Entscheidungen zu § 103 InsO
392 Entscheidungen · Wahlrecht des Insolvenzverwalters
- LG Duisburg, 06.06.2003 – 22 O 31/03 Urteil
- OLG Hamm, 28.11.2002 – 27 U 87/02 Urteil
- OLG Düsseldorf, 02.10.2002 – VI-U (Kart) 9/02 Urteil
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BGH, 10.04.2025 – IX ZR 95/24
Urteil
Leitsatz Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbin…
- BGH, 21.11.2024 – IX ZR 251/22 Urteil
- BGH, 26.09.2024 – IX ZR 246/22 Urteil
- BGH, 11.07.2024 – IX ZR 247/22 Urteil
- BGH, 30.11.2023 – III ZR 174/22 Beschluss
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BGH, 19.10.2023 – IX ZR 249/22
Urteil
Leitsatz 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkos…
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BGH, 20.06.2023 – XI ZR 80/22
Urteil
Leitsatz Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag.
- BGH, 09.03.2023 – IX ZR 86/22 Urteil
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 150/21
Urteil
Leitsatz Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandl…
- BGH, 28.04.2022 – IX ZR 68/21 Urteil
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BGH, 28.04.2022 – IX ZR 69/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insol…
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BGH, 27.01.2022 – IX ZR 44/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mi…
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BGH, 19.11.2020 – IX ZB 14/20
Beschluss
Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses…
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BGH, 11.02.2020 – II ZR 427/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Ma…
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BGH, 28.11.2019 – IX ZR 239/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehem…
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BGH, 21.11.2019 – IX ZR 223/18
Urteil
Leitsatz Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn…
- BGH, 16.05.2019 – V ZR 295/16 Beschluss
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BGH, 26.04.2018 – IX ZR 238/17
Urteil
Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.
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BGH, 06.12.2017 – XII ZR 95/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgr…
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BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14
Beschluss
Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…
- BGH, 21.07.2016 – I ZR 190/15 Beschluss
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BGH, 16.06.2016 – VII ZR 29/13
Urteil
Leitsatz Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertra…
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BGH, 03.03.2016 – IX ZR 132/15
Urteil
Leitsatz 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX…
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BGH, 28.04.2015 – XI ZR 378/13
Urteil
Leitsatz 1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises …
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BGH, 16.10.2014 – IX ZR 282/13
Urteil
Leitsatz Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrage…
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 69/14
Urteil
Leitsatz Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit…
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BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13
Urteil
Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…
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BGH, 22.10.2013 – II ZR 394/12
Urteil
Leitsatz Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem…
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BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12
Urteil
Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…
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BGH, 19.07.2012 – I ZR 70/10
Urteil
Leitsatz M2Trade 1. Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertra…
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BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 179/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehm…
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BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…
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BGH, 25.11.2010 – VII ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzul…
- BGH, 08.12.2009 – XI ZR 182/08 Urteile
- BGH, 08.12.2009 – XI ZR 183/08 Urteile
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BGH, 08.12.2009 – XI ZR 181/08
Urteil
Leitsatz BGB § 765, § 767 Abs. 1 Satz 1, § 768 Abs. 1 Satz 1 MaBV § 7 InsO § 103 BGB § 204 Abs. 2 Satz 1 a) Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer …
- BGH, 08.10.2009 – IX ZR 205/06 Beschluss
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BGH, 30.10.2008 – III ZB 17/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b; Einheitsbedingungen im Deutschen Getreide- handel § 41 a) Auch nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224), mit dem der inländische ordre …
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BGH, 17.03.2008 – II ZR 45/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. März 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG § 305; EG-InsO § 103; KO §§ 17, 26, 63 Nr. 1, 68 "EKU" a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführun…
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BGH, 19.12.2007 – XII ZR 61/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb, Cg, Cl, § 449 Abs. 2 a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt ein…
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BGH, 06.12.2007 – IX ZB 229/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 91 Abs. 2, § 203; BGB § 878 Die Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht ver- werteten Grundstücks ist unzulässig, wenn vor der Anordnung die Auflassung erklärt und der Antrag auf Eintragu…
- BGH, 15.11.2007 – IX ZR 26/04 Beschluss
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BGH, 25.10.2007 – IX ZR 217/06
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz- eröffnungsverfahrens eine im…
- BGH, 11.10.2007 – IX ZR 39/05 Beschluss
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BGH, 12.07.2007 – VII ZR 186/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2007 Schick, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 96 Abs. 1 Nr. 2; VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 2 D § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B kann bei verständiger Würdigung nicht dahin ausge- le…
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