Entscheidungen zu § 129 InsO
1.089 Entscheidungen · Grundsatz
- OLG Köln, 19.10.2005 – 2 U 28/05 Urteil
- OLG Stuttgart, 22.02.2005 – 10 U 242/04 Urteil
- LG Stuttgart, 03.11.2004 – 12 O 435/04 Urteil
- OLG Hamm, 14.10.2004 – 27 U 218/03 Urteil
- OLG Hamm, 20.07.2004 – 27 U 45/03 Urteil
- OLG Karlsruhe, 14.07.2004 – 7 U 111/03 Urteil
- OLG Stuttgart, 11.11.2003 – 12 U 125/03 Urteil
- OLG Stuttgart, 16.10.2003 – 2 U 39/03 Urteil
- LAG Niedersachsen, 04.04.2003 – 16 Sa 1646/02 Urteil
- LG Köln, 07.03.2003 – 18 O 394/02 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 – L 5 KR 3/02 Urteil
- OLG Hamm, 02.07.2002 – 27 U 50/02 Urteil
- OLG Hamm, 17.01.2002 – 27 U 150/01 Urteil
- BVerfG, 03.05.2021 – 2 BvR 1176/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …
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BGH, 12.02.2026 – IX ZR 162/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012…
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BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…
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BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…
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BGH, 17.07.2025 – IX ZR 184/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände…
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BGH, 10.07.2025 – IX ZR 108/24
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an …
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BGH, 08.07.2025 – II ZR 165/23
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems.
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BGH, 14.11.2024 – IX ZR 13/24
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurück zu gewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses).
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BGH, 17.10.2024 – IX ZR 244/22
Urteil
Leitsatz Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
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BGH, 19.09.2024 – IX ZR 217/22
Urteil
Leitsatz Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung eine…
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BGH, 18.09.2024 – XII ZB 25/24
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen (hier: anfechtungsrechtliche Streitigkeit nach dem Anfechtungsgesetz zwischen Schwiegerkind und Schwiegervater).
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BGH, 24.07.2024 – IV ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig na…
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BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21
Beschluss
Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.
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BGH, 05.03.2024 – XI ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fa…
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BGH, 22.02.2024 – IX ZR 106/21
Urteil
Leitsatz Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.
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BGH, 22.02.2024 – IX ZR 226/20
Urteil
Leitsatz 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. 2. Ficht …
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BGH, 08.02.2024 – IX ZR 107/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträge…
- BGH, 14.12.2023 – IX ZR 14/23 Urteil
- BGH, 14.12.2023 – IX ZR 17/23 Urteil
- BGH, 14.12.2023 – IX ZR 13/23 Urteil
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BGH, 14.12.2023 – IX ZR 10/23
Urteil
Leitsatz Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtsha…
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BGH, 07.12.2023 – IX ZR 36/22
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…
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BGH, 19.10.2023 – IX ZR 249/22
Urteil
Leitsatz 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkos…
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BGH, 10.11.2022 – IX ZR 160/21
Urteil
Leitsatz Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in anfechtbarer Weise erlangten Gegenstan…
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BGH, 23.06.2022 – IX ZR 75/21
Urteil
Leitsatz 1. Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, wenn der Anfechtungsge…
- BGH, 07.04.2022 – IX ZR 108/20 Urteil
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BGH, 07.04.2022 – IX ZR 107/20
Urteil
Leitsatz Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und de…
- BGH, 07.04.2022 – IX ZR 109/20 Urteil
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BGH, 13.01.2022 – IX ZR 64/21
Urteil
Leitsatz Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldner…
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BGH, 09.12.2021 – IX ZR 201/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gese…
- BGH, 02.12.2021 – IX ZR 112/20 Urteil
- BGH, 02.12.2021 – IX ZR 110/20 Urteil
- BGH, 02.12.2021 – IX ZR 111/20 Urteil
- BGH, 22.07.2021 – IX ZR 100/20 Urteil
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