechnungsgrundlage nach dem Wert der Masse, die der Verwaltung des…

10. BGH, 09.08.2005 – 5 StR 67/05 Beschluss

    Leitsatz StGB § 263 Abs. 1, § 266a Abs. 1 1. Ein Vermögensschaden kann bei einem Eingehungsbetrug auch dann vorliegen, wenn - wie vom Täter gewollt - das Opfer vorleistet und damit eine Sicherung für die Realisierung des eigenen …

11. BGH, 03.03.2005 – IX ZR 45/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 Ist die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage aus seiner Sicht nur für einen Teil der Klageforderung von Bedeutung, kann sich aus den Entscheidungsgründen die Beschränku…

12. BGH, 04.02.2005 – V ZR 294/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Februar 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZVG §§ 21 Abs. 2, 148 Abs. 1 Satz 1 Die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfaßt auch Forde- runge…

13. BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 275/03 Urteil

    Leitsatz HGB § 354a a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreis- forderungen gegen die GmbH abzutreten, steht ein…

14. BGH, 09.12.2004 – IX ZR 108/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwal- ter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Alt…

15. BGH, 02.12.2004 – IX ZA 14/04 Beschluss
16. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 195/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn …

17. BGH, 13.05.2004 – IX ZR 190/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.

18. BGH, 12.02.2004 – IX ZR 98/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 95 Abs. 1 Satz 3, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1; BGB § 1281 Satz 2 Halbs. 1; AGB-Banken Nr. 14 a) Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ih- rem Pfandrecht an den Forderungen eines …

19. BGH, 20.11.2003 – III ZB 24/03 Urteile
20. BGH, 20.11.2003 – IX ZR 259/02 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 1, § 129 a) Zieht der absonderungsberechtigte Gläubiger eine Forderung ein, ohne dazu vom Insolvenzverwalter ermächtigt worden zu sein, schuldet er der Masse nicht allein deshal…

21. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…

22. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 460/02 Beschluss
23. BGH, 30.07.2003 – 5 StR 221/03 Beschluß

    Leitsatz StGB § 266a Abs. 1; GmbHG § 64 Unterläßt der Verantwortliche während des Laufs der Insolvenz- antragsfrist nach § 64 Abs. 1 GmbHG die Abführung von Ar- beitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung, macht er sich nicht n…

24. BGH, 27.05.2003 – IX ZR 169/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 a) Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungs- maßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners. b) Gewährt der Schuldner dem Gläubiger auf…

25. BGH, 20.03.2003 – IX ZR 166/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1 und 3 Die Pfändung einer künftigen Forderung gilt anfechtungsrechtlich in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem die Forderung entsteht. Die Entstehung der Forderung ist keine Bedingung der Pfändung.

26. BGH, 01.10.2002 – IX ZR 360/99 Urteil

    Leitsatz KO § 30 Nr. 2 Setzt ein Kreditinstitut eine Frist zur Rückführung eines ausgereichten Kontokorrent- Kredits, so stellt die Rückführung des Kredits vor Fristablauf auch dann eine inkon- gruente Befriedigung dar, wenn das …

27. BGH, 07.03.2002 – IX ZR 223/01 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 131; AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1; AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs. 1 Ein Pfandrecht des Kreditinstituts, das auf…

28. BFH, 30.07.2025 – X R 29/21 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …

29. BFH, 04.06.2025 – XI R 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff "ers…

30. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüch…

31. BAG, 22.02.2024 – 6 AZR 125/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen. 2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellun…

32. BFH, 19.01.2023 – III R 44/20 Urteil

    Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…

33. BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 497/21 Urteil

    Leitsatz Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil.

34. BFH, 14.12.2021 – VII R 61/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von…

35. BFH, 16.06.2020 – II B 65/19 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg…

36. BFH, 22.10.2019 – VII R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs-…

37. BFH, 31.10.2018 – III B 77/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung (vgl. ständige BFH-Rechtsprechung). Eine Steue…

38. BFH, 22.11.2017 – XI R 14/16 Urteil

    Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden .

39. BFH, 27.09.2017 – XI R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist . 2. NV: Der BFH kann unter …

40. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

41. BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Urteil
42. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 872/13 Urteil
43. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 633/13 Urteil
44. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 871/13 Urteil
45. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 634/13 Urteil
46. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 868/13 Urteil
47. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 870/13 Urteil
48. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 631/13 Urteil
49. BFH, 26.08.2014 – VII R 16/13 Urteil

    Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Fina…

50. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 465/12 Urteil

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